Dresden. Die Steuerschätzung des Bundes ist jetzt auf die Länder und Kommunen heruntergebrochen. Nun kann Dresden mit 51,8 Millionen Euro mehr an Einnahmen rechnen als noch im Sommer. 2023 und 2024 sind es jeweils weitere 30 Millionen Euro mehr.

Für Dresden ist das ein wahrer Geldsegen. "Mein Ziel ist es, trotz der bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten eine bestmögliche Kontinuität für die kommenden Jahre sicherzustellen", sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Woher die Millionen kommen

Vor allem die Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen übertreffen die Erwartungen, aufgrund von gestiegenen Preisen machen Dresdens Unternehmen mehr Umsatz. Gleichzeitig steigen aufgrund der Inflation in einigen Branchen die Löhne und Gehälter und damit auch die Steuereinnahmen. Dresden plant mit 395 Millionen Euro Gewerbesteuern in 2023, und 2026 sollen diese auf rund 435 Millionen Euro steigen. Bei der Einkommenssteuer sind es knapp 229 Millionen Euro im kommenden Jahr und 2026 sogar knapp 252 Millionen Euro.

Da gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken, bleiben neben den 51,8 Millionen Euro für 2022 noch 24,8 Millionen für 2023 und 14,5 Millionen Euro für 2024.

Was davon bereits ausgegeben oder verplant ist

"Aufgrund aktueller Beschlüsse hat der Stadtrat für dieses Jahr davon 31 Millionen Euro übrig gelassen", schränkt Hilbert für dieses Jahr bereits ein. Damit hebt er auf die Beschlüsse ab, zusätzlich 2,8 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen zu investieren, die Vorbereitungen für den Rückkauf von Vonovia-Wohnungen - für Gutachten und einiges mehr werden drei Millionen Euro benötigt - und die zu erwartenden Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten von 15 Millionen Euro, über die noch zu entscheiden ist.

Damit sind in 2022 noch 31 Millionen Euro verfügbar, die der OB aber erst 2023 und 2024 verplanen will, zusammen mit den weiteren 39,3 Millionen Euro für diese Jahre.

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Wofür OB Hilbert das Geld ausgeben will

Hilbert hat auch eine Liste aufgestellt, mit der er dem Stadtrat vorschlägt, wofür die Mehreinnahmen verwendet werden sollen. So braucht die Stadt 2023 und 2024:

• rund sieben Millionen Euro für Personal, Büros und Technik zur Umsetzung der Wohngeld-Plus-Reform, da sie von einer Verdreifachung der Antragsberechtigten ausgeht.
• Gut 19 Millionen Euro zusätzlich werden für die Finanzierung der Umlage des Kommunalen Sozialverbandes benötigt.
• Knapp 1,3 Millionen Euro sollen in die Sanierung des Kreuzchor-Alumnats fließen,
• knapp zwölf Millionen Euro zum Ausgleichen der Baukostensteigerung laufender Schulbauprojekte,
• 150.000 Euro für die World Transplant Games, die 2025 in Dresden stattfinden,
• 4,8 Millionen Euro für die Beschleunigung bei der Sanierung des Rathauses,
• 2,7 Millionen Euro für die Planung am Geberbach zur Vorbereitung der Bundesgartenschau 2033 in Dresden,
• 1,5 Millionen Euro für die Waldbrandbekämpfung bei der Feuerwehr,
• knapp 400.000 Euro für Wachschutz in Museen,
• 1,2 Millionen Euro zur Förderung von Großveranstaltungen wie dem Elbhangfest,
• 400.000 Euro für Friedhöfe,
• 600.000 für Sportförderung,
• 900.000 Euro für das Streetwork-Projekt Save Dresden,
• 1,16 Millionen Euro für die Betreuung Ukraine-Geflüchteter,
• eine Million Euro für Wasser- und Abwasser-Erschließung am Chip-Standort im Dresdner Norden
• und 600.000 Euro für die Gewinnung von Fachkräften.

Die Liste ist lang, reicht sogar bis ins Jahr 2027 - von 2025 bis 2027 rechnet die Stadt nun mit weiteren zusammen rund 125 Millionen Euro mehr. In der Zeit sind bei Hilbert beispielsweise 29 Millionen Euro für die Sanierung der Nossener Brücke und weitere elf Millionen Euro für den Dresdner Norden vorgesehen.

Eine Friedens-Geste an den Stadtrat

Die Vorschläge des Oberbürgermeisters seien zum Teil unabwendbar, wie die Millionen für den Sozialverband oder Baukostensteigerungen, zum Teil die Finanzierung von wichtigen Projekten, die es bisher nicht in den Haushalt geschafft haben, wie die Nossener Brücke, und aus Sicht von Hilbert wichtig, wie die Förderung von Großveranstaltungen, weil Ehrenamtliche dort nach Corona nun vor immensen Kostensteigerungen stehen oder der Geberbach, weil er zentraler Teil der Bewerbung um die Bundesgartenschau ist.

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"Ich habe mich bewusst entschieden, nicht alles persönlich auszutarieren", so Hilbert. "Ich gebe finanzielle Mittel in die bewährten Hände der Finanzpolitiker und aller weiteren Stadträte, um über deren Verteilung zu entscheiden." Das kann im schwelenden Bürgermeister-Streit durchaus als Friedens-Geste gewertet werden.

Was Hilbert nicht eingeplant hat

Für den Stadtrat bleiben demnach rund 20 Millionen Euro für 2023 und 2024, die dieser verteilen kann und von 2025 bis 2027 weitere knapp 30 Millionen Euro. Darunter, was der Stadtrat zu entscheiden hat, fallen laut Hilbert unter anderem auch die Vorsorge zur Krisenbewältigung. Aber auch die Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe. Hilbert bleibt bei seinem Vorschlag, diese über höhere Ticketpreise und Parkgebühren auszugleichen. "Wenn der Stadtrat etwas anderes vorschlägt, muss er auch Deckungsvorschläge machen", so der OB. Was ebenfalls nicht beinhaltet ist, sind die Personalkosten der Verwaltung, dort wird mit deutlich höheren Kosten gerechnet als geplant, weil Tarifverhandlungen anstehen.