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Expertenanhörung zu DVB-Schock-Gutachten

Nach heftigen Diskussionen zu den Spar-Plänen für Dresdens Busse und Bahnen gibt es nun die erste Konsequenz.

Ein Gutachten, das besagt, wo die DVB sparen sollen, wird heiß diskutiert.
Ein Gutachten, das besagt, wo die DVB sparen sollen, wird heiß diskutiert. © Archiv/Ronald Bonss

Dresden. Es sollte wohl nicht an die Öffentlichkeit, weil die Auftraggeber die Brisanz geahnt haben. Das Gutachten, das zu den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) erstellt wurde, sorgte für mächtigen Wirbel.

Die Spar-Vorschläge stießen bei Dresdens Politikern auf Entsetzen, selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sprach sich klar gegen einen Ausbau-Stopp aus. Der Versuch, das Papier sozusagen im Keim zu ersticken, wurde nun dennoch ausgebremst.

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Teurere Tickets, weniger Angebot, Ausbau-Stopp, Personal abbauen und einiges mehr - die Ergebnisse, zu denen Wirtschaftsprüfer kommen, bedeuten drastische Einschnitte. Obwohl die Dresdner sehr zufrieden mit den DVB sind, hat der Chef der Technischen Werke Dresden (TWD), Frank Brinkmann, das Gutachten in Auftrag gegeben. Die TWD sind die städtische Dachorganisation der DVB, dazu gehören auch SachsenEnergie und die Bäder GmbH.

Brinkmann hält sich bedeckt, will nicht einmal verraten, wie viel für die Untersuchung gezahlt werden musste. Diese sorgte umgehend für politischen Widerstand. Die Linke beantragte darauf, das Gutachten aus der Welt zu schaffen. Stattdessen solle der Rat beschließen, dass den DVB künftig 65 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, um ihre Leistungen zu erbringen und die geplanten Ausbaustrecken umzusetzen. Zudem solle aufgearbeitet werden, wie es zu diesem Gutachten kam.

Anlass für das Gutachten war offenbar, dass die DVB nachweislich mit dem bisherigen Zuschuss von rund 40 Millionen Euro nicht mehr auskommen können. Das Gutachten beziffert den bedarf künftig auf 65 Millionen Euro. Bisher zahlen die TWD den Zuschuss. Künftig müsse auch die Stadt direkt etwas beisteuern, fordert die Linke.

Anhörung nach der Sommerpause

Der Antrag dazu wurde nun im Finanzausschuss besprochen. Allerdings gab es überraschenderweise keine lange Diskussion. Stattdessen beschlossen die Räte auf Vorschlag der CDU eine Expertenanhörung zu dem Thema.

"Bisher kennen wir das Gutachten nicht mal", so FDP-Stadtrat Christoph Blödner. "Deshalb ist es richtig, wenn es zumindest im Finanz- und Bauausschuss vorgestellt wird." Auch die DVB sollen sich dann dazu äußern und jede Fraktion einen Experten benennen, um den Handlungsbedarf herauszuarbeiten und Alternativen vorzuschlagen. Dass bei den DVB etwas verändert werden müsse, sei laut Blödner "offensichtlich".

Die Anhörung soll nach der Sommerpause stattfinden. Das wäre dann im September. Die Linke kann mit der Anhörung gut leben, bevor über ihren Antrag entschieden wird. "Es ist zu begrüßen, dass der Finanzausschuss die Durchführung einer Expertenanhörung zu unserem Antrag beschlossen hat", so Fraktionschef André Schollbach. "Die Dresdner Verkehrsbetriebe haben eine erhebliche Bedeutung für das öffentliche Leben in der gesamten Stadt."

Er stellt aber erneut klar: "Drohenden Einschnitten bei den Verkehrsbetrieben treten wir konsequent entgegen. Eine Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs wäre völlig kontraproduktiv für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik."

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Auch die Grünen haben einen Antrag mit Bezug zu dem Gutachten eingebracht, in dem auch sie einen Finanzierungsvorschlag von der Stadt für die 65 Millionen Euro für die DVB fordern. Zudem sollen Busse und Bahnen beschleunigt und gegenüber Autos bevorzugt werden.

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