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Erwartet Dresden ein politisches Beben?

Bei seinem Sommerempfang sprach Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) über seine Schwerpunkte. Ein anderes Thema dominierte aber die Gespräche.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat in seiner Rede zwei Dresdner Problemstadtteile konkret benannt.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat in seiner Rede zwei Dresdner Problemstadtteile konkret benannt. © Christian Juppe

Dresden. Anstelle zum Start ins Jahr luden OB Hilbert und die Bürgerstiftung Dresden rund 500 Ehrenamtliche und Vertreter aus Politik und Wirtschaft am Sonnabend zum Sommerempfang auf den Konzertplatz Weißer Hirsch.

Problemstadtteile und das Thema Klima, aus mehreren Perspektiven, werden die Themen, auf die sich die Stadtverwaltung künftig konzentriert, kündigte Hilbert in seiner Rede an. Dominierend war am Abend eine mögliche gravierende politische Veränderung in Dresden.

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"Es gibt zwei Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf", so Hilbert in seiner Rede. "Im Klartext heißt das, es geht um Prohlis und Gorbitz." So konkret hat der OB diese Stadtteile bisher noch nicht benannt, auch wenn er immer mal wieder von "Stadtteilen im Westen und im Südosten der Stadt" gesprochen hat, die er "wieder zu besonders begehrten Stadtteilen" machen wolle.

Das sei eines von drei Themen, die für die Verwaltung Priorität haben, sagte Hilbert. "Wir wollen Anziehungspunkte schaffen, ein gutes Wohnumfeld." Und auch Sicherheit und Sauberkeit stehen im Fokus.

Dresdens Comedy-Pop-Band Die NotenDealer freute sich sichtlich, zu OB-Empfang aufzutreten.
Dresdens Comedy-Pop-Band Die NotenDealer freute sich sichtlich, zu OB-Empfang aufzutreten. © Christian Juppe
Rund 5000 geladene Gäste kamen zum Konzertplatz Weißer Hirsch.
Rund 5000 geladene Gäste kamen zum Konzertplatz Weißer Hirsch. © Christian Juppe
Oberbürgermeisters Dirk Hilbert und Katrin Sachs, die Chefin der Bürgerstiftung Dresden - Gastgeber im Gespräch.
Oberbürgermeisters Dirk Hilbert und Katrin Sachs, die Chefin der Bürgerstiftung Dresden - Gastgeber im Gespräch. © Christian Juppe
Das Philharmonischen Kammerorchester sorgte für kulturelle Unterhaltung, nach den Wünschen von OB Hilbert.
Das Philharmonischen Kammerorchester sorgte für kulturelle Unterhaltung, nach den Wünschen von OB Hilbert. © Christian Juppe

Dass Pegida am Datum der Reichspogromnacht sich nahezu unwidersprochen in Dresden versammle, solle auch nicht wieder vorkommen, erläuterte Hilbert. "Wehret den Anfängen. Ich will ein gutes Miteinander, egal welcher Religion, Hautfarbe oder Herkunft die Menschen sind, die in Dresden leben." Er wolle eine "gesellschaftliche Diskussion entfachen".

Das dritte Thema, das die Verwaltung beschäftige, ist der Klimawandel und welchen Beitrag Dresden dazu leisten kann, diesen aufzuhalten. "Wir haben und werden von 2021 bis 2025 in der Verwaltung und in den städtischen Unternehmen eine Milliarde Euro in die Hand nehmen."

Die Gespräche an dem Abend wurden allerdings von einer anderen sich abzeichnenden Entwicklung überlagert. Beherrschendes Thema war der mögliche Wechsel eines Stadtrates von Die Linke zur CDU.

Bereits seit einigen Tagen wird über dieses Thema getuschelt. Auch, weil es eine mögliche Lagerverschiebung im Stadtrat bedeuten würde. Anzeichen gibt es dafür einige.

Konkret geht es um Stadtrat Tilo Wirtz, der Bau- und Verkehrsexperte der Linken. Seine Unzufriedenheit in der eigenen Fraktion ist kein Geheimnis. Häufig stimmt er anders als seine Reihen und sorgte auch mit seiner Stimme für eine Mehrheit auf der anderen politischen Seite.

Dennoch wäre ein Wechsel von den Linken zur CDU ein Novum, ist doch die CDU der erklärte politische Gegner - neben der AfD. In der vergangenen Wahlperiode gab es einen Wechsel von der Linken zur FDP, das war Gerhard Besier. Zuvor hatte Barbara Lässig den gleichen Weg genommen, landete dann bei den Freien Wählern und ist parallel Mitarbeiterin der AfD im Stadtrat.

Steht Stadtrat Tilo Wirtz vor einem Wechsel von Die Linke zur CDU?
Steht Stadtrat Tilo Wirtz vor einem Wechsel von Die Linke zur CDU? © Sven Ellger

Nach SZ-Informationen gibt es tatsächlich Gespräche zwischen CDU-Fraktionschef Peter Krüger und Wirtz. Beide hüllen sich aber noch in Schweigen. Einem anderen Politiker könnte jetzt aber die entscheidende Andeutung herausgerutscht sein.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hat jetzt im Bauausschuss gedroht, wenn ein anstehender Wechsel vollzogen wird, gebe es eine Lagerverschiebung und dann werde die "bürgerliche" Seite Entscheidungen zu Verkehrsprojekten, die Autos ausbremsen, umkehren.

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Beim OB-Empfang wurde auch darüber spekuliert, dass Wirtz möglicherweise zur FDP wechsle. Das hätte aber nur im kompletten Stadtrat Auswirkungen, weil die linke Seite nicht mehr die Hälfte der Stimmen (35) hätte. In den Ausschüssen gäbe es nur eine Verschiebung, wenn ein Linker zur CDU wechselt. Diese hätte dann einen Sitz mehr und Die Linke entsprechend einen weniger. Dann müssten aber CDU und FDP gemeinsame Sache mit AfD und Freien Wählern machen. Das hat zumindest die CDU bisher für die AfD ausgeschlossen.

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