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Verleumdungen und Anschlag auf Dresdner Stadträte

Beschimpfungen und Beleidigungen gehören leider zu ihrem Alltag. Aber jetzt wurden geballt Grenzen überschritten. Was Dresdner Stadträte erlebt haben.

Thomas Löser (Grüne), Holger Zastrow (FDP) und Susanne Dagen (Freie Wähler) sind die aktuellen Opfer von Attacken gegen Dresdner Stadträte.
Thomas Löser (Grüne), Holger Zastrow (FDP) und Susanne Dagen (Freie Wähler) sind die aktuellen Opfer von Attacken gegen Dresdner Stadträte. © Sven Ellger/Rene Meinig/Montage: SZ-Bildstelle

Dresden. Immer wieder sind Dresdner Stadträte Attacken ausgesetzt. Häufig bleibt es bei verbalen Entgleisungen, aber es gab auch schon Drohungen bis hin zum angekündigten "Gnadenschuss".

In der jüngsten Zeit kamen neue Vorfälle dazu, bis hin zu einem Anschlag auf eine Buchhandlung. Was passiert ist und wie sich die Betroffenen wehren.

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Anschlag auf Geschäft von Susanne Dagen

Besonders heftig war der Buttersäure-Anschlag auf das Buchhaus Loschwitz von Freie-Wähler-Stadträtin Susanne Dagen Anfang vergangener Woche. In der Nacht hatten Unbekannte das Schaufenster zunächst mit einem Stein eingeworfen, um dann eine Art Molotow-Cocktail in das Geschäft zu befördern - eine Plastikflasche, die mit Böllern und Buttersäure gefüllt war.

Stichflammen und vor allem die umherspritzende Säure beschädigten etliche Bücher. Susanne Dagens Tochter erlebte die Attacke direkt mit, sie wollte gerade in der Wohnung darüber schlafen. Sweta Dagen schilderte das schreckliche Erlebnis in der SZ. Sie und ihre Mutter vermuten einen gezielten Anschlag von Linksextremisten. Auch die Polizei ermittelt in diese Richtung.

Politiker anderer Parteien verurteilen die Attacke. Der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter bezeichnet diesen sogar als "Terror." "Gewalt ist in keinem Fall ein akzeptables Mittel einer politischen Auseinandersetzung", so Richter. Wer einen Anschlag durchführe, der übe Terror aus, verabschiede sich von der Kultur der Humanität, vom vernünftigen politischen Diskurs und disqualifiziere sich selbst. "Ich verurteile den Buttersäureanschlag auf das Buchhaus Loschwitz auf das Entschiedenste."

Verleumdung von Holger Zastrow

Beim eigentlich positiven Thema der Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturms scheinen die Gemüter hochzukochen und die Wut trifft FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Es geht um die immer noch offene Frage, wer der künftige Betreiber sein wird. Im Stadtrat brach es aus Zastrow heraus: "In der Findung sind wir auf der Zielgeraden, aber ich bin es nicht - anders als behauptet wird."

Dann bezieht sich Zastrow auf eine Mail, die die Bürgerinitiative Fernsehturm, die das Projekt wegen eines befürchteten Verkehrschaos' stoppen will, verbreitet habe. "In dieser bemerkenswert verleumderischen Mail steht, ich hätte da meine Finger drin", so Zastrow. "Das habe ich nicht."

In dem Schreiben stehe, dass Zastrow, der den Biergarten Hofewiese in der Heide betreibt, zusammen mit weiteren Dresdner Gastronomen auch das Restaurant im Fernsehturm übernehmen wolle. Damit stehe zu befürchten, dass er als Befürworter des Projektes sich die "immensen Fördergelder in die eigenen Taschen wirtschaftet" und ein "politischer Skandal" drohe.

Zastrow kündigte an, er überlege, ob er juristisch gegen die Verleumdung vorgehe. Ein Vertreter der Bürgerinitiative, der in der Stadtratssitzung war, erklärte, dass er mit der zitierten Mail nichts zu tun habe. Zastrow stellt noch mal klar. "Ich will und werde den Fernsehturm nicht betreiben, ich will die Hofewiese sanieren."

Thomas Löser zeigt Verleumder an

Unwahre Behauptungen wurden auch über Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Thomas Löser verbreitet. In diesem Fall geht es um die Rettung der Villa an der Wilder-Mann-Straße 44. Um das Gründerzeit-Haus wird schon länger gestritten. Der aktuelle Eigentümer will es abreißen, neue Wohngebäude auf dem Grundstück errichten. Da das Haus nicht unter Denkmalschutz steht, hat Löser sich für eine sogenannte Erhaltungssatzung für das Gebiet bemüht und dafür im Stadtrat nun eine Mehrheit bekommen. Damit hat der Rat den Abriss verhindert.

Im Vorfeld wurden in Trachau Flugblätter in Briefkästen verteilt. Darin wird behauptet, Löser mache das nur aus Eigennutz, wolle die Villa günstig kaufen und selbst dort investieren. Löser spricht von einer "Schmutz-Kampagne". "Die Vorwürfe sind völlig absurd. Ich habe Anzeige erstattet."

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Auch zuvor gab es bereits Anfeindungen gegenüber Dresdner Stadträten. Der bisher heftigste bekannte Fall ist eine Morddrohung gegen Christopher Colditz (Die Linke), dem nach üblen Beleidigungen gegen ihn mit einem "Gnadenschuss" gedroht worden ist.

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