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Erneut Betreiber von Reichsbürger-Krankenkasse in Dresden vor Gericht

Die drei Angeklagten sollen unerlaubt eine Krankenkasse in Dresden gegründet und auch betrieben haben. Weil sie zum ersten Verhandlungstermin nicht erschienen waren, ließ das Amtsgericht sie am Montag verhaften.

Von Alexander Schneider
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© David-Wolfgang Ebener/dpa (Symbolbild)

Dresden. Der bekannte Reichsbürger Erhard L. (68) steht am Mittwoch vor dem Amtsgericht Dresden. Unklar ist, ob neben L.s Ehefrau auch noch ein dritter Angeklagter mit vor der Partie sein wird. L. und seine Frau wurden am Montag in ihrem Wohnort bei Frankfurt am Main festgenommen. Das Amtsgericht Dresden hatte sie per Haftbefehl suchen lassen.

Ursprünglich sollte sich die L.s und der dritte Angeklagte bereits vergangene Woche gemeinsam mit vier weiteren Männern und Frauen aus der sogenannten Reichsbürger-Szene vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Sie sollen 2017 eine Krankenkasse, die Deutsche Gesundheitskasse (Degeka) gegründet und trotz Untersagung der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) betrieben haben. 49 Kunden seien so um mehr als 8.100 Euro geschädigt worden.

L.s Ehefrau und der dritte Angeklagte waren wegen angeblicher Corona-Infektionen nicht erschienen, Erhard L., der sich auch gerne als "Präsidialsenat" des Deutschen Reichs ausgibt, hält die Bundesrepublik Deutschland für grundsätzlich nicht zuständig.

Nachdem der Richter jedoch den Verdacht hatte, die L.s könnten sich bewusst dem Prozess entzogen haben, erließ er Sitzungshaftbefehle. Das Paar wurde am Dienstagmorgen einem Haftrichter vorgestellt, der den Sitzungshaftbefehl aufrechterhielt.

Die Verfahren gegen die erschienenen vier Angeklagten, zwei Männer und zwei Frauen im Alter von 58 bis 72 Jahren, wurden gegen Geldauflagen zwischen 600 und 2.500 Euro eingestellt. Sie hatten die Vorwürfe gestanden und unter anderem ausgesagt, dass L. die Geschicke selbstherrlich geleitet habe.