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"Querdenken"-Anmelder verweigert Zwangsgeld

Marcus Fuchs soll 5.000 Euro zahlen, weil er im März seine Versammlung in Dresden nicht abgesagt hat. Es kam zu Eskalationen. Warum er nicht zahlen will.

Der Anmelder der Dresdner "Querdenken"-Demos Marcus Fuchs sieht sich zu Unrecht bestraft.
Der Anmelder der Dresdner "Querdenken"-Demos Marcus Fuchs sieht sich zu Unrecht bestraft. © SZ/Theresa Hellwig

Dresden. Trotz Versammlungsverbot waren am 13. März in Dresden etliche "Querdenken"-Anhänger unterwegs. Einige durchbrachen Polizeiketten, Beamte wurden verletzt, Demonstranten stundenlang festgehalten, um die Personalien festzustellen.

Verursacht hat das Chaos laut Stadtverwaltung Marcus Fuchs. Er hatte zur Versammlung am Königsufer aufgerufen, die verboten wurde. Nach dem Verbot hätte Fuchs laut Versammlungsbehörde seine Anhänger aufrufen müssen, nicht zu kommen.

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5.000 Euro Zwangsgeld soll Fuchs deshalb zahlen. Die Androhung dafür hat er bereits am 13. März, dem Tag der Versammlung, erhalten. Gegen 10.30 Uhr per Mail, bestätigt Fuchs gegenüber der SZ.

"Die Festsetzung des Zwangsgelds erfolgte mit Bescheid vom 13. März 2021 aufgrund der aus Sicht der Versammlungsbehörde nicht erfolgten Demobilisierung für die verbotene Versammlung am 13. März 2021", bestätigt auch das Dresdner Ordnungsamt.

Fuchs will um Spenden bitten, wenn er zahlen muss

Bis zum Dienstag, den 6. April, hatte Fuchs Zeit zu zahlen. Doch das tat er nicht. Stattdessen hat er einen Eilantrag gegen das Zwangsgeld beim Verwaltungsgericht eingereicht und einen Antrag auf Fristverlängerung bei der Stadt. "Das haben wir am Dienstag noch getan", sagt Fuchs gegenüber der SZ. Also an dem Tag, an dem er hätte zahlen müssen.

Das Dresdner Verwaltungsgericht bestätigt den Eingang des Antrags. Wie lange die Bearbeitung dauert, sei unklar. Die Stadt äußert sich wegen des laufenden Verfahrens nicht. "Zur Not nehme ich auch Mahngebühren in Kauf", sagt Fuchs. Warum er seine Anträge auf die letzte Minute eingereicht hat, dazu erklärt er, er habe zeitweilig seinen Anwalt nicht erreichen können.

Generell stimmen aber die Vorwürfe der Stadt Dresden angeblich nicht. "Ich habe den Leuten mitgeteilt, dass die Demo verboten ist", sagt Fuchs. Zuvor hatte er aber immer wieder betont, er werde gerichtlich gegen das Verbot vorgehen und hatte "Querdenker" dazu aufgerufen, an dem Tag in die Innenstadt zu kommen und "einkaufen" zu gehen, um möglichst schnell bei der Versammlung sein zu können - wenn diese stattfinden kann.

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Dennoch könne er nicht verstehen, dass er nun 5.000 Euro zahlen solle. Im Internet hat Fuchs auch bereits angekündigt, er werde um Spenden bitten, falls es dazu komme. Seine Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen will er am 17. April nachholen. "Ich hoffe, die Stadt verbietet sie nicht wieder. Was dann passiert, haben wir ja am 13. März gesehen." Fuchs hatte bereits unmittelbar nach den Eskalationen behauptet, dass es nur wegen des Verbots dazu gekommen sei.

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