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Verwunderung über Dresdens Millionen-"Fund"

Dresden hat in Corona-Zeiten 109 Millionen Euro Überschuss und die Summe gleich verplant. Entsprechend skeptisch fallen die Reaktionen darauf aus.

Im Dresdner Rathaus wird über den Millionen-Überschuss und seine Verwendung heftig diskutiert.
Im Dresdner Rathaus wird über den Millionen-Überschuss und seine Verwendung heftig diskutiert. © Archiv/Sven Ellger

Dresden. Trotz Corona-Einbußen hat die Stadt Dresden 109 Millionen Euro übrig. Das verwundert nicht nur die Dresdner, sondern auch einige der Stadträte.

Dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gleich auch noch konkrete Vorschläge macht, wie er diese Summe am liebsten ausgeben möchte, verärgert die Politiker. Das sind die Reaktionen auf die "gefundenen" Millionen.

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Der Spar-Zwang durch die Haushaltssperre, hohe Hilfszahlungen wegen der Pandemie von Bund und Land und ein ausbleibender Steuereinbruch führen im Kern dazu, dass Dresden aus dem Jahr 2020 rund 109 Millionen Euro übrig hat. Das hat Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) nun vorgerechnet.

Von dem Geld will OB Hilbert die Anfang dieses Jahres vorgeschlagenen Kürzungen zurücknehmen, aber auch Kita-Container kaufen, das "neue Sachsenbad" und Wege zum Fernsehturm bauen. Das und einiges mehr umfasst der Vorschlag des Oberbürgermeisters.

Linke: Dresden geschadet

"Wäre diese Summe in den Haushaltsberatungen bekannt gewesen, hätten weder das Einsparpaket noch die Kreditfinanzierung des Heinz-Steyer-Stadions beschlossen werden müssen", so Linke-Stadtrat Tilo Kießling. "Wäre die Prognosefähigkeit der Stadtverwaltung besser, hätten wir spätestens ab dem Herbst 2020 die Haushaltssperre aufheben können, nein: müssen!"

Lames und Hilbert hätten "den Zeigefinger gehoben und die finanzielle Katastrophe beschrieben", kritisiert Kießling. Die Verwaltung in den "Einsparmodus" zu schicken und jetzt so einen Überschuss zu präsentieren, lasse "deutlich an der finanzpolitischen Solidität der Stadtverwaltung zweifeln". Diese "Sturheit" habe Dresden geschadet.

CDU kritisiert Finanzbürgermeister

Die Vorschläge von OB Hilbert nennt CDU-Fraktionschef Peter Krüger "Investitionen in die Zukunft". Gleichzeitig kritisiert er Lames. "So erfreulich das Ergebnis auch ist, weicht es bereits zum wiederholten Mal deutlich von der Planung ab. Hier erwarten wir für die Zukunft eine sorgsamere Planung des Finanzbürgermeisters."

Grüne sauer, nicht nur wegen Sachsenbad

"Die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert gesetzten Schwerpunkte enttäuschen, für Klimaschutz ist trotz 109 Millionen Euro Überschuss immer noch kein Geld da", sagt Grünen-Stadträtin Anja Osiander. Die Klimakrise dulde kein Aufschieben, sondern erfordere eine "effektive Verkehrs- und Energiewende".

Zudem seien auch die Grünen erstaunt über die hohe Differenz zwischen Planung und Ergebnis. "Es mutet ganz so an, als habe man die den Haushalt verhandelnden Fraktionen bewusst in Unkenntnis über den tatsächlichen Zustand der städtischen Kasse gehalten", so Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne.

Kati Bischoffberger (Grüne) könne nicht nachvollziehen, zeitgleich mit einem außergewöhnlich hohen Jahresabschluss kommunales Eigentum zu verkaufen. Damit meint sie das Sachsenbad. Sie kritisiert, dass der Verkauf "mit fehlenden finanziellen Ressourcen" begründet wurde. "Auch wir sind für den Neubau eines Schwimmbades für Pieschen, aber die Menschen im Stadtteil haben sich für den Erhalt des echten Sachsenbades, einem Kulturdenkmal als öffentlichem Raum und für den Erhalt einer städtischen Immobilie ausgesprochen."

Als "unnötig" bezeichnet Thomas Löser (Grüne) den Verkauf. "Und er schädigt das kommunale Vermögen der Stadt Dresden. Ein so bedeutendes Kulturdenkmal wie das Sachsenbad zu verkaufen, tut man nicht, wenn man gleichzeitig einen Jahresabschluss in Höhe von 109 Millionen Euro verteilt."

SPD: eine sehr gute Nachricht

Die SPD hingegen feiert ihren Finanzbürgermeister Lames und findet auch die OB-Vorschläge gut. "Das ist eine sehr gute Nachricht", so Viola Vogel. "Und es zeigt, dass die Stadt Dresden in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet hat. Die Zahlen sollen uns aber jetzt nicht übermütig stimmen."

Vor allem die geplanten Investitionen in Schulen und Kitas seien sinnvoll. "Ich begrüße die Schwerpunktsetzung im Bereich Investitionen in Kitas und Schulen ausdrücklich", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Es sei ein "klares Bekenntnis zum Abbau des Investitionsstaus im Bereich Schulen". Denn die Stadt soll zudem nun Schulbauten so vorausplanen, dass bis 2025 jährlich 100 Millionen Euro investiert werden.

Über die finanzielle Absicherung einer neuen Schwimmhalle in Pieschen, also das "neue Sachsenbad", wie es der OB nennt, freue sich die SPD.

FDP: höhere Parkgebühren unnötig

"Bei diesem Jahresüberschuss hätte man sich die Diskussion um die massive Erhöhung der Parkgebühren sparen können", sagt FDP-Stadtrat Christoph Blödner. "Eine haushälterische Notwendigkeit, die Parkgebühren mitten in der Coronakrise zu erhöhen und damit eine neue Belastung für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Wirtschaftszweige und die Bürger insgesamt zu schaffen, ist nicht mehr gegeben."

Insgesamt nehmen die 109 Millionen Euro aber "deutlich Druck" aus der Haushaltssituation und eröffneten die Möglichkeit, weitere wichtige Projekte im Schulbereich, in der Kultur oder im Verkehrsbereich anzugehen. "Über die Details werden wir im Finanzausschuss beraten müssen", so Blödner.

Stadtsportbund: gefährliche Tendenz

Der Dresdner Stadtsportbund um Präsident Lars-Detlef Kluger hat Kritik an der Prioritätensetzung, weil Hilbert beispielsweise 10,7 Millionen Euro in die Eishalle und damit den angestrebten Aufstieg der Eislöwen stecken will. "Der Stadtsportbund sieht in dem Vorschlag eine gefährliche Tendenz zur Realisierung von weiteren Großprojekten zugunsten des Leistungs- und Profisports bei zeitgleich ungenügender Finanzierung der dringenden Investitionsbedarfe kleinerer Vereine des Breitensports."

Die Vertreter des Sports würden lieber die geplanten Maßnahmen des Sanierungskonzeptes für Dresdner Sportanlagen abgearbeitet wissen. Dort könnten mit geringen Mitteln nachhaltige Effekte erreicht werden. "Grundsätzlich freuen wir uns über den beschleunigten Bau der Schwimmhalle in Pieschen. Allerdings sprechen wir uns klar gegen den dafür geplanten Wegfall der Leichtathletikanlage, der Kegelbahn sowie der Faustballplätze am Standort Wurzener Straße aus", heißt es in einer Erklärung des Stadtsportbundes. "Stattdessen könnte das Bad als Initialzündung zur Entwicklung einer neuen Breitensportfläche auf der Hufewiese dienen."

Sport-Politikerin Anke Wagner (CDU) fürchtet wegen der Begehrlichkeiten wie mehr Geld für den Klimaschutz, ein Teil des Geldes könnte für den Dresdner Sport gestrichen werden. "Dieses Geld müssen wir für den Sport verteidigen", so Wagner. Deshalb sei eine Diskussion um eine Umverteilung in diesem Bereich zu früh.

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