Dresden. Welche Zukunft hat das Sachsenbad? Der Verkauf könnte noch gestoppt werden, bleibt aber weiter eine Option. Die Zeit drängt, deshalb soll es nun schnell gehen. Der Stadtrat diskutierte am Donnerstag hitzig über das denkmalgeschützte Gebäude.
Seit 1994 steht das Sachsenbad im Stadtteil Pieschen leer. Das Denkmal ist dem Verfall preisgegeben, die Stadt ließ den Bau lange links liegen.
Seit vielen Jahren kämpft die Bürgerinitiative "endlich Wasser ins Sachsenbad" für eine Sanierung und eine weitere Nutzung als Bad. Doch nach einer Konzeptausschreibung der Stadt schienen diese Pläne endgültig beerdigt: Es gibt nur noch einen Bieter und der will kein Bad im Sachsenbad betreiben, weil dies nach seiner Ansicht wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
Das Kaufangebot liegt bereits seit längerer Zeit der Stadt vor. Ende Mai allerdings ist damit Schluss. Dann muss muss eine neue Wertermittlung durchgeführt werden, teilte Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) im Stadtrat mit.
Derzeit würde die Stadt eine Million Euro vom Käufer erhalten, mit einer neuen Bewertung sei jedoch damit zu rechnen, dass diese Summe geringer ausfällt. Schließlich wird die Sanierung immer teurer.
Doch nun machen einige Räte Front gegen einen Verkauf. Grüne, Linke und SPD würden das Denkmal gerne im Besitz der Stadt behalten. Vor allem die Linke setzt sich seit langem dafür ein, wieder ein Bad in dem Gebäude zu realisieren. Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger bezeichnet es nun als "strategisch wertvolles Grundstück". Nur mit dem Sachsenbad in städtischer Hand könne das Quartier insgesamt entwickelt werden.
Der Hebel dafür könnte zum einen ein weiteres Gutachten der städtischen Tochterbaugesellschaft Stesad sein. Sie soll verschiedene Varianten untersuchen. Zudem gibt es nun doch noch ein Bürgerforum vor einer endgültigen Entscheidung. Dieses soll am 19. April ab 18 Uhr in der Messe Dresden veranstaltet werden - sofern das unter Corona-Bedingungen möglich ist. Die Vorschläge, die die teilnehmenden Bürger beschließen, sollen in die Entscheidung einfließen.
Dafür, dass das Denkmal in städtischer Hand bleien solle, spreche auch der Vorstoß des für Sport zuständigen Finanzbürgermeisters Peter Lames (SPD), der den Standort auch für das Bäderkonzept der Stadt für "ideal" hält. Ob ein Bad unter Denkmalschutzbelangen möglich ist, könne die Stesad-Untersuchung mit klären. Die Ergebnisse sollen bald vorliegen.
Allerdings gibt es auch eine breite Front für den Verkauf. CDU-Stadtrat Veit Böhm sagt, die Verkaufsgegner "spielen auf Zeit, um den Verkauf zu verhindern". Dann drohe womöglich ein Dilemma. "Wir müssen schnell entscheiden, sonst springt der Investor ab", warnt FDP-Stadtrat Christoph Blödner.
Auch die freien Wähler und die AfD sprechen sich für einen Verkauf aus. "Das ist der richtige Weg", so Tosten Nitzsche (Freie Wähler). "Wir wissen nicht, was eine Sanierung mit einem Bad kostet - laut der ersten Stesad-Studie 28 Millionen Euro." Aber die ist bereits einige Jahre alt. Jetzt könnten es auch 30 bis 40 Millionen Euro werden.
klar sei es am Ende die Frage, wer es bezahlt, sagt auch SPD-Stadtrat Stefan Engel. "Aber wir müssen das Gebäude retten und das Konzept des Investors ohne Bad ist umstritten." Also sei das Bürgerforum vor einer Entscheidung wichtig und das Ergebnis der neuen Untersuchung. "Mitte Mai ist eine Entscheidung möglich", so Engel.
Dresdner Corona-Impftaxis ausgeweitet
Neben der Debatte stimmten die Stadt-Politiker am Donnerstagabend für weitere Unterstützungen in der Corona-Krise: Nach den über 80-jährigen Dresdnern können sich nun auch die über 70-Jährigen per Taxi zum Impftermin und zurück mit einem Taxi fahren lassen. Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür, dass das Angebot ausgeweitet wird.
Es soll genauso funktionieren wie in der ersten Stufe, die Anfang März beschlossen wurde. Alle Dresdner aus der Altersgruppe, die keine andere Möglichkeit haben, zum Corona-Impfzentrum zu kommen, können sich vor ihrem Impftermin ein Taxi bei der Taxigenossenschaft Dresden oder dem Chauffeurservice 8x8 bestellen. Pro Fahrt sind zehn Euro zu zahlen. Damit liegt die Selbstbeteiligung bei insgesamt 40 Euro, für Hin- und Rückfahrt zu den zwei notwendigen Impfterminen.
Die 500.000 Euro, die der Stadtrat Anfang März dafür freigegeben hat, sind noch lange nicht aufgebraucht. Deshalb werden jetzt zunächst keine weiteren Mittel benötigt.
Eltern erhalten Teil der Kitabeiträge zurück
Nach längerer Diskussion bekam auch ein SPD-Antrag eine Mehrheit, der beinhaltet, dass Eltern Kitabeiträge zurückerhalten. Betroffen davon sind Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Einschränkungen nicht so lange betreuen lassen konnten, wie vertraglich vereinbart. Die zu viel gezahlten Stunden können erstattet werden, allerdings nur für die Eltern, die dies beantragen.
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Doch nicht bei allen stieß der der Antrag auf Gegenliebe. Laut Stadtverwaltung sind von dem Vorschlag bisher rund 200 Eltern in städtischen Kitas betroffen. "Wenn das nur diese 200 Eltern betrifft, sind das 15.000 Euro", so Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU). Das gehe aber nicht klar aus dem Antrag hervor. Donhauser warnt: Wenn es alle beträfe, wäre man schnell bei 1,5 Millionen Euro. Wenn die Beiträge und die Öffnungszeiten reduziert würden, müsse er möglicherweise auch bei den Erzieherinnen, die flexible Verträge haben, anpassen. "Das ist nicht mein Interesse", so Donhauser.