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Dresdner Shopping-Sonntage teils rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht kippt die einkaufsoffenen Sonntage im Advent außerhalb der Dresdner Innenstadt. Händler sind entsetzt.

Nur in der Dresdner Alt- und Neustadt dürfen die Geschäfte an zwei Adventssonntagen öffnen.
Nur in der Dresdner Alt- und Neustadt dürfen die Geschäfte an zwei Adventssonntagen öffnen. © dpa/Robert Michael (Symbolbild)

Dresden. Am 5. und am 19. Dezember sollten die Geschäfte in ganz Dresden öffnen dürfen. Der Stadtrat hatte die einkaufsoffenen Sonntage anlässlich zahlreicher Weihnachtsmärkte in der Stadt auf den Weg gebracht. Doch die Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen kippen den Beschluss nun teilweise. Demnach dürfen die Läden an beiden Sonntagen nur in den Stadtbezirken Alt- und Neustadt stattfinden.

Die Gewerkschaft Verdi hatte einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht, woraufhin der Stadtratsbeschluss überprüft wurde. "Der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Verordnung für teilweise unwirksam erklärt", teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der verfassungsrechtlich gebotene Schutzauftrag an den Staat für den Sonn- und Feiertag verlange ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes.

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Striezelmarkt wirkt nicht bis nach Loschwitz

Demnach müsse die Öffnung von Geschäften die Ausnahme sein, für die es einen besonders Anlass brauche. Dieser müsse so prägend sein, so die Richter, dass die Sonntagsöffnung der Läden in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ins Gewicht falle. Maßgeblich für die prägende Wirkung seien die Besucherströme. Das Shopping- und Umsatzinteresse allein seien nicht geeignet, eine sonntägliche Öffnung zu rechtfertigen, heißt es.

Beim Striezelmarkt und den in der Neustadt stattfindenden Weihnachtsmärkten handle es sich zwar um solche prägenden Veranstaltungen, so die Richter weiter. Insbesondere die Bekanntheit des Dresdner Striezelmarkts auch im Ausland löse Besucherströme aus, die die von reinen Kaufinteressenten in der Alt- und Neustadt weit überstiegen. Außerhalb von Alt- und Neustadt sei diese Wirkung aber nicht mehr gegeben. Insbesondere bei den am Stadtrand gelegenen Einkaufszentren würde die Öffentlichkeit den prägenden Charakter des 587. Dresdner Striezelmarkts oder der anderen benachbarten Veranstaltungen nicht mehr wahrnehmen.

"Mit blankem Entsetzen und völligem Unverständnis für das Gerichtsurteil müssen wir als Elbepark Dresden diese Entscheidung hinnehmen, und dies in einer Zeit, in der die Händler, unsere Mietpartner und Arbeitgeber der Region dringend die zusätzlichen Umsatzmöglichkeiten durch die Sonntage im Rahmen der Bewältigung der Pandemie benötigt hätten", sagt, so Elbepark-Manager Gordon Knabe. Er spricht von "erheblichsten" Wettbewerbsverzerrung.

Die Entscheidung der Richter lasse Ratlosigkeit und Kopfschütteln zurück, teilt der Handelsverband Sachsen mit. Er sieht das sächsische Ladenöffnungsgesetz als das eigentliche Problem. Dies lasse praktisch gar keine stadtweiten Einkaufssonntage zu. "Hier besteht für den sächsischen Gesetzgeber zwingender Handlungsbedarf, um Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Denn der Leidtragende ist nicht nur der Handel in unseren Städten. Seitens der Landeshauptstadt Dresden wurde alles Mögliche unternommen, die stadtweite Öffnung zu erreichen."

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht haben die Bautzner Richter nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann aber Beschwerde bei der höheren Instanz eingereicht werden.

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