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Ein anstrengender Putzi-Prozess

Eine 23-Jährige soll eine der leer stehenden Stadtvillen besetzt haben. Sie schweigt und das Gericht lädt falsche Zeugen.

Polizisten des Spezialeinsatzkommandos sichern einen Demonstranten auf dem Dach eines besetzten Hauses auf der Königsbrücker Straße am 22. Januar. Auch eine Angeklagte, die bislang schweigt, soll auf dem Dach gewesen sein.
Polizisten des Spezialeinsatzkommandos sichern einen Demonstranten auf dem Dach eines besetzten Hauses auf der Königsbrücker Straße am 22. Januar. Auch eine Angeklagte, die bislang schweigt, soll auf dem Dach gewesen sein. © Sven Ellger

Dresden. Richter Thomas Hassel ist bekannt dafür, dass er seine Verfahren am Amtsgericht Dresden sehr schnell erledigt und seine Urteile in der Regel auch nicht angefochten werden. Er hat es schon geschafft, 25 Minuten nach Sitzungsbeginn den fünften Zeugen fertig vernommen zu entlassen – mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht. Doch oft kommt es auf die Aussagen von Zeugen gar nicht mehr an, weil Angeklagte den Vorwurf eingeräumt haben und kein Klärungsbedarf mehr bestand.

In seinem aktuellen Putz-Verfahren jedoch scheint der erfahrene Richter an seine Grenzen gekommen zu sein, und auch das Lächeln fällt Hassel sichtbar schwerer. Eine 23-jährige mutmaßliche Hausbesetzerin und ihr streitlustiger Anwalt aus Leipzig haben offensichtlich kein Interesse an einer schnellen Regulierung. Vielleicht geht es ihnen ums Prinzip, vielleicht um politisches Kalkül. Auch am Mittwoch, dem zweiten Prozesstag, demonstrierten Unterstützer der Angeklagten wie bei allen anderen Putzi-Prozessen vor dem Gericht.

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Es geht um die mehrtägige Besetzung der sogenannten Putzi-Villen in der Königsbrücker Straße im Januar. Eine Initiative junger Menschen, die sich für mehr Wohnraum und Platz für Kultur und soziale Projekte in der Neustadt einsetzt, hatte mit der Aktion auf den Jahrzehnte andauernden Verfall der Villen, die zur benachbarten Firma Dental-Kosmetik gehören, publikumswirksam hingewiesen. Der Angeklagten wird neben Hausfriedensbruchs auch Sachbeschädigung vorgeworfen, laut Anklage geht es um mehr als 11.000 Euro.

SEK-Einsatz auf dem Dach

Der Prozess hat bereits Ende August begonnen. Der neue Termin war nötig, weil die Angeklagte schwieg und ihr Verteidiger eine ganze Reihe Feststellungen in Frage stellte, etwa ob seine Mandantin tatsächlich auf dem Dach einer der Villen war und dort bei der Räumung von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei eingesammelt werden musste. Darüber hinaus sei der Unterzeichner des Strafantrags dazu nicht berechtigt gewesen.

Auch der zweite Prozesstag war schnell erledigt, ganz wie es Hassels Art ist. Doch in der Sache ist er kaum vorangekommen. Der erste Zeuge war ein Architekt der Münchner Argenta-Gruppe, der Mutterfirma des Dresdner Zahnpasta-Herstellers. Ja, sagte der Mann, er sei im Januar vor Ort gewesen und habe Strafantrag wegen des Hausfriedensbruchs gestellt.

Nächster Zeuge war der ermittelnde Kommissar. Nein, sagte der Mann, die Angeklagte habe er weder gesehen noch vernommen. Das sei, möglicherweise ein Kollege gewesen. Er könne nur sagen, dass das SEK damals "sechs Personen ausgelöst", also vom Dach geholt habe. Insgesamt seien 21 Menschen festgestellt worden. Diejenigen, die ihre Personalien nicht genannt hatten, seien zur Identitätsfeststellung festgenommen worden. Zwei Beschuldigte haben erst nach einer Nacht in der Polizeidirektion ihre Personalien genannt, die anderen hatten schon eher eingelenkt. Okay, Danke, Tschüss.

Ermittlungsakten unvollständig

Wenn die Akten etwas besser geführt worden wären, heißt es am Rande des Prozesses, hätte das Gericht wohl den richtigen Polizisten geladen. Einen, der bestätigen kann, mit der Angeklagten zu tun gehabt zu haben. Es scheint auch kein Foto in der Akte zu geben, das die Angeklagte auf dem Dach oder bei der vorläufigen Festnahme zeigt.

Natürlich versuchte der Verteidiger, Hassel davon zu Überzeugen, das Verfahren gegen seine Mandantin einzustellen und sie sogar freizusprechen. Erst am Dienstag endete ein Putzi-Prozess mit einem Freispruch. Nach Angaben von Verteidigern habe der Richter den Strafantrag des Argenta-Bevollmächtigten nicht akzeptiert.

Auch Richter Hassel hatte Ende August eine angebliche Putzi-Besetzerin Angeklagte freigesprochen. Die 32-Jährige hatte sich nur auf dem Grundstück aufgehalten, habe keinen Zaun beschädigt und ob sie überhaupt in einer Dental-Ruinen war, hatte sich nicht nachweisen lassen. Doch so schnell lässt sich Hassel im Fall der 23-Jährigen, die immerhin auf dem Dach gewesen sein soll, nicht überzeugen - schon gar nicht, wenn die Angeklagte oder ihr Verteidiger keine Angaben zu den Vorwürfen machen.

Weil die Frau weiter schwieg, sah sich Hassel gezwungen, nun einen dritten Sitzungstag ansetzen. Dann soll ein Polizist gehört werden, der Angaben zu der jungen Frau machen kann. Das wird die Kosten der Angeklagten im Falle eines Schuldspruchs verteuern.

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Doch bis einmal ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kann es dauern. Bislang hat die Staatsanwaltschaft bei allen erstinstanzlichen Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt, weil ihr die Urteile zu mild waren. Der Prozess wird am Donnerstag, 24. September, fortgesetzt.

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