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Dresdner Anwalt hat Ärger mit der Justiz

Mit seiner Art von PR in eigener Sache hat sich der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig nicht nur Freunde gemacht. Jetzt steht er als Angeklagter vor Gericht.

Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig soll ein Video veröffentlicht haben, ohne die Einwilligung eines Jugendlichen einzuholen. Hannig bestreitet das und sieht sich als Opfer seiner erfolgreichen PR-Arbeit.
Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig soll ein Video veröffentlicht haben, ohne die Einwilligung eines Jugendlichen einzuholen. Hannig bestreitet das und sieht sich als Opfer seiner erfolgreichen PR-Arbeit. ©  Foto: Sven Ellger

Dresden. Egal, ob es um Wendlers Verschwörungserzählungen geht, um nächtliche Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt oder um Angeklagte, die ihren Prozess schwänzen. Frank Hannig, bekannter Dresdner Strafverteidiger und Stadtrat der Freien Wähler, ist schnell dabei, sich zu allen möglichen und unmöglichen Themen auf seiner Facebook-Seite oder vor laufender Kamera zu äußern - meinungsstark und bisweilen drastisch in der Ausdrucksweise.

Die Videos und Posts sind beliebt, werden in kürzester Zeit zehntausendfach geklickt. Doch nicht jedem gefällt das. Vor allem Rechtsanwälte reagieren oft irritiert auf neue Posts ihres Kollegen und seine Art der Werbung und PR, mancher unterstellt ihm Populismus. 

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Im März war Hannig Beklagter in einem Zivilprozess am Landgericht Dresden, er hatte in sozialen Medien gegen den Leipziger Rechtsanwalt und Grünen-Politiker Jürgen Kasek gestänkert. Hannig gelobte Besserung und wollte verbal abrüsten.

Einspruch gegen Strafbefehl

Seit Mittwoch befasst sich das Amtsgericht Dresden mit dem sendungsbewussten Anwalt. Hannig ist der Angeklagte. Er hatte einen Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz nicht akzeptiert. Es geht um 3.000 Euro Geldstrafe, 30 Tagessätze zu je 100 Euro.

Laut Anklage soll Hannig im Mai 2019 auf Facebook ein aktuelles Video veröffentlicht haben, das zwei Jugendliche zeigt, die im Leipziger Europa-Wahlkampf ein AfD-Plakat abgerissen und zerstört hatten. Für die identifizierbare Veröffentlichung eines Jugendlichen hätte der Anwalt die Einwilligung des Betroffenen gebraucht.

Hannig wurde von einer Verteidigerin begleitet, sprach aber meist selbst. Er sagte, den Post habe das Social-Media-Team seiner Kanzlei veröffentlicht, er selbst habe davon erst im Februar 2020 erfahren. 

Die Öffentlichkeitsarbeit, Hannig nannte sie Litigation-PR, sei ohne ein Team nicht zu schaffen. Er erreiche mehrere Millionen Menschen über seine Online-Kanäle. In regelmäßigen Besprechungen werde die Strategie herausgearbeitet.

Der Anwalt gab sich überzeugt, dass die Veröffentlichung eines Links zu einem Video, das andere zuvor veröffentlicht hatten, nicht strafbar sei. Das gehe aus den Facebook-Geschäftsbedingungen hervor. 

Hannig stellte sich als Opfer dar. Gegen andere sei nicht ermittelt worden. Auch das Ermittlungsverfahren gegen den betroffenen Jugendlichen wegen Sachbeschädigung sei eingestellt worden. Außerdem dokumentiere das Video immerhin eine Straftat, betonte der Angeklagte.

"Knüppel aus dem Sack!" - "Dreckspack"

Gerade darum war es Hannig beziehungsweise seinem Social-Media-Team offenbar an jenem 9. Mai 2019 gegangen. Denn der Post aus der Kanzlei mit dem vermeintlichen Video(-Link) lautete: "Was hier zu sehen ist, ist nämlich strafbar". 

Noch heute heißt es dort:  "Wenn ich nach dem 'Härte-Erlass' des Sächsischen Generalstaatsanwalt neuerdings auch Ladendiebe und Schwarzfahrer im beschleunigten Verfahren einsperre - dann hoffe ich, dass es endlich und hoffentlich bald auch mal ein paar 'Plakat-Helden' trifft." Der Post war versehen mit Links zu einer AfD-nahen Facebook-Seite und dem Kreisverband der Freien Wähler.

26 Leser haben Kommentare hinterlassen, die meisten ganz im Sinne der Kanzlei. "Knüppel aus dem Sack!", schrieb einer, "Dreckspack" ein anderer, "Anzeigen" oder "Mit dem Video zur Polizei". Ein einziger User hob sich davon ab und kommentierte, dass Hannig, der von dem Verfasser geduzt wird, möglicherweise Probleme mit der Justiz bekommen könnte: "ach naja, dafür dass du hier veröffentlichst, ohne die unkenntlich zu machen, kriegst Du wahrscheinlich mehr 'Bau', als deren 'kreative Aktion gegen Rechts'..." Antwort der Kanzlei: "genau genommen nur geteilt. Das ist ein feiner Unterschied" (Schreibweise und Zeichensetzung wie in den Original-Kommentaren.)

Anonymer Hinweis über Twitter

Diesen aus Sicht der Verteidigung sogar entscheidenden Unterschied wird nun auch das Gericht prüfen müssen. Die Beweise sind dünn, das Video ist angeblich im ganzen Internet nicht mehr aufzufinden. 

Laut Hannig ergebe sich aus der Ermittlungsakte auch, dass es verschiedene Versionen dieses Videos gegeben haben müsse. Schon deswegen könne man seiner Kanzlei nicht beweisen, was genau damals verlinkt worden sei und ob der Betroffene darauf überhaupt erkennbar gewesen sei.

Eine Sachbearbeiterin der Polizei hatte den Post gesichert, als Hannig anonym über Twitter angeschwärzt worden war - am 9. Mai 2019 kurz nach 23.30 Uhr. Die Zeugin sagte, sie habe einen Screenshot von Hannigs Post angelegt und sich das Video höchstwahrscheinlich auf der Seite des Angeklagten angesehen. Ganz genau könnte sie das aber nicht mehr sagen.

Ein Leipziger Polizeibeamter sagte aus, dass das Video von mehreren Twitter-Nutzern geteilt worden war. Es sei gelungen, die beiden Jugendlichen bekannt zu machen. Sie seien von der Direktorin einer Schule in der Nähe des Tatorts identifiziert worden. Aufgrund der mangelnden Kooperation von Twitter sei es jedoch nicht möglich gewesen, die Urheber der Tweets, es müssen mindestens drei gewesen sein, bekannt zu machen.

Die Angaben des Beamten belegen zumindest, dass auch gegen andere Verdächtige wegen Verstoßes gegen das Kunst- und Urhebergesetz ermittelt wurde. Hannig sagte gegenüber der SZ, die Anonymität im Internet sei eine Unart. Er sei dafür, dass jeder grundsätzlich identifizierbar sein müsse. Dann gebe es viele Probleme nicht.

Staatsanwalt lehnt Einstellung ab

Nach der vorläufigen Einschätzung des Gerichts habe sich Hannig nur im untersten Bereich strafbar gemacht. Seinen Vorschlag, ob man das Verfahren daher nicht einstellen könne, lehnte die Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, dass die Behörde bereits mehrere Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt habe.

Hannigs Popularität in den sozialen Medien scheint ihm einige Probleme zu bereiten. Er werde nahezu täglich angezeigt, sagte der Anwalt, "wegen meinem öffentlichen Auftreten". Darauf entgegnete der Richter: "Vielleicht auch wegen der Art und Weise Ihres Auftretens?" Der Prozess muss Anfang November fortgesetzt werden. Um den Vorwurf aufzuklären, will das Gericht weitere Zeugen vernehmen, darunter einen Mitarbeiter aus Hannigs Kanzlei.

Hannig hat ernstes Problem in Hessen

Der umtriebige Anwalt hat derzeit jedoch ganz andere, ernste Probleme, die eher nicht mit sozialen Medien zusammenhängen, sondern mit klassischer Strafverteidigerarbeit. Als früherer Verteidiger von Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, drohen Hannig Ermittlungen und berufsrechtliche Konsequenzen. Nach Medienberichten prüft die hessische Staatsanwaltschaft Straftatbestände wie Anstiftung zur falschen Verdächtigung oder versuchter Strafvereitelung.

Nachdem Hannig das Mandat in dem laufenden Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt unter umstrittenen Bedingungen verloren hatte, sagte E. in dem Prozess aus, es sei Hannigs Idee gewesen, den Mitangeklagten Markus H. zu bezichtigen, den tödlichen Schuss auf Lübcke abgegeben zu haben. E.s zweiter Verteidiger Mustafa Kaplan bestätigte das in seiner Zeugenaussage.

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Das Video dazu hat viele Kollegen verärgert. Wie Jurist Hannig, auch "Pegida-Anwalt" genannt, einem Rauswurf aus der Strafverteidiger-Vereinigung zuvorkam.

Am 22. September wurde Hannig selbst dazu vor dem Staatsschutzsenat als Zeuge vernommen - er machte von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Niemand muss sich selbst belasten.

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