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Holocaust-Leugner in Dresden in Abwesenheit verurteilt

Der bereits mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner muss eine Geldstrafe zahlen. Er hatte es nicht geschafft, zur Verhandlung zu kommen.

Gerhard Ittner, hier bei einer Demo in Dresden im Februar 2018, kam jetzt nicht zu seinem Prozess und wurde daher in Abwesenheit verurteilt. Unklar ist, ob der Widerholungstäter die Strafe akzeptiert.
Gerhard Ittner, hier bei einer Demo in Dresden im Februar 2018, kam jetzt nicht zu seinem Prozess und wurde daher in Abwesenheit verurteilt. Unklar ist, ob der Widerholungstäter die Strafe akzeptiert. © Archiv: Benno Löffler

Dresden. Zwei  Verhandlungstage lang versuchte Gerhard Ittner zu bestimmen, wie sein Prozess geführt wird - am dritten Tag kam er nicht mehr. Angeblich war er auf der Fahrt nach Dresden aus einem ICE verwiesen worden, weil er sich nicht mit einem amtlichen Personaldokument hat ausweisen können.

Das sei jedoch Ittners eigenes Verschulden, sagte der Richter nach zwei Stunden erfolgloser Warterei am Amtsgericht Dresden. Jeder Bürger dieses Landes habe sich selbst um seine Papiere zu kümmern. Das Gericht wertete das Fehlen des 62-jährigen Nürnbergers als unentschuldigt. Der Einspruch gegen den Strafbefehl des Angeklagten wurde verworfen.  

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Ittner hatte am 11. Februar 2017 eine Demonstration am Zwingerteich in Dresden geleitet, bei der sowohl er als auch weitere Rechtsextreme unter anderem mehrfach die Vernichtung der Juden geleugnet beziehungsweise verharmlost hatten. Anlass war der 72. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg.

Ittner hatte dabei etwa einen der Redner als "bekannten Holocaust-Leugner" angekündigt und sich auch zum Nationalsozialismus bekannt, obwohl der einschlägig bekannte Franke mehrfach von der Polizei darauf hingewiesen worden war, dass man solche Ausfälle nicht dulden werde. Tatsächlich duldeten es  die Beamten dann aber doch, die Justiz war gefordert.   

Ittners Anhänger machen sich rar

Für seine braunen Entgleisungen war Ittner im Sommer 2017 per Strafbefehl wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5.100 Euro verurteilt worden, die er jedoch nicht akzeptierte. Anfang September dieses Jahres, mehr als dreieinhalb Jahre nach der Tat und immerhin drei Jahre nach seinem Einspruch, begann nun die Hauptverhandlung am Amtsgericht Dresden.

Zwei Sitzungstage protestierte Ittner lautstark gegen die Strafe, behauptete, die Justiz habe reihenweise Fehler begangen und erklärte den Richter für befangen. Einen Anwalt hatte er nicht dabei, und überhaupt, er habe nicht einmal das Geld, für seinen Prozess nach Dresden zu reisen.

Am ersten Sitzungstag hatte er jedoch noch einen Fanclub dabei. Am zweiten Sitzungstag war Ittner ohne Unterstützer in Dresden - und am dritten Sitzungstag - das Gericht hatte dem Angeklagten sogar eine Bahnfahrkarte zugeschickt - kam auch Ittner nicht mehr.

Fehlender Eintrag im Vorstrafenregister

Der 62-Jährige ist wegen Holocaust-Leugnens bereits mehrfach zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Vor dem jetzige Fall erhielt er im November 2015 in Nürnberg eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Aufgrund dieser damals noch "frischen" Verurteilung - die Entscheidung war nur wenige Monate vor der Dresdner Demo rechtskräftig geworden - drohte dem 62-Jährigen nach der erneuten Tat im Februar 2017 eigentlich wieder eine unbedingte Freiheitsstrafe.

Doch selbst als die Dresdner Staatsanwaltschaft im Juli 2017 den Strafbefehl für den 62-Jährigen beantragt hatte, war das letzte Urteil aus Nürnberg noch nicht in Ittners Vorstrafenregister eingetragen worden - also nicht bekannt. Daher kam er mit einer Geldstrafe davon. Anders formuliert: Der Einspruch gegen die Geldstrafe hätte für Ittner in diesem Prozess auch mit einer Haftstrafe enden können. 

Nachspiel in der zweiten Instanz?

Der fehlende Eintrag in Ittners Register erklärt auch, warum die Dresdner Versammlungsbehörde den renitenten Wiederholungstäter als Anmelder einer Demonstration nicht abgelehnt hatte. Auch im Ordnungsamt war Ittners Verurteilung offiziell noch nicht bekannt. Ein Blick ins Internet, eine schnelle Google-Recherche, hätte jedoch manchem Beamten im Ordnungsamt, bei Polizei und bei der Staatsanwaltschaft die Augen öffnen können.

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Gerhard Ittner kann auch gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden könnte für den hartgesottenen Hitler-Verehrer und Bewährungsbrecher jedoch auch mit einer unbedingten Freiheitstrafe enden. Das ist aber nur möglich, wenn auch die Staatsanwaltschaft jetzt nicht vergisst, Rechtsmittel einzulegen. 

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