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Dem Wahlleiter gegen das Schienbein getreten

Eine Wut-Rentnerin aus Dresden hat die Auszählung der Stimmen für die Landtagswahl behindert und Wahlhelfer verletzt. Die Frau bestreitet das.

Nach der Landtagswahl ist eine Rentnerin in Dresden auf den Leiter eines Wahllokals und dessen Stellvertreterin losgegangen. Nun stand sie vor dem Amtsgericht.
Nach der Landtagswahl ist eine Rentnerin in Dresden auf den Leiter eines Wahllokals und dessen Stellvertreterin losgegangen. Nun stand sie vor dem Amtsgericht. © dpa

Dresden. Eine pensionierte Referentin des Sächsischen Staatsforsts hat den Glauben an Demokratie und Rechtsstaat auf bundesdeutschem Boden offensichtlich verloren. Dieser Zustand mag schon einige Jahre andauern, denn Renate S. besucht mit ihren 76 Jahren regelmäßig Pegidakundgebungen. Möglicherweise wurde sie dort mit dem Gedanken infiziert, sich als Wahlbeobachterin zur Verfügung zu stellen. Denn die Rechtspopulisten rufen bei jeder Wahl dazu auf.

So kam es, dass die Dresdnerin im Mai 2019 in ihrem Wahllokal in einer Schule in der Chemnitzer Straße die Stimmauszählung der Europa- und Kommunalwahl penibel „beobachtete“. Sie lief durch den Raum, schaute Wahlhelfern über die Schulter, fasste auch Stimmzettel an, weil sie das Kreuzchen nicht erkannt habe. Das räumt die Rentnerin vor Gericht selbst ein. „Warum sollte das eine Störung sein?“

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Nach diesem ersten Mal drückten die Wahlhelfer ein Auge zu. Doch leider wurde am 1. September 2019 schon wieder gewählt, nun Sachsens Landtag. Wieder kam Renate S. punkt 18 Uhr in ihr Lokal. Doch die – ehrenamtlichen – Wahlhelfer hatten mit der Frau gerechnet. Natürlich darf jeder die Auszählung verfolgen, sie ist öffentlich. Allerdings mit etwas Abstand und ohne die Helfer zu stören oder zu behindern.

Frau S. sollte hinter einer Absperrung bleiben, mit freier Sicht auf das demokratische Geschehen. Das jedenfalls hatte Wahlvorstand Michael S. ihr klargemacht. Doch die Sache eskalierte schnell: Renate S. marschierte durch die Absperrung, es gab einen lautstarken Disput und als das nicht half, erhielt sie ein Hausverbot, musste aus dem Wahllokal gedrängt werden. Am Mittwoch stand die Dame zum ersten Mal in ihrem Leben vor dem Amtsgericht Dresden.

Wahlbeobachterkurse bei der AfD

Laut Anklage trat sie dem Wahlleiter damals gegen das Schienbein und kratzte seiner Stellvertreterin den Arm blutig. Minutenlang musste sie vor dem Wahlbüro in Schach gehalten werden, bis die Polizei eintraf, so sei die Auszählung behindert worden. Jetzt bringt das Ganze eine Verurteilung wegen zweifacher Körperverletzung und Wahlbehinderung.

Die Angeklagte sagte, sie habe niemanden verletzt, weder getreten noch gekratzt. Ihr Armband sei abgerissen, so könnte es zur Armverletzung der Frau gekommen sein. Aber: Es sei „ihre Aufgabe“ gewesen, die Wahl zu beobachten und zu kontrollieren. Sie habe Kurse bei der AfD besucht, bei der sie Mitglied sei.

Es könne doch nicht sein, dass manchen Parteien mehr Stimmen zugeschlagen würden als anderen. Sie kenne ihre Rechte, habe sich damals alles auf einem Zettel notiert. Freilich wäre dieser Zettel nun für das Gericht interessant gewesen. Es gab ihn aber nicht. Auch für die Behauptung, Tageszeitungen und andere Medien hätten doch damals überall zur Wahlbeobachtung aufgerufen, fehlten die Belege.

Vier Zeugen jedoch, drei Helfer aus dem Wahllokal und ein Polizist, belasteten die Rentnerin massiv. Der Leiter des Wahllokals, seine Stellvertreterin und ein Mitarbeiter berichteten von dem Abend im September und von der ersten Begegnung mit der "Wahlbeobachterin" im Mai.

Das Gericht sprach die Angeklagte in allen Punkten schuldig und verwarnte sie. Sollte sie innerhalb eines Jahres nochmals straffällig werden, muss sie eine Geldstrafe von 3.000 Euro (50 Tagessätze zu je 60 Euro) zahlen. "Verwarnung mit Strafvorbehalt" nennt sich diese Möglichkeit einer Strafe, die nicht wirklich wehtun soll. Man kann auch von einer Geldstrafe auf Bewährung sprechen.

"Ziele als selbst ernannte Wahlbeobachterin ohne Rücksicht durchgesetzt"

Der Richter sagte, den Ausschlag für diese Verwarnung habe gegeben, dass die Verletzungen, die Renate S. den beiden Wahlhelfern beigebracht habe, leicht gewesen wären, dass sie viele Jahrzehnte straffrei gelebt habe, und dass sie die Auszählung der Wahl nicht über Gebühr hinausgezögert habe.

„Die Angeklagte hat ihre eigenen subjektiven Ziele als selbst ernannte Wahlbeobachterin ohne Rücksicht durchgesetzt“, sagte der Richter in seiner Begründung. Er habe keinen Zweifel an den Zeugenaussagen. Die Wahlhelfer seien gegenüber der Angeklagten nicht mit Belastungseifer aufgetreten. Die Angeklagte habe die Stimmenauszählung behindert - und es obliege ihr nicht darüber zu entscheiden, was "die Öffentlichkeit" bei einer Wahlauszählung darf und was nicht: "Sie haben Zutritt und können die Wahlauszählung beobachten, aber Sie dürfen dort nicht stören", so der Richter.

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Die Staatsanwältin hatte eine Geldstrafe von 3.000 Euro ohne Bewährung gefordert, Verteidiger Martin Braukmann einen Freispruch. Er könne nicht erkennen, dass sich die Angeklagte überhaupt strafbar gemacht habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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