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„Ehemaliger“ Obdachlosen-Helfer muss Hass-Posting löschen

Grünen-Dissident Michael Schmelich wurde auf Facebook attackiert und verklagte den Urheber. Beim Gütetermin war wenig Güte im Spiel.

Wegen seines Facebook-Kommentars stand der Vizechef eines Dresdner Obdachlosen-Vereins nun als Beklagter vor dem Landgericht Dresden.
Wegen seines Facebook-Kommentars stand der Vizechef eines Dresdner Obdachlosen-Vereins nun als Beklagter vor dem Landgericht Dresden. © Archiv/Rene Meinig

Dresden. Am schönsten ist es, wenn die Kuh vom Eis ist und sich alle wieder liebhaben. In Zivilprozessen gibt es daher Gütetermine, in denen man versucht, den Streit der Parteien per Vergleich gesichtswahrend beizulegen. So ist es verständlich, dass Richter Stefan Dreher in seinem Unterlassungsprozess am Landgericht Dresden versuchte, eine befriedende Atmosphäre aufzubauen, gerade in der beginnenden heißen Wahlkampfphase, wie er sagte.

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Der Kläger vor ihm ist Stadtrat und Grünen-Dissident Michael Schmelich, der erst vor wenigen Wochen auf seiner Facebook-Seite heftig attackiert wurde – vom Bauunternehmer Uwe Riedel, Vize-Chef des seit Jahren wegen rechtspopulistischer Umtriebe umstrittenen Hilfevereins „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen“. Vom jetzt Beklagten also.

Anlass war eine Stadtrats-Debatte im Juni, in der Schmelich verhindert hatte, dass Vereinschef Ingolf Knajder dort als Gastredner sprechen konnte. Schmelich hatte in Bezug auf den „Gast“ sinngemäß gesagt, es sei eine Schande, wenn ein „Neonazi, Rassist und Holocaust-Leugner“die Würde des Parlaments beschädigen dürfe. Der Knajder-Auftritt wurde letzten Endes vertagt – aber nicht in den „sozialen“ Medien. Dort bezeichnete Obdachlosen-Vize Riedel Schmelich als einen alten, hasserfüllten, kranken Menschen, der einen Preis für seine Rede zu bezahlen habe. Das war zu viel für den langjährigen Grünen-Politiker. Er verklagte Riedel auf Unterlassung.

Zutrittsverbot für den Vereinsvize?

Der Gütetermin in dem Eilverfahren hätte schon im Juli stattfinden sollen, doch es gab eine Überraschung. Das Gericht konnte Riedel nicht laden. Knajder hatte nach Justizangaben mitgeteilt, Riedel sei „zurzeit nicht im Verein tätig“ und habe darüber hinaus „Zutrittsverbot“. Seine genaue Wohnanschrift sei darüber hinaus nicht bekannt.

Das stellte Riedel am Freitag anders dar. Seine Mitgliedschaft ruhe, er sei aber für den Verein tätig. Das wiederum wunderte Schmelichs Anwalt Jürgen Kasek: „Wie soll das gehen?“ Die Verhältnisse im Verein blieben in dem Gütetermin offen, auf der Homepage haussiert Riedel jedoch nach wie vor als Vize-Chef.

Uwe Riedel stellte seinen streitgegenständlichen Facebook-Kommentar so dar, als habe auch er sich von Schmelich als Nazi und Holocaust-Leugner angesprochen gefühlt. Das verneinte Kläger Schmelich, es sei im Stadtrat doch allein um den Gastredner Knajder gegangen.

Der Streit war schnell beigelegt, weil Riedel zusagte, seinen Kommentar zu löschen. Doch vom Eis ist die Kuh noch nicht, denn man muss davon ausgehen, dass nun über die Gerichtskosten gezankt wird.

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