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DVB-Gutachten: "Aus der Zeit gefallen"

Meistgelesen: Externe Prüfer empfehlen den Dresdner Verkehrsbetrieben einen harten Sparkurs, mit Auswirkungen. Die Reaktionen sind entsprechend.

Dresdens Busse und Bahnen sollen sparen, ein Gutachten zu den DVB sorgt für Wirbel.
Dresdens Busse und Bahnen sollen sparen, ein Gutachten zu den DVB sorgt für Wirbel. © Archivbild/René Meinig

Dresden. Teurere Tickets, weniger Angebot und Personal entlassen - das sind zusammengefasst die Vorschläge von Wirtschaftsprüfern für die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB).

Damit der Zuschuss nicht weiter steigt, soll kräftig gespart werden. Deshalb hat die Geschäftsführung der Technischen Werke Dresden (TWD) um Frank Brinkmann externe Berater beauftragt, Sparvorschläge zu erarbeiten. Die TWD ist die Dachgesellschaft, unter der die DVB, SachsenEnergie und einige weitere Firmen der Stadt zusammengefasst sind.

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Das Ergebnis wurde nun im TWD-Aufsichtsrat vorgestellt. Die SZ hatte es bereits vorab veröffentlicht. Demnach steigt der Zuschussbedarf der DVB von 40 Millionen auf rund 65 Millionen Euro.

Die Vorschläge sorgen nun für einigen Aufruhr.

„Die im Raum stehenden Angebotskürzungen bei der DVB sind aus der Zeit gefallen", sind sich etwa die beiden Grünen-Chefinnen Agnes Scharnetzky und Christiane Filius-Jehne einig. "In Zeiten des Klimanotstandes steht es Dresden als Großstadt gut zu Gesicht, beim Ausbau des ÖPNV voran zu gehen und alle Möglichkeiten der Digitalisierung und der Mobilität mit Bus, Bahn, Rad und Carsharing Auto für Bürgerinnen und Bürger leicht verfügbar zu halten.“

Noch drastischer reagiert Linke-Stadtrat Jens Matthis. "Die drei vorgeschlagenen Szenarien sind alle irre. Relevant würden sie nur dann, wenn sich der Oberbürgermeister wider aller Vernunft weiter weigert, dem Stadtrat eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse zur DVB vorzuschlagen." Hilbert solle sich endlich engagiert für die Verkehrswende und die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge einsetzen, "anstatt absurde Gutachten für deren Rückbau in Auftrag zu geben".

CDU sieht keinen Personalüberschuss

Es sei nicht alles für eine Gesellschaft sinnvoll, was Unternehmensberatungen vorschlagen, meint SPD-Stadtrat Stefan Engel. "Natürlich muss man über die langfristige Finanzierung der DVB sprechen."

Man werde aber keinesfalls an dem Ziel rütteln, den Anteil von Bus und Bahn am Verkehr deutlich zu erhöhen. "Ohne Ausbau von Bus und Bahn wird auch die Bekämpfung des Klimawandels scheitern", sagt Engel. Kostencontrolling, Synergien im Konzern oder die konsequente Digitalisierung der DVB seien hingegen sehr überlegenswert.

"Kürzungen im Angebot, übertriebene Fahrpreiserhöhungen oder Einsparungen auf Kosten der Belegschaft wird es mit uns nicht geben", stellt Engel klar. Zudem würden kurzfristige Einsparungen langfristig zu sinkender Kundenzufriedenheit und weniger Fahrgästen führen. "Die gute Qualität des Dresdner Nahverkehrs sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

Es sei eine politische Entscheidung, wie der Dresdner Nahverkehr finanziert wird. "Andere Städte wie Chemnitz zahlen mittlerweile wieder dauerhafte Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt an ihre Verkehrsunternehmen", erklärt Engel. "Auch eine feste Beteiligung an den Einnahmen aus den Parkgebühren wäre denkbar.“

Insbesondere von einer Finanzierung über den Haushalt der Stadt hält CDU-Stadtrat Veit Böhm gar nichts. "Das ist viel zu unsicher, weil sich politische Mehrheiten auch ändern können." Man müsse auf jeden Fall die Finanzierung der DVB diskutieren.

"Allerdings sehe ich keinen übermäßigen Personalaufwuchs bei den DVB, ein Abbau ist für mich nicht vorstellbar", stellt Böhm klar. "Wir könne nicht am Personal sparen." Vielmehr müsse sich die DVB auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, andere Projekte wie Rad- und Auto-Verleih infrage stellen.

OB Hilbert gegen Investitions-Stopp

Oberbürgermeister Hilbert ist gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der Technischen Werke, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben. Zu dem Gutachten selbst äußert er sich nicht, seine Aussagen lassen aber darauf schließen, dass er von diesen Planspielen wenig hält. "Ich stehe zu den DVB und zu einem guten ÖPNV in Dresden", so Hilbert.

Dresden sei eine Straßenbahnstadt und werde es auch bleiben. "Deshalb habe ich dem Stadtrat auch vorgeschlagen 5,9 Millionen Euro für die Optimierung der Straßenbahn und einer Buslinie aus dem Jahresüberschuss der Stadt zu investieren. Denn genau darum geht es: Wir müssen die Infrastruktur für den ÖPNV so verbessern, dass die Attraktivität steigt und wir das bestehende Angebot effizienter anbieten können. Dies ist ohne Investitionen nicht zu schaffen und ich hoffe, dass der Stadtrat dem folgen wird." Damit spricht er sich klar gegen den im Gutachten vorgeschlagenen Investitions-Stopp aus und auch gegen einen weiteren Punkt. "Mir als Oberbürgermeister und dem Mutterkonzern TWD geht es dabei nicht um Personalabbau, denn wir werden alle Schritte nur in engster Abstimmung mit der Personalvertretung realisieren."

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TWD-Chef Frank Brinkmann, der gleichzeitig auch Chef der SachsenEnergie ist, will sich zu der Sache gar nicht äußern. Eine Sprecherin sagt nur, den Ausführungen von OB Hilbert habe man nichts hinzuzufügen. Auch die DVB äußern sich trotz Anfrage nicht dazu.

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