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Sozialwohnungen: Kiez-Quote für Dresden?

Um einen verpflichtenden Anteil von Wohnungen für Bedürftige wird in Dresden gestritten. Nun geht es um eine Regel für mehr Unterkünfte in teureren Stadtteilen.

Für Sozialwohnungen in Dresden wird über eine Quote diskutiert. In Kleinzschachwitz hat die WID welche gebaut.
Für Sozialwohnungen in Dresden wird über eine Quote diskutiert. In Kleinzschachwitz hat die WID welche gebaut. © Marion Doering

Dresden. 10.000 weitere Sozialwohnungen benötigt die Stadt, um den Bedarf zu decken. Durch die neuen Regelungen haben mittlerweile rund 82.000 Mietwohnungshaushalte in Dresden Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit eine günstige Wohnung.

Doch wie diese zusätzlichen Wohnungen entstehen sollen, darum gibt es Streit. Es geht darum, Investoren zu verpflichten, bei Bauvorhaben einen Anteil Sozialwohnungen zu schaffen. Konkret geht es um die genaue Quote. Jetzt gibt es eine neue Idee.

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Im vergangenen Jahr wurde die bisherige Regelung, die 30 Prozent Sozialwohnungen vorgibt, mehrfach attackiert. Die Freien Wähler wollten die Halbierung auf 15 Prozent durchsetzen.

Käme es zu dieser Regelung, schafft Dresden die Ziele wohl nie, befürchtet Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne). Die städtische Wohnen in Dresden (WID) schafft es jedenfalls alleine nicht. Das sieht auch der Mieterverein so. Den Wohnungsunternehmern sind diese 30 Prozent aber zu viel. Allerdings gibt es für den Bau Fördergeld vom Land. Die Bauherren bekommen 3,80 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, um eine Kaltmiete von 6,50 Euro anbieten zu können.

Da es keine Einigkeit gibt, wird nun ein Stufenmodell diskutiert. Der Vorschlag kommt von den "Stadtgestaltern Dresden", einem Zusammenschluss von 13 regionalen Bauträgern, die in Dresden Wohnungen bauen. Demnach soll, wie bisher, bei Vorhaben bis 20 Wohnungen gar keine Sozialwohnung gebaut werden müssen. Bis 200 Wohnungen soll der Anteil bei maximal 20 Prozent liegen und darüber bei 30 Prozent.

Dazu soll eine Ablöse möglich sein. Das heißt, wenn Investoren keine Sozialwohnungen schaffen wollen, sollen diese 200 Euro pro Quadratmeter für den Anteil dieser Wohnungen an die WID zahlen, damit diese mehr baut. Dafür verlangen die Investoren schnelle Entscheidungen, Baugenehmigungen innerhalb von zwei Jahren. "Insgesamt ist dieser Vorschlag aus Sicht der Dresdner Branche gerade so wirtschaftlich tragend, alles darüber hinaus ist wirtschaftlich nicht mehr darstellbar", sagt Ulf Mehner, Sprecher der "Stadtgestalter Dresden".

Nach SZ-Informationen gibt es aber im Rathaus rechtliche Bedenken. Es sei eine Ungleichbehandlung der Investoren, gegen die diese klagen könnten. Die Bedenken kann auch eine juristische Einschätzung, die die "Stadtgestalter Dresden" eingeholt haben und die besagt, es sei rechtlich sauber, nicht ausräumen.

Denn im Rathaus wird befürchtet, dass einige Investoren dann ihre Vorhaben aufteilen, um möglichst immer unter den 200 Wohnungen zu bleiben - aus größeren Bauprojekten würden dann viele kleine. Damit würde es so gut wie nie zu den 30 Prozent Sozialwohnungen kommen.

Offiziell äußert sich Bürgermeister Kühn wegen der laufenden Gespräche nicht dazu. In seinem Geschäftsbereich wird aber derzeit eine ganz andere Variante diskutiert: eine Kiez-Quote.

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Der Bedarf ist groß. Trotzdem hat der Stadtrat eine entscheidende Regelung gekippt und es drohen weitere Einschnitte.

Die Stadt hat das Ziel, Sozialwohnungen mehr über Dresden zu verteilen. Die Durchmischung soll Gettobildungen verhindern. Deshalb soll eine Quote nach Stadtteilen festlegen, wie viele Sozialwohnungen gebaut werden. Das bedeutet, Investoren müssen in Prohlis, Gorbitz, Johannstadt und so weiter einen geringeren Anteil an Sozialwohnungen schaffen, auf dem Weißen Hirsch, in Loschwitz, Striesen und so weiter wäre der Anteil höher, weil es dort bisher weniger Sozialwohnungen gibt. Ob sich Investoren und Stadträte für so eine Regelung begeistern können, bleibt abzuwarten.

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