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So soll Dresdens "Assi-Eck" entschärft werden

Bald soll Schluss sein mit Wildpinkeln, Lärm und Verkehrsbehinderungen. Nach jahrelangen Debatten hat das Bezirksamt Neustadt jetzt einen offiziellen Plan.

Das "Assi-Eck" ist für viele junge Dresdner ein beliebter Treffpunkt. Doch bei Anwohnern und Verkehrsbetrieben sorgen die Massenaufläufe immer wieder für Ärger.
Das "Assi-Eck" ist für viele junge Dresdner ein beliebter Treffpunkt. Doch bei Anwohnern und Verkehrsbetrieben sorgen die Massenaufläufe immer wieder für Ärger. © SZ/Christoph Springer

Dresden. Insgesamt 190 Strafanzeigen hat die Dresdner Polizei zwischen Juli und November 2020 an der Kreuzung Rothenburger/Görlitzer/Louisenstraße gestellt. Ganze 39 Einsätze gab es in diesem Zeitraum, die Beamten wurden beschimpft, beleidigt und sogar tätlich angegriffen.

Diese Bilanz stellte der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord in der März-Sitzung des Stadtbezirksbeirats vor. Die Situation am berühmt-berüchtigten "Assi-Eck" stellt Stadt und Sicherheitsbehörden seit Jahren vor große Herausforderungen.

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Die Corona-Pandemie hat die Probleme verschärft: Wildpinkeln, geschmissene Glasflaschen und Lärm bis in die frühen Morgenstunden. Der vergangene Dresdner Sommer zog besonders an den Wochenenden hunderte Feierwütige an die schmale Kreuzung - auch, weil die Clubs geschlossen bleiben mussten.

Der Neustädter Stadtbezirksbeirat hatte deshalb Anfang November verschiedene Forderungen aufgestellt, um das "Assi-Eck" zu befrieden. Daraufhin hat das Stadtbezirksamt reagiert. Für 2021 wurde eine Strategie entworfen, die endlich die Wogen glätten soll - ohne den Kiez-Charakter zu gefährden. Wir fassen die wichtigsten Maßnahmen zusammen.

Präventionsteam soll Feiernde sensibilisieren

Stadtbezirksamtsleiter André Barth will die im Behördensprech mittlerweile als "Schiefe Ecke" bezeichnete Kreuzung unter keinen Umständen nur als Hotspot für Straftaten verstanden wissen.

"Die Neustadt ist lebendig und kein Problemviertel", sagte Barth bei der Sitzung. "Der mediterrane Lebensstil soll hier deshalb mit einem Mindestmaß an Respekt wieder möglich sein." Damit liegt der Verwaltungschef auf einer Linie mit den Bezirksbeiratsmitgliedern von SPD und Grünen.

Die hatten in einem beschlossenen Antrag im November strenge Kontrollen abgelehnt und auf Kooperationen mit Anwohnern und Gewerbetreibenden gesetzt. Jetzt hat das Stadtbezirksamt bis zu acht neue Stellen, teils stundenweise, für ein "Präventionsteam" geplant.

Von Montag bis Donnerstag sollen künftig von 18 bis 24 Uhr zwei Mediatoren in der Neustadt unterwegs sein. Am Wochenende ist ein Duo von 20 Uhr bis 3 Uhr im Einsatz.

Die Idee, die in München, Freiburg und Berlin bereits umgesetzt worden ist: "Niedrigschwellig einsteigen, an auffällige Personen herantreten und auch Ansprechpartner für die Gastronomen und Anwohner sein", sagt Barth. Besonders im Fokus müssten dabei Kinder und Jugendliche sein, die sich oft zum "Vorglühen" in der Neustadt träfen.

"Sie sollen gezielt von Sozialarbeitern angesprochen werden. Das ist aus suchtpräventiver Sicht sehr wichtig", sagte Johannes Schulz vom Kriminalpräventiven Rat Dresden.

Das Stadtbezirksamt sei gerade in der Vorbereitung, die Stellen für die Mediatoren auszuschreiben. Diese sollen dann "zu Beginn der warmen Jahreszeit" ihren Dienst antreten, so der Plan der Verwaltung.

Polizei will im Notfall mit mehr Kräften anrücken

Die Dresdner Polizei zeigt sich trotz der Probleme am "Assi-Eck" im vergangenen Sommer recht zufrieden mit ihrer Einsatztaktik. Es habe durch die Kontrollen eine "Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls bei Bewohnern und Gewerbetreibenden" gegeben, berichtete Revierleiter Fischer.

Für Fischer ist die Präsenz der Beamten ein wichtiger Baustein in der Gesamtstrategie zum "Assi-Eck". Das zeige sich am Beispiel der Straßenbahnlinie 13, die immer wieder von Betrunkenen beim Befahren der Kreuzung blockiert wird.

Die Dresdner Polizei habe während ihrer Einsätze gewährleisten können, dass die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) ihren Betrieb weiterführen konnten - und dass der Straßenverkehr nicht mehr behindert wurde.

Illusionen über die Neustädter Verhältnisse macht sich Fischer aber nicht. Der Revierleiter verglich den Szenekiez gar mit dem Hamburger Schanzenviertel. "Es ist quasi der einzige Hotspot des Party-Lebens in der Stadt", sagte er.

Trotzdem zeigte sich Fischer optimistisch, dass sich ein weiterer Chaos-Sommer verhindern lässt. Künftig will die Polizei verstärkt gemeinsam mit dem Ordnungsamt an den Wochenenden in der Neustadt kontrollieren.

Dabei soll es zunächst vor allem darum gehen, deeskalierend zu wirken. "Im Ernstfall haben wir vereinbart, dass uns zusätzlich zu 14 Beamten pro Schicht bei Bedarf auch weitere Kollegen aus Bereitschaftspolizei und Polizeidirektion unterstützen", sagte Fischer. Damit habe auch Hamburg sehr gute Erfahrungen gemacht.

Vorerst kein Alkoholverbot am "Assi-Eck"

Ein komplettes Alkoholverbot, wie es etwa Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) fordert, habe derzeit "keine rechtliche Grundlage", sagte Johannes Schulz von der Kriminalprävention. Zwar erlaubt das sächsische Polizeibehördengesetz solche Schritte, aber nur, wenn "das Ausmaß oder die Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder (...) Ordnungswidrigkeiten" andere Teile der Stadt deutlich übersteigt.

Auch muss belegt werden, dass diese Vergehen auch in Zukunft dort so stattfinden. "Ich plädiere dafür, nicht schon wieder repressive Maßnahmen in Betracht zu ziehen, bevor wir überhaupt Ergebnisse haben", sagte Klemens Schneider (Grüne) - und dürfte damit die rot-grüne Mehrheitsposition wiedergeben.

Tatsächlich sammelt die Verwaltung schon länger intensiv Daten über Vergehen am "Assi-Eck". Schulz sagte, man prüfe für die Zukunft ein Alkoholverkaufsverbot und eine Sperrstunde am "Eck". Zunächst wolle man aber mit den Spätshops sprechen, um zu erreichen, dass diese sich selbst zu bestimmten Regeln verpflichten. Details nannten aber weder Schulz noch Barth.

Keine temporären Toiletten, aber Balkon-Banner

Um das Wildpinkeln einzudämmen, sind seit längerem auch mobile Klos am "Assi-Eck" im Gespräch. Doch dafür gebe es weder Platz noch Betreiberbereitschaft, so Barth. Deshalb soll die öffentliche Toilette in der Louisenstraße (nahe Katy's Garage) bekannter gemacht werden.

Außerdem will die Verwaltung noch öffentlicher machen, dass auch Nichtkunden in vielen Kneipen und Restaurants in Kreuzungsnähe kostenlos aufs WC dürfen. Das Konzept mit dem Namen "Nette Toilette" ist in der Neustadt weit verbreitet.

Zusätzlich sollen an den Balkonen an der Kreuzung künftig Banner hängen, die auf mehr Rücksicht am "Assi-Eck" hinweisen. Außerdem hat der Bezirksbeirat beschlossen, die Kampagne "Geistreich für die Neustadt" mit über 30.000 Euro weiterzuführen.

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Sie richtet sich besonders an Jugendliche und junge Erwachsene, die extra zum Feiern in die Neustadt kommen. Dabei klären Zeichentrick-Geister über die Regeln im Szene-Kiez auf. Insgesamt setzen Politik und Verwaltung künftig vorerst auf weiche Mittel, um die Probleme zu entschärfen. Erst wenn das nicht wirkt, sollen drastischere Methoden zum Einsatz kommen.

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