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Dresdner Parkgebühren: Eine "dumme Entscheidung"

Kurz vor der geplanten Entscheidung macht FDP-Mann Holger Zastrow noch mal mobil gegen höhere Parkgebühren. Er hat einen konkreten Vorschlag.

Wie viel teurer das Parken in Dresden wird, soll sich in dieser Woche entscheiden.
Wie viel teurer das Parken in Dresden wird, soll sich in dieser Woche entscheiden. © Sven Ellger

Dresden. Ob nun dem Vorschlag aus dem Rathaus gefolgt wird oder dem von Grünen, CDU, Linke und SPD - in beiden Fällen müssen die Dresdner demnächst deutlich mehr fürs Parken bezahlen.

Die Stadt will mit den Parkgebühren spürbar mehr Einnahmen als bisher erzielen. Von bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr gehen die Pläne aus. Der Stadtrat hat die höheren Gebühren im Haushalt eingeplant und für andere Projekte vorgesehen.

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Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hatte den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, die Tickets bis um das Vierfache zu erhöhen und die Tagestickets abzuschaffen, verändert. Er schlägt stattdessen eine stufenweise Erhöhung vor. Doch auch das war vielen Räten zu drastisch, weshalb Grüne, CDU, Linke und SPD einen eigenen Plan vorgelegt haben.

An diesem Donnerstag soll der Stadtrat nun darüber abstimmen. Die Gebühren sollen schnell erhöht werden, weil sonst die geplanten Einnahmen fehlen. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow will das jetzt stoppen. Die FDP habe zwar dem Haushalt und damit auch höheren Parkgebühren zugestimmt, aber laut Zastrow nur "moderaten Erhöhungen".

Jetzt sei er aber auch dazu nicht bereit. "Die Situation ist jetzt völlig anders als im Dezember, als wir den Haushalt beschlossen haben", so Zastrow. "Damals habe ich mir nicht vorstellen können, dass wir Ostern noch im Lockdown sind und dieser verlängert wird."

Die Lage sei jetzt viel schlimmer als angenommen. Händler und Gastronomen sind laut Zastrow am stärksten von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Sie seien aber darauf angewiesen, dass ihre Kunden nach der Pandemie zu ihnen kommen. "Jetzt die Parkgebühren zu erhöhen, ist eine politisch dumme Entscheidung und ein Symbol der Abgehobenheit", so Zastrow.

Erst wenn der Bundestag die Corona-Krise für beendet erklärt und alle Einschränkungen durch die Schutzverordnungen aufgehoben sind, sollen auch die Parkgebühren in Dresden angehoben werden. "Das kann in einem halben Jahr oder auch in eineinhalb Jahren sein", so Zastrow. Das könne der Stadtrat demnächst beschließen und dann müsse Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nur zu gegeben Zeit den Vollzug abstimmen lassen.

Auch an der Höhe der Gebühren will Zastrow nochmal schrauben. Der Vorschlag der vier Fraktionen sieht 2,40 Euro pro Stunde in der Innenstadt und der Äußeren Neustadt vor. Das Tagesticket soll auf zwölf Euro steigen. Zastrow will auf 2,10 Euro pro Stunde runter, das Ausgehviertel nicht in die teuerste Zone einstufen und das Tagesticket für zehn Euro. Aktuell kostet es 1,50 Euro pro Stunde und sechs Euro pro Tag.

Statt 1,50 Euro pro Stunde in Zone II will die FDP das Ticket auf 1,20 Euro reduzieren - bisher kostet es einen Euro pro Stunde und drei Euro am Tag. Laut Zastrow soll das Tagesticket dort nicht sechs, sondern fünf Euro kosten. Für alle übrigen Parkplätze (Zone III) soll es etwas teurer als bisher werden, wenn es nach der FDP geht. Zastrow fordert 90 Cent pro Stunde, die anderen Fraktionen 1,20 Euro - derzeit liegt die Gebühr bei 50 Cent pro Stunde. Für das Tagesticket in Zone III sind sich FDP und die anderen Räte einig: Es soll von drei auf fünf Euro steigen. Ebenso, dass in den Zonen II und III sonntags kostenlos geparkt werden darf. Gleichfalls von allen vorgesehen ist, dass die Innere Neustadt wie die Königstraße von Zone I in Zone II fallen soll, also die Stundengebühr gleicht bleibt.

Dass Zastrow Chancen mit seinem Plan hat, ist eher unwahrscheinlich. Grüne, CDU, Linke und SPD haben sich in langen Verhandlungen geeinigt. Am Mittwoch gibt es eine Diskussion im Ausschuss dazu, die als letzte vor der Abstimmung im Stadtrat am Donnerstag geplant ist. "Ich gehe davon aus, dass der Zeitplan so bleibt", sagt CDU-Stadtrat Veit Böhm.

Unter den Räten wird allerdings auch über eine Unterstützung vor allem der Innenstadt-Händler diskutiert. Von dort heißt es, OB Hilbert könne die Parkgebühren im Innenstadtring auch für eine Weile komplett aussetzen, um die Händler in der Pandemie zu fördern.

Auch Grünen-Stadträtin Susanne Krause sagt, das Bündnis stehe hinter dem ausgehandelten Kompromiss. "Jeder kommt jetzt mit Corona als Begründung für alles. Herr Zastrow hat einfach kein Interesse, die gebühren zu erhöhen, obwohl die FDP das mit dem Haushalt mit beschlossen hat."

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Dass Parkgebühren Kunden von Händlern und Gastronomen vertreiben, sei ein "Märchen". "Überall wo es wenig bis keinen Verkehr und Fußgängerzonen gibt, sind die Innenstädte auch attraktiv und die Bürger verweilen viel lieber, davon profitieren auch Handel und Gastronomie", ist sich Krause sicher.

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