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Kein Dresdner Geld für den Fernsehturm?

Die CDU verlangt angesichts von Corona andere Prioriäten im Haushalt. Das kann das Aus für die Sanierung des Fernsehturms bedeuten.

Ziehen mit dem neuen CDU-Vorschlag wieder dunkle Wolken über dem Fernsehturm auf?
Ziehen mit dem neuen CDU-Vorschlag wieder dunkle Wolken über dem Fernsehturm auf? © SZ-Archiv/Ronald Bonß

Dresden. Die CDU stellt sich gegen die geplante Finanzierung für den Fernsehturm. Die knapp sieben Millionen Euro, die die Stadt als Eigenmittel für die Wiedereröffnung eingeplant hat, würden "anderweitig dringender benötigt", sagt Johannes Schwenk, Vorsitzender der Jungen Union (JU) in Dresden.

Die JU hat sich deshalb auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober dafür ausgesprochen, dass die Fernsehturm-Sanierung "unter den aktuellen Rahmenbedingungen keine Priorität im Dresdner Doppelhaushalt 2021/22 mehr haben kann". Diese Position hat mit einem Beschluss vom 23. November auch der Kreisvorstand der CDU übernommen.

Das muss noch nicht das Aus für die Finanzierung des Fernsehturms bedeuten, ist der CDU-Kreisvorstand überzeugt. Er fordert "ein tragfähiges, kostenneutrales und durch die Landeshauptstadt geprüftes Betreiberkonzept". Das soll bis Ende Dezember fertig sein, heißt es in dem Vorstandsbeschluss.

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Die Stadtratsfraktion der Partei wird darin aufgefordert, ihre Zustimmung zu den Millionen für die Fernsehturm-Sanierung von diesem Punkt abhängig zu machen. Es müsse verstärkt um private Investoren und Betreiber für die Wiedereröffnung der Aussichtsplattform, des gastronomischen und touristischen Gewerbes sowie die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen geworben werden, verlangt der CDU-Kreisvorstand.

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Zur Begründung dieser neuen Position heißt es, die Partei stehe dem Projekt "grundsätzlich positiv gegenüber". Wegen der coronabedingten Finanzlage der Stadt müssten jedoch Prioritäten gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund solle nun das Fernsehturm-Engagement überdacht werden. "Insbesondere muss ausgeschlossen werden, dass die extrem hohen Sanierungs- und Betreibungskosten durch den städtischen Haushalt getragen werden."

Der Dresdner JU-Vorsitzende Johannes Schwenk nennt die Diskussion über den Fernsehturm "ein Sehnsuchtsthema in Teilen der Dresdner Stadtgesellschaft". Für Sehnsüchte gebe es angesichts von Corona und den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen für die Stadt "momentan leider keinen Spielraum".

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Diese neue Position der CDU wird voraussichtlich am Mittwoch auch ein Thema im Parkhotel sein. Dorthin lädt der Stadtbezirksbeirat Loschwitz ein. 18 Uhr beginnt die Veranstaltung, bei der eigentlich das Verkehrskonzept für den Fernsehturm im Mittelpunkt stehen soll. Wegen Corona ist dabei nur für 40 Gäste Platz. Eine Anmeldung ist nicht möglich und während der Veranstaltung gilt Maskenpflicht. (SZ/csp)

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