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Konfliktmanager fürs Dresdner "Assi-Eck"

An Dresdens Problem-Kreuzung geht es wieder eng zu. Stadt und Polizei haben einen Plan, die Situation zu entschärfen. Wie das gelingen soll.

Polizisten sind wieder im Dauereinsatz am Dresdner "Assi-Eck".
Polizisten sind wieder im Dauereinsatz am Dresdner "Assi-Eck". © René Meinig

Dresden. Proppevoll - so präsentiert sich die Kreuzung Rothenburger/Görlitzer/Louisenstraße wieder vor allem an den Wochenenden. Sinkende Corona-Zahlen und das warme Wetter locken nach draußen und auch ans "Assi-Eck" oder die "Schiefe Ecke", wie die Kreuzung bezeichnet wird.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Probleme mit Drogen, Lärm, wildem Pinkeln und Straßenbahnen, die zum Erliegen kommen. Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hat deshalb ein Alkoholverbot für das sogenannte „Assi-Eck“ ins Spiel gebracht.

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Diese Idee kam in der Äußeren Neustadt nicht gut an. Im SZ-Interview sprechen Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa und Erster Bürgermeister Detlef Sittel darüber, was stattdessen geplant ist und wie sich die Situation bisher entwickelt.

Herr Sittel, besteht das Problem weiterhin?

Sittel: Die Situation ist prinzipiell unverändert. Kurz zusammengefasst: Wir haben Gastronomie im Erdgeschoss, Mieter darüber und draußen auf der Straße viel zu viele Leute. Mit zurückgehenden Corona-Beschränkungen und besserem Wetter wird sich die Situation wieder verschärfen. Wir konnten die Zeit, als wegen der pandemischen Lage insgesamt weniger Personen unterwegs waren, aber nutzen.

Wie genau?

Sittel: Wir bekommen Unterstützung vom Freistaat. Durch den Landespräventionsrat erhalten wir eine Förderung in Höhe von 86.255 Euro für das Jahr 2021.

Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel erklären, worin die Probleme mit den vielen Menschen an der Neustadt-Kreuzung liegen.
Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel erklären, worin die Probleme mit den vielen Menschen an der Neustadt-Kreuzung liegen. © Sven Ellger

Wofür konkret?

Sittel: Dazu werden wir ein Präventionsteam einsetzen, das abends und nachts abwechselnd zu zweit in der Äußeren Neustadt unterwegs sein wird. Und wir werden beim Stadtbezirksamt Neustadt eine Teilzeitstelle bis Jahresende für die Koordination Konfliktmanagement besetzen.
Bevor wir ausschließlich stärker über Repressionen reden, wollen wir die präventiven Möglichkeiten nutzen. Es soll in dem Moment, in dem sich die Situation an der „Schiefen Ecke“ ungünstig entwickelt, direkt kommunikativ darauf eingewirkt werden.
Wenn man erst einmal eine Personenzahl von mehreren Hundert vor Ort hat, dann ist es schwierig dagegen kommunikativ vorzugehen. Deshalb sind frühzeitige Ansprachen geplant.

Herr Kubiessa, wie ist das aus polizeilicher Sicht?

Kubiessa: Mir wurde ebenfalls gespiegelt, dass die die dort wohnen und leben durchaus von denen genervt sind, die gar nicht zur Gemeinschaft gehören, nachts Flaschen zerschmeißen, Theater machen, urinieren und so weiter. Dazu kommt, dass dadurch das klassische, normale Leben zum Erliegen kommt. Das macht sich insbesondere an der Straßenbahn fest. Wenn die einmal nicht fährt, bekommt man sie in der Nacht auch nicht mehr in Gang. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig dort zu sein. Aber das können wir als Polizei nicht permanent und es gibt in der Neustadt auch eine gewisse Autonomie, das selbst regeln zu wollen.
Ich freue mich, dass wir es mit der Bereitschaftspolizei hinbekommen haben, dass die Probleme nach den großen Ausfällen der Bahn rapide zurückgingen. Dadurch haben wir eine Situation, auf der wir aufbauen können. Jetzt können wir, also Stadt und Polizei, die Akteure vor Ort unterstützen.

Wie viele Sozialarbeiter kommen und wann?

Sittel: Insgesamt acht Konfliktmanagerinnen und Konfliktmanager werden in zwei Teams voraussichtlich ab Mitte, vielleicht Ende Juni unterwegs sein. Geplant ist, dass die Teams bis Ende Oktober als Vermittler an der „Schiefen Ecke“ agieren, für mehr Rücksichtnahme werben und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Ziel ist es, das Einschreiten von Polizeieinheiten zu vermeiden. Wir wollen die Situation klären, bevor das Eingreifen der Polizei notwendig wird.
Es muss dann aber auch allen klar sein, wann es Zeit ist, den Platz zu verlassen.
Dazu wollen wir den Teil an Personen möglichst klein halten, denen man nur noch mit Repressionen beikommen kann. Denn je größer die Personenzahl insgesamt vor Ort, umso mehr Deckung gibt es für einige wenige Störer, Randalierer, Kriminelle.
Wir wollen mit der sozialpädagogischen, präventiven Schiene dafür sorgen, dass - wenn die Polizei doch einschreiten muss - klar ist: Wer jetzt noch was macht, der will vorsätzlich gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.
Wir werden in diesem Jahr Erkenntnisse sammeln, ob der kommunikativ-präventive Ansatz funktioniert. Die Bürger erwarten, dass dies umgesetzt wird.

Ist der Ansatz übertragbar?

Sittel: Der kommunikative Ansatz ist in enger Abstimmung mit dem Stadtbezirksbeirat, Gastronomen, Anwohnern und dem Polizeirevier Nord entstanden, insofern ist er individuell.
Es gibt bei Ordnung und Sicherheit keinen pauschalen Maßnahmenplan für ganz Dresden. Wir schauen, welche Konzepte in welchen Stadtbezirken funktionieren und welche in enger Abstimmung mit den Akteuren vor Ort übergeordnete Unterstützung benötigen. Es ist und soll aber eine Aktion sein, die aus dem Stadtteil selber kommt. Dann ist die Akzeptanz größer.

Herr Kubiessa, wären Sie eher für ein Alkoholverbot?

Kubiessa: Ich mache das nicht am Alkohol fest. Das Thema an dieser Stelle sind die Flaschen. Es entsteht Müll und durch die Scherben wird es gefährlich. Es ist ein riesiger Unterschied für Polizeibeamte, ob sie mit Pappbechern oder mit vollen Bierflaschen beworfen werden. Das hat man ja auch bei dem Dynamo-Heimspiel gesehen. Ich halte es für wichtig, es auszudiskutieren.

Glauben Sie an einen Selbstreinigungsprozess?

Sittel: Die Gruppe an der „Schiefen Ecke“ ist nicht homogen. Wir werden uns auch anschauen, wer dort regelmäßig ist und wer hin und wieder Event-bezogen. Sobald so etwas in irgendwelchen Foren beworben wird, kommen immer wieder andere. Das ist ähnlich wie früher bei der BRN. Der typische Neustadt-Bewohner ist in der Regel auch nicht derjenige, der bei der BRN Ärger gemacht hat.

Kubiessa: Wir haben an der Polizeifachschule ein Forschungsinstitut gegründet. Dort wurde der Bereich aus soziologischer Sicht untersucht. Es greift zu kurz, zu sagen: Hier sind alle lieb, es kommen die Fremden, die an allem Schuld sind. Es ist das Gesamtkonzept. Das entscheidet, was für ein Klima dort entsteht. Aus der Untersuchung haben wir auch die Ansätze, Ansprechpartner anzubieten und konkret zu fragen, was stört.

Die Kreuzung gilt als gefährlicher Ort, gibt es da viel Kriminalität?

Kubiessa: Wir haben dort schon ein großes Thema mit Rauschgiftkriminalität. Wenn Menschen so dicht aufeinander sind, kommen aber auch die klassischen Straftaten im öffentlichen Raum wie Körperverletzung dazu. Das produziert Unsicherheit und Angst. Deswegen wollen wir dort präventiv die Anwesenden ansprechen können, im Vorfeld aktiv werden und nicht warten müssen, bis etwas passiert ist. Das ist das Besondere an der Einstufung als herausragende Kriminalitätsbrennpunkte. Je früher wir eingreifen können, umso weniger haben wir das Problem nachts.

Warum liegen fast alle diese Orte in Neustadt?

Kubiessa: Alle Brennpunkte sind Treffpunkte unterschiedlicher Personen, die in Kontakt sind. Der Wiener Platz konnte jetzt herausgenommen werden, weil die Kriminalität deutlich zurückgegangen ist. Am Wiener Platz sind immer noch viele Menschen, aber friedlich. Die Neustadt lebt davon, bunt zu sein und da kann es dann auch zu bestimmten Zeiten zu Konflikten kommen. Es ist ein beliebter Treffort, deshalb sollte man die Neustadt aber nicht stigmatisieren.

Ist das auch ein Erfolg der engeren Zusammenarbeit von Stadt und Polizei?

Sittel: Der Wiener Platz ist ein gutes Beispiel für die bessere Vernetzung von Stadtbezirken und Revieren, von Polizei und Verwaltung insgesamt.
Deshalb ist es ein Erfolg, dass wir den Wiener Platz vom Kriminalitätsschwerpunkt mit vorwiegend Drogendelikten wegbekommen haben.
Aber wir müssen den Platz weiterhin im Blick haben. Wenn Leute dort Alkohol trinken, Müll rumschmeißen und für Lärm sorgen, ist das für die kriminalpolizeiliche Statistik irrelevant, aber für das Wohlbefinden der Anwohner und Gewerbetreibenden und all jene, die den Platz nutzen, trotzdem ein Problem. Deshalb ist die Umfeldgestaltung auch weiterhin wichtig. Hierfür ist eine Menge geplant.

Aber Drogen sind ja weiter in Dresden Thema, wurde die Szene nur verdrängt?

Kubiessa: Wenn es um Drogen in der Öffentlichkeit geht, erwarten die Menschen, dass wir uns darum kümmern, dass ihren Kindern Drogen nicht an einem öffentlichen Ort sprichwörtlich hinterhergeworfen werden. Das betrifft solche Plätze, aber natürlich auch Schulen. Auch wenn es wahrscheinlich Verdrängung gibt, haben wir am Wiener Platz einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Dresdens erreicht.

Gibt es andere Schwerpunkte außer der Neustadt?

Kubiessa: Im Regelfall ist das deckungsgleich mit unseren herausragenden Kriminalitätsbrennpunkten. Wir hatten 2020 ein paar Einsätze im Bereich Bahnhof Mitte. In erster Linie, damit es sich dort nicht etabliert. Das hat nicht die Qualität wie in der Neustadt und wie es der Wiener Platz mal hatte. Im Regelfall sind für Dealer Bereiche interessant, wo Menschen zusammenkommen, wo Laufkundschaft ist, wo eine gewisse Anonymität existiert und wo Kleinstmengen unkompliziert versteckt werden können – das sind meist zentrale Orte in einer Stadt.

Wie ist das mit Schulen?

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Kubiessa: Die sehe ich nicht als Problem. Schulen sind mit die sichersten Orte, die wir haben. Die passen da auch sehr genau auf und informieren uns rechtzeitig. Generell kann ich sagen: Dresden gehört zu den sichersten Großstädten in ganz Deutschland. Solche Orte sind in allen Städten vorhanden, in unterschiedlicher Qualität.

Sittel: Wichtig ist, immer darauf zu achten, wo neue Problemfelder entstehen. Öffentlicher Raum, der missbraucht wird, setzt voraus, dass er nicht anderweitig sinnvoll genutzt wird.
Das fällt auch unmittelbar in die Zuständigkeit der Stadtbezirke, die durch ihre Budgets auch selber Schwerpunkte setzen können, zum Beispiel durch die Förderung von Vereinen, die gute Ideen haben. Wo Raum mit guten Ideen besetzt ist, ist der Raum nicht für andere frei. Stadtentwicklung und Bau spielen natürlich auch eine Rolle. Aber es geht auch immer darum, wie man die öffentlichen Plätze nutzt.

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