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Parken in Dresden: Neustadt wird teuerstes Pflaster

Dresdner Autofahrer müssen für das Parken in der Stadt bald mehr bezahlen, allerdings nicht überall. Denn jetzt gab es eine erneute Wendung.

In Dresden sollen die Parkgebühren deutlich erhöht werden. Dafür gibt es viele unterschiedliche Vorschläge.
In Dresden sollen die Parkgebühren deutlich erhöht werden. Dafür gibt es viele unterschiedliche Vorschläge. © Sven Ellger

Update Donnerstag, 12:40Uhr: Am Mittwochabend gab es in einer Ausschusssitzung, einen Tag vor der Stadtratsentscheidung, eine entscheidende Wendung. Die neuen höheren Parkgebühren sollen nun ausschließlich für die Innenstadt verschoben werden.

Während alle anderen Anhebungen so schnell wie möglich umgesetzt werden, sind sie für die Innenstadt erst ab 1. November geplant. Damit sollen Handel und Gastronomie unterstützt - beziehungsweise nicht zusätzlich belastet - werden, wenn sie nach den Corona-Schließungen wieder öffnen können.

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Das führt allerdings dazu, dass künftig die Parkgebühren in der Äußeren Neustadt am teuersten sind. Denn Grüne, CDU, Linke und SPD wollen das Ausgehviertel zur teuersten Zone I zuschlagen. Die Erhöhung gilt dort so schnell wie möglich. Bis November ist damit die Äußere Neustadt Dresdens teuerstes Pflaster bei den Parkgebühren, wenn der Stadtrat das am Donnerstag so beschließt.

Hintergrund: Die unterschiedlichen Vorschläge für Parkgebührenerhöhungen

Dresden. Seit 15 Jahren sind die Parkgebühren in Dresden unangetastet. Nun ist eine deutliche Anhebung vorgesehen, auch um das Parken an die Preise für Busse und Bahnen anzupassen und Haushaltslöcher zu stopfen.

Verwaltung und Stadträte haben unterschiedliche Varianten ins Spiel gebracht - von einer Absenkung bis zu einer Vervierfachung in einigen Bereichen. Die Diskussion um die Parkgebühren dauert bereits eine Weile. Wohl auch deshalb sind mittlerweile diverse Vorschläge auf dem Tisch. Nun sollen die Stadträte an diesem Donnerstag entscheiden, für welchen es eine Mehrheit gibt.

Die unterschiedlichen Vorschläge und von wem diese kommen.

Der Offizielle: Drei-Stufen-Plan

Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP haben mit dem Haushalt im Dezember entschieden, dass in diesem Jahr 13 Millionen Euro an Parkgebühren eingenommen werden sollen, 2022 dann 15 Millionen Euro und ab 2023 jährlich 18 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als bisher - im vergangenen Jahr waren es 6,9 Millionen Euro im Jahr.

Wegen der Corona-Einschränkungen waren aber auch die meisten Geschäfte und Gaststätten lange geschlossen, weshalb weniger Menschen in die Innenstadt gefahren sind. 2019 brachten die Parkgebühren noch 8,6 Millionen Euro ein.

Der Vorschlag von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) lautet: Eine Erhöhung jetzt gleich auf 2,10 Euro pro Stunde im Zentrum, in allen anderen Bereichen von 50 Cent auf 1,50 Euro pro Stunde. Jeweils zum Jahreswechsel 2022 und 2023 sind weitere Anpassungen vorgesehen, sodass Parken 2023 dann 2,70 pro Stunde in der Innenstadt kostet und 2,10 Euro in den anderen Bereichen. Tagestickets sollen entgegen des ersten Plans erhalten bleiben und ebenfalls deutlich teurer werden.

Der Kurzfristige, mit weniger Einnahmen

Geht es nach den Freien Wählern, sollen die Parkgebühren so bleiben wie seit 2006, also 1,50 Euro pro Stunde und sechs Euro fürs Tagesticket in der Innenstadt. In allen anderen Bereichen bleibt es bei 50 Cent pro Stunde und drei Euro fürs Tagesticket.

Dazu soll das Parken an Wochenenden komplett kostenlos und wochentags kürzer bezahlt werden - von 8 bis 18 Uhr. Bisher fallen in der Äußeren Neustadt bis 24 Uhr Gebühren an, in der Innenstadt bis 20 Uhr und sonst bis 19 Uhr. Das würde dazu führen, dass die Einnahmen für die Stadt sinken. Diese Regelung soll ein Jahr, also bis Ende März 2022 gelten. Danach solle der Stadtrat erneut entscheiden.

Der Null-Vorschlag: gar nichts ändern

Die umstrittene AfD will alles so lassen, wie es ist. Dazu hat Dresdens AfD-Chef André Wendt sogar einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und alle Stadträte geschrieben. "Es ist absehbar, dass sich die höheren Parkgebühren nachteilig auf den innerstädtischen Handel, die Gastronomie, Kultur und den Tourismus auswirken werden", so Wendt.

Die AfD fürchte, dass die privaten Parkhausbetreiber nachziehen werden, wenn die Stadt die Preise erhöht. Deshalb solle es keine Steigerung der Kosten fürs Parken geben.

Der Verschiebe-Vorschlag

Die FDP will die Erhöhung erst vornehmen, wenn vom Bund die Pandemie für beendet erklärt wurde und sämtliche Einschränkungen aufgehoben sind.

Das könne man jetzt bereits grundsätzlich entscheiden, so Fraktionschef Holger Zastrow. Er will aber auch geringere Erhöhungen als geplant. So soll der Stundenpreis bei 2,10 Euro in der Innenstadt liegen, 1,20 Euro in Zone II und 90 Cent in Zone III. Das seien "moderate Erhöhungen".

Der Abgeschwächte - allerdings nicht für die Neustadt

Keine stufenweisen Erhöhungen, etwas niedrigere Gebühren als die Verwaltung, Erhalt der Tagestickets - mit deutlicher Verteuerung - und möglichst Sonderregelungen für Pflegedienste und Handwerker - so sieht es der Vorschlag von Grünen, CDU. Linke und SPD vor.

Die Parkgebühren sollen demnach von 1,50 Euro auf 2,40 Euro in der Innenstadt steigen - hier allerdings erst ab 1. November. Neu dazu kommt auch die Äußere Neustadt, die umgehend in den teuersten Tarif fallen soll. Bisher kostet das Parken dort 50 Cent pro Stunde. Für Zone II sind 1,50 Euro vorgesehen und in Zone III 1,20 Euro pro Stunde.

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Am Donnerstag entscheiden die Räte im Stadtrat darüber. Nur Grüne, CDU, Linke und SPD hätten für ihren Vorschlag eine Mehrheit. Die Debatte könnte aber nochmal für Schwung sorgen, zumal ein Grünen-Stadtrat bereits ausgeschert ist.

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