"Gegen Spekulation auf Wohnungsmarkt"
Dresden. Die Mieten in Dresden steigen seit Jahren. Einige können sich die Mieten in ihren Vierteln nicht mehr leisten und müssen umziehen. Die Stadtratsfraktionen von Dissidenten und SPD haben an diesem Donnerstag einen Antrag auf dem Weg gebracht, der in besonders betroffenen Stadtteilen künftig verhindern soll, dass durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen bisherige Mieter vertrieben werden.
Dazu haben die Stadträte Johannes Lichdi (Dissidenten) und Vincent Drews (SPD) einen Katalog vorgelegt, mit dem in Teilen der Neustadt, der Altstadt, Pieschen und in Cotta eine sogenannte Milieuschutzsatzungen vorbereitet werden sollen.
In den letzten Jahren seien die Mieten für neu errichtete und modernisierte Wohnungen in Dresden erheblich gestiegen. "Die Landeshauptstadt hat daher bereits 2019 in ihrem Wohnkonzept versprochen zu prüfen, inwieweit der Einsatz von Milieuschutzsatzungen "zum Erhalt der sozialen Mischung erforderlich und sinnvoll ist". Bisher hat die Stadtverwaltung aber keine erkennbare Initiative ergriffen", bemängeln die Fraktionen.
Greift die Milieuschutzsatzung, hätte die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Häusern. Und könne so den städtischen Besitz an Wohnungen auszubauen. "Erhaltungssatzungen helfen steigende Mietpreise zu bremsen und das Wohnungsangebot zu erhalten", schreiben die Fraktionen im Antrag. Der Antrag ziele daher auf einen Beschluss des Stadtrates, in den genannten Gebieten eine Erhaltungssatzung aufzustellen.
„Wir wollen nicht tatenlos zuschauen, wie ganze urbane Wohngebiete durchgentrifitziert und die Bewohner verdrängt werden. Wir wollen rechtzeitig eingreifen, bevor in der Neustadt, Pieschen, Friedrichstadt und Löbtau alle Messen gesungen sind", so Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi.
"Damit gehen wir gegen Spekulation und Gewinnmaximierung auf dem Dresdner Wohnungsmarkt vor. Ziel sind bezahlbare Mieten statt Profite für Hauseigentümer", betont SPD-Stadtrat Vincent Drews.