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Dresdner Wartehäuschen: Abriss unvermeidbar?

Das Millionengeschäft mit der Außenwerbung birgt Probleme für Dresden. Kurz vor der Entscheidung mischt sich Baubürgermeister Stephan Kühn ein.

Rund 800 Fahrgastunterstände sollen Ende 2022 abgebaut werden - ein Problem alter Verträge.
Rund 800 Fahrgastunterstände sollen Ende 2022 abgebaut werden - ein Problem alter Verträge. © Archiv: Christian Juppe

Dresden. Die Neuausschreibung der Werbeverträge auf den öffentlichen Flächen Dresdens sorgt seit Wochen für heftige Diskussionen. Auch weil es direkte Auswirkungen für die Dresdner gibt.

800 Fahrgastunterstände müssen demnach abgerissen werden. Das hängt mit den alten Verträgen zusammen. Weshalb die Zeit drängt und sonst noch mehr Probleme drohen, bei denen die Dresdner deutlich länger im Regen stehen gelassen werden.

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Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hat die Argumente der Dresdner Stadträte gehört und die unterschiedlichen Anträge geprüft. Am Donnerstag soll der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Ausschreibung der Werbeverträge ab 2023 entscheiden.

Denn Ende 2022 laufen die derzeitigen Verträge für die Werbung wie an Litfaßsäulen, auf Großflächen und an den DVB-Haltestellen aus. Dresden bekommt derzeit rund eine Million Euro pro Jahr von den professionellen Werbefirmen Ströer und Wall und Wall hat bei Vertragsschluss 1992 zugesichert, 800 Wartehäuschen zu bauen, zu unterhalten und zu reinigen.

Die Stadtverwaltung will vor allem neue Fahrgastunterstände, Kühn sogar 350 zusätzliche Häuschen. Der Stadtrat hat beschlossen, ab 2023 dann 2,5 Millionen Euro von den Werbeeinnahmen pro Jahr für die Stadt zu sichern.

Vor allem die Wartehäuschen entpuppen sich dabei zum Problem. Die Firma Wall ist laut Vertrag verpflichtet, alle 800 nach dem Auslaufen der Verträge abzureißen. Damit wären die DVB-Haltestellen kahl.

Die Linke fordert, die Unterstände zu kaufen. Ein entsprechendes Angebot von Wall dazu liegt vor. Darin werden zwei Millionen Euro für alle Unterstände zusammen gefordert. Außerdem sollen, wie in Berlin, die Werberechte künftig über die Stadt oder eine Tochter vermarktet werden. Die Linke rechnet mit fünf Millionen Euro Einnahmen pro Jahr, nach Abzug aller Kosten. Zudem sollen die bisherigen Verträge für den Übergang kurzfristig verlängert werden.

Grüne, CDU und FDP wollen das nicht, aber die Lose der Ausschreibung etwas verkleinern, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen und vor allem die Grünen wollen zeitgemäße, ökologische Unterstände.

Haltestellen als Dauerbaustellen

Baubürgermeister Kühn stellt klar: "Der Kauf der Unterstände und die Entkoppelung mit der eigentlichen Werbung wären zum Nachteil der Stadt." Auch wenn dies ein städtisches Unternehmen wie die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) übernehmen würde. "Einen richtigen Wettbewerb kann es auch nur mit der Ausschreibung der Fahrgastunterstände geben", erläutert Kühn. Die Firmen in dem Markt arbeiten nur mit ihren eigenen Stationen, übernehmen keine alte Häuschen von Konkurrenten, weil deren Zustand zu ungewiss sei und die jeweilige Werbung auf das eigene System angepasst ist. Deshalb sei ein Abriss der Häuschen unvermeidbar.

Kühn bestätigt zudem, dass die Firma Wall nur zum Abriss verpflichtet ist. Die Unterstände und die Fundamente müssen weg. Dann übernimmt die Stadt wieder die Verantwortung für die Flächen. Ziel sei es aber, die 800 Baustellen, die ab 2023 an den Dresdner Stationen entstehen, dem Nachfolger zu übergeben. Der soll dann neue Wartehäuschen bauen, die mit Stadtplänen ausgestattet werden sollen, Sensoren zur Messung der Luftqualität, des Verkehrs, mit W-Lan, Photovoltaikanlagen, Gründächern und Vogelschutz ausgestattet werden können.

Doch die geordnete Übergabe drohe aus Sicht der Verwaltung zu scheitern. Kühn drückt aufs Tempo. Die alten und aus heutiger Sicht für die Stadt ungünstigen Verträge verlangen den Abriss. Stimme der Stadtrat an diesem Donnerstag zu, können die Unterlagen fertiggestellt werden. Etwa im Juli werde dann ausgeschrieben, die Angebotsfrist dauert mindestens drei Monate. Dann müssen die Angebote gesichtet und bewertet werden. Darüber diskutieren die Stadträte dann. Der komplette Rat muss dann die Vergabe beschließen.

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Komme es im Nachgang zu einer Rüge vor der Vergabekammer, wie beispielsweise in Leipzig geschehen, weil Bieter sich ungerecht behandelt fühlen, dauere das mindestens ein Jahr bis zur Entscheidung der Kammer. Dann würden ab 2023 zwar die Wartehäuschen abgerissen, Dresden hätte aber noch keinen Nachfolger, der die Werbung künftig macht. Damit drohen Dauerbaustellen an den DVB-Stationen. "Eine Verlängerung der aktuellen Verträge wäre zudem rechtswidrig", sagt Kühn. Die Investition in die Wartehäuschen lohne sich für die Firmen nur, wenn ausreichend Werbung gezeigt werden könne.

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