Braucht das neue Dresdner Rathaus eine Großküche für eine Million Euro extra?
Dresden. Um Platz für 1.350 Mitarbeiter zu schaffen, baut die Stadt am Ferdinandplatz, gleich gegenüber vom eigentlichen Rathaus, ein neues Verwaltungszentrum. Ursprünglich sollte das zu einem "Festpreis" von 116 Millionen Euro zuzüglich kommunalen "Nebenkosten" erfolgen. Das ist nicht mehr zu halten. Bislang hat der Rat alle Mehrkosten mitgetragen, jetzt wurde die Verwaltung erstmals mit reichlich Nachfragen in eine Extra-Runde geschickt.
"Das Klima ist eisig"
"Das Klima zwischen Rat und Verwaltung ist eisig. Die Geduld des Bauausschusses ist am Ende", sagt Stadtrat Tilo Wirtz (Linke). Was war passiert? Per Nachtrag soll der Rat, zusätzlich zum eigentlich vereinbarten Festpreis knapp eine weitere Million zur Verfügung stellen. Damit will die Stadt eine Großküche ins neue Rathaus einbauen lassen. Laut Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) sei diese Option vorher "aufgrund noch offener Festlegungen zum Betrieb aus dem Leistungssoll des Pauschalfestpreises herausgenommen" worden.
Davon unbeeindruckt plante und baut die Stadt jedoch die ganze Zeit über weiter so, als wäre die Großküche bereits beschlossene Sache und führte zum Beispiel Gespräche mit einem potenziellen Pächter. Nur wusste das niemand. Erst nachdem der Rat den Grundsatzbeschluss für das neue Rathaus gefällt hatte und eigentlich von einem Festpreis ausgegangen war, wird jetzt die Küche durch die Verwaltung nachgereicht.
Großer Spielraum besteht dabei laut Finanzbürgermeister Lames nicht: "Die Wahrnehmung der Option wird vorgeschlagen, weil eine Mitarbeitendenversorgung in einem Verwaltungsgebäude dringend geboten ist."
Die Kritik im Rat an so einem Vorgehen ist deutlich. "Die Großküche flog in den Verhandlungen zum Wettbewerb um den Festpreis raus und soll jetzt wieder rein. In den eigentlichen Planungen der Stadt blieb sie immer drin. Diese Methode gefällt uns nicht", so Tilo Wirtz, der die klammheimliche "Budgeterweiterung" anprangert.
Stadt muss versteckte Kosten offen legen
Der Bauausschuss hat tatsächlich in seiner letzten Sitzung einen Beschluss über die Küche vertagt - und dies auch dem wichtigen Finanzausschuss empfohlen. Die Stadt muss vor einem Beschluss nun Nachsitzen und einmal komplett aufschlüsseln, welche weiteren Leistungen, die zum Betrieb des Rathauses erforderlich sind, aus dem fest vereinbarten Budget noch rausgefallen sind.
Bemerkenswert: Zum ersten Mal überhaupt unterstützt die CDU nicht mehr bedingungslos jeden Beschluss zum neuen Rathaus. Kritisiert wird vor allem, dass es im Vorfeld keine Hinweise gegeben hätte, dass die geplante Küche nicht Bestandteil des Festpreises sei. CDU-Stadtrat Mario Schmidt saß in der Jury, die den Siegerentwurf gekürt hat und sagt jetzt: "Ich fühle mich als Jurymitglied ein wenig hintergangen." Laut dem CDU-Rat könnten die Kosten für die Küche zum Beispiel durch den Pächter übernommen werden.
Schmidt: "Wir haben die Verwaltung aufgefordert, eine Übersicht zu erstellen. Wir wollen wissen, welche versteckten Kosten noch auf uns zukommen werden." Ein Beispiel wurde gleich im Ausschuss noch genannt: Auch für die geplante Fotovoltaikanlage fehlt das Geld.
"Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir über Mehrkosten debattieren müssen. Leider! Wir haben von Anfang an davor gewarnt, nun werden sie uns durch die Hintertür und mit Taschenspielertricks präsentiert", sagt Torsten Nitzsche (Freie Wähler). Nun sollen maximale Transparenz eingefordert und Verantwortlichkeiten benannt werden.
Zumal der aktuelle Nachtrag nicht die erste Kostensteigerung ist. Im Mai stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Finanzierung von Mehrkosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro zu, die bei den Tiefbauarbeiten für den Verwaltungsneubau am Ferdinandplatz angefallen sind. So wurden hochgiftige Blei-Ablagerungen entdeckt, die auf einer Sonderdeponie entsorgt werden mussten. Corona führte zu einem zehnwöchigen Baustillstand. Die Pandemie war ebenfalls für höhere Kosten bei der Reinigung der Container und Toiletten verantwortlich.
Ideen für Rathaus-Brunnen gesucht
Doch es gibt auch gute Nachrichten. Den zukünftigen Mittelpunkt der Freiflächen rund um das neue Rathaus soll ein großer Brunnen aus hellem Naturstein bilden. In Anlehnung an den historischen Gänsediebbrunnen wird er eine annähernd runde Form mit einem Durchmesser von zwölf Metern sowie einen steinernen Rand zum Verweilen haben.
Im Rahmen eines Wettbewerbs sind Dresdner Schüler eingeladen, ein Motiv für die Oberflächen des Brunnens, die mit Wasser bedeckt sind, zu erarbeiten. Eine Jury wählt die besten drei Entwürfe aus, welche prämiert werden.
Der Siegerentwurf wird in Mosaiktechnik auf den Bassin-Flächen des Brunnens realisiert. Am Samstag, 9. Juli, findet im Zentrum für Baukultur Sachsen im Kulturpalast von 10 bis 15 Uhr ein Start-Workshop statt. Dort können interessierte Kinder und Jugendliche die Aufgabenstellung und die Vorlage zum Malen, Zeichnen oder Basteln abholen und sich erklären lassen.
Weitere Informationen stehen unter www.dresden.de/brunnen-wettbewerb