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Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Ein Beamter drohte bei einer Demo in Dresden einem Teilnehmer und fasste an seine Waffe. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft doch gegen den Mann.

Zwischen Demo-Teilnehmern und dem Einsatzleiter der Polizei kam es am Sonntag zu einer Konfrontation, bei der der Polizist einem Demonstranten drohte.
Zwischen Demo-Teilnehmern und dem Einsatzleiter der Polizei kam es am Sonntag zu einer Konfrontation, bei der der Polizist einem Demonstranten drohte. © dpa

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun doch gegen den Polizeibeamten, der wegen seines Verhaltens bei einer Demonstration am vergangenen Sonntag in der Kritik steht. Dabei geht es um den Satz "Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel", für den sich der Beamte laut Polizei wenig später entschuldigt hat. Es liegen vier Strafanzeigen gegen den Einsatzleiter vor, drei von Privatpersonen und eine anonym, wie ein Behördensprecher am Freitag sagte. Es gehe um den Vorwurf der Bedrohung.

Nach einer Erstbewertung des Vorfalls hatte die Justizbehörde einen Anfangsverdacht für eine Straftat am vergangenen Montag verneint. Man habe nach dem damaligen Erkenntnisstand keinen Anlass gesehen, erklärte der Sprecher. Ungeachtet dessen sei der Fall aber weiterhin geprüft worden.

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Hintergrund ist eine spontane Versammlung nach dem Ende einer Demonstration der Bewegung Seebrücke am vergangenen Sonntag, wobei einige Teilnehmer laut Polizei die Straßenbahnschienen im Stadtzentrum Dresdens blockierten. In einer über Twitter verbreiteten Videosequenz ist zu sehen, wie sich der Beamte ihnen allein in den Weg stellt und von Vermummten hinter einem Transparent bedrängt wird. Dann fällt der Satz, der heftige Kritik ausgelöst hat.

Daraufhin drängen die Vermummten schimpfend weiter auf ihn zu. Der Polizist greift kurz an sein Holster, um laut Polizei die Dienstwaffe zu sichern, bleibt aber ruhig und fordert die Menschen zum Verlassen des Bereichs auf. Auch das wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens auf strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte der Oberstaatsanwalt.

Auf eine SZ-Anfrage zum Vorfall bestätigte Polizeisprecher Thomas Geithner zuletzt, dass der Beamte weiter Polizeieinsätze leiten werde. "Das Falscheste, was wir jetzt machen können, wäre dem Kollegen die Fähigkeit abzusprechen, Einsätze leiten zu können", so Geithner. "Aktuell erlebt er hautnah, welche Konsequenzen falsche Entscheidungen haben können."

Damit bestätigte der Polizeisprecher erneut, dass die Drohung gegenüber den Demonstranten durch den Polizeibeamten ein Fehler war. Der Griff an seine Dienstwaffe ist damit aber nicht gemeint. In einem Video war zu sehen, dass der Beamte diese zurück in sein Holster schiebt. Demnach muss er die Pistole vorher mindestens ein Stück herausgezogen haben. Das kritisieren auch die Demo-Veranstalter wie die Seebrücke Dresden. Die Polizei sagt, der Einsatzleiter habe die Waffe sichern wollen, damit keiner der Demonstranten sie ihm entreiße.

Abschließend probiert Geithner, versöhnlich zu argumentieren. "Da ich ihn auch selber kennengelernt habe, bin ich mir sehr sicher, dass er viel daraus lernt und ihm dieser Fehler nicht noch einmal passieren wird. Welchen Sinn hätte sonst auch eine Nachbereitung mit dem Kollegen, wenn nicht den: aus Fehlern zu lernen?" 

Für ein Gespräch mit der SZ, um seine Sicht auf die Vorkommnisse schildern, stehe der Einsatzleiter laut Geithner allerdings nicht zur Verfügung. Die interne Auswertung und Nachbereitung seien noch nicht abgeschlossen. Geithner könne aber auch nicht der "parlamentarischen Nachbereitung" vorgreifen. Mehrere Landtagsabgeordnete haben dazu bei der Staatsregierung Anfragen gestellt. 

So will die Linke das Verhalten des Polizei-Einsatzleiters und seine Drohung im Landtag zum Thema machen. Mit einem entsprechenden Antrag drängt die Fraktion laut Mitteilung vom Dienstag auf umfassende Aufklärung. Am Vortag hatten Grüne- und SPD-Landtagsfraktion bereits Auskunft zu den Vorgängen verlangt und Kritik geübt.

Was bei der Demonstration in Dresden genau passiert war und die Reaktionen darauf:

Während einer Demonstration in Dresden ist es am Sonntag zu einem schweren Vorfall mit der Polizei gekommen. Dabei hat ein Beamter einen vermummten Demonstranten massiv bedroht: "Schubs mich und du fängst dir ne Kugel." Gleichzeitig legte der Beamte seine Hand über seine Dienstwaffe. Noch am Nachmittag kursierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das den Vorfall zeigt.

Die Dresdner Polizei bestätigte das Geschehen noch am Sonntagabend: "Der Satz ist so gefallen. Der Kollege hat es eingeräumt und sich dafür entschuldigt", so Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Bei der Bewertung des Verhaltens müsse man die Umstände – eine hektische, unübersichtliche Situation – sicher mit einbeziehen. Dennoch sei es für ihn, Kubiessa, unterm Strich unstrittig, dass so ein Satz nicht fallen dürfe. Einen Anlass für disziplinarrechtliche Schritte sehe er jedoch nicht.

Dresdner Polizei: Einleitung von Verfahren denkbar

Die Einleitung von Verfahren gegen einzelne Demo-Teilnehmer sei denkbar, teilte Polizeisprecher Thomas Geithner am Montagnachmittag auf SZ-Anfrage mit. Aufgrund der Eskalation sei eine videografische Dokumentation durchgeführt worden. Das heißt, es wurde gefilmt. Das Material werde nun ausgewertet. Abhängig vom Ergebnis könnten Ermittlungen zustande kommen, womöglich gegen die Demo-Teilnehmer die den Nebeltopf zündeten und denen vorgeworfen wird, den Polizisten bedrängt zu haben.

Generell sei der Umgang mit Versammlungslagen wie jener am Sonntag Bestandteil der Aus- und Fortbildung bei der Polizei, so Geithner weiter. Der Beamte, der nun im Fokus steht, hatte zudem eine Einsatzeinweisung erhalten. Zentraler Bestandteil solcher Einweisungen ist es, angespannte Lagen durch sein eigenes Verhalten nicht eskalieren zu lassen. "Deeskalation funktioniert aber nur, wenn es alle wollen", sagt Geithner.

Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt Polizisten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Beamten am Montag in Schutz genommen. "Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Beamte sei umringt gewesen von Menschen, "die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind". Bei der Auswertung des Einsatzes sei festgestellt worden, dass er sich korrekt verhalten habe, als er die Hand auf die Waffe legte, damit sie ihm nicht weggenommen werden könne.

Auch unter Verweis auf eine Nebelbombe bei dem Einsatz sprach Kretschmer von einer "furchtbaren, gewalttätigen" Situation. "Den Satz, den er gesagt hat, den bedauert er heute." Das sei aus der Situation heraus geschehen, "das wird ihm auch kein zweites Mal passieren". Die Beamten hätten es in vielerlei Hinsicht auch mit Menschen zu tun, "die sich nicht an Recht und Ordnung halten, Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht als solche nutzen", sondern immer Gewalt und Angriffe. "Dem treten wir entgegen." 

Rico Anton: "Es war eine dumme Aussage, aber das war es dann auch"

Ähnlich wie der Ministerpräsident bewertet den Vorfall Rico Anton, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Wir sind uns wohl alle einig, dass Polizisten in Einsätzen einer besonderen Belastungssituation ausgesetzt sind", so Anton. 

Der Beamte habe Dinge geäußert, die falsch seien, aber er habe sich entschuldigt. "Es war eine dumme Aussage, aber das war es dann auch." Polizisten seien ständig herausfordernden Situation ausgesetzt. "Jeder Beamte hat auch ein anders ausgeprägtes Nervenkostüm."

Anton verweist auch darauf, dass es immer wieder Demo-Teilnehmer gebe, die nur darauf aus seien, Polizisten und politische Gegner anzugreifen. "Auch Angriffe auf den verhassten Staat gehören zur Strategie", sagt Anton. Deshalb sei es unmöglich, solche Situationen komplett zu vermeiden. 

Johannes Lichdi: "Der Polizist hatte sich nicht im Griff"

Komplett anders bewertet Johannes Lichdi die Situation. Der Dresdner Grünen-Stadtrat hat als Anwalt bereits mehrere Demonstranten vor Gericht verteidigt und war selbst bei dieser Demo dabei. "Der Einsatzleiter hat an dem Transparent gerissen und gegen einen Nebeltopf getreten", beschreibt er die Situation.

Polizeibeamte werden ausgebildet und dafür bezahlt, in jeder Situation die Ruhe zu bewahren, so Lichdi. "Der Polizist hatte sich nicht im Griff." Er sei alleine und mit seinen Kollegen unabgesprochen auf die Demonstranten zugegangen. "Das ist völlig unprofessionelles Verhalten."

Das lasse tief blicken, meint Lichdi. "Es zeigt das Feindbild von Linksextremisten für diesen Beamten und dazu war sein Handeln rechtswidrig." Der Gebrauch der Dienstwaffe ist in Sachsen für Polizisten nur zulässig, um Leben zu retten - etwa bei einer Geiselnahme. "Da waren wir Galaxien von entfernt, und dieser Beamte droht zu schießen. Das geht nicht."

Der Politiker wertet es auch als "Skandal", dass noch am selben Tag durch den Polizeipräsidenten Kubiessa verkündet wurde, dass es keine disziplinarischen Konsequenzen für den Beamten geben werde. "Das ist ein schädlicher Korpsgeist und befeuert nur das Misstrauen in die Polizei", sagt Lichdi. Es sei eines, sich schützend vor seine Mitarbeiter zu stellen. "Ungeprüft dessen Version zu übernehmen, zeigt Kritikern nur: Die Polizei kann sich alles leisten, wir decken das!" 

Dresdens Polizeipräsident: "Das Sichern der Dienstwaffe ist absolut angemessen"

Die Situation im Dresdner Stadtzentrum war am Sonntag aufgeheizt. Der veröffentlichten Szene sei der Wurf eines Nebeltopfes vorausgegangen, heißt es in einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Mitteilung der Polizei. Der Einsatzleiter habe daraufhin entschieden, sich alleine den Nebeltopf als Beweismittel zu sichern. In der Folge sollen ihn der Stellungnahme zufolge 25 bis 30 Vermummte bedrängt haben. Der Beamte habe einen Stoß in Brusthöhe gespürt. 

Daraufhin habe der Polizist versucht, sich rückwärts von den Personen zu entfernen. Er habe dabei seine Hand über die Waffe gelegt, um vorsorglich eine Wegnahme seiner Dienstwaffe zu verhindern.

"Das Sichern der Dienstwaffe in so einer angespannten Situation ist richtig und auch absolut angemessen", wird Dresdens Polizeipräsident in der Mitteilung zitiert. "Taktisch müssen wir den Einsatz dennoch nachbereiten, denn das alleinige Handeln des Beamten – die Sicherstellung eines Beweismittels – entspricht nicht den Grundsätzen der Eigensicherung."

Der Polizeibeamte bestätigte laut Mitteilung, dass der kritisierte Satz von ihm stammte. Er bedauere die Aussage und habe gleichzeitig glaubhaft versichern können, dass die Anwendung der Schusswaffe oder auch nur deren Androhung nie eine Handlungsoption für ihn gewesen sei. 

Dresdner Antifa: Polizei lügt

Die Antifa widerspricht der Darstellung der Polizei in vielen Punkten. Die Polizei lüge, "wenn der Polizeipräsident behauptet, der Einsatzleiter wollte einen gezündeten Rauchtopf vor dem Transparent zur Beweisaufnahme sichern. Tatsächlich läuft der Einsatzleiter gezielt auf den Rauchtopf zu und tritt diesen in Richtung der Demonstrierenden", schreibt das Bündnis in seiner Erklärung.  

Es sei außerdem falsch, dass der Einsatzleiter von 25 bis 30 Vermummten bedrängt worden sei. Tatsächlich hätten sich weniger als ein Dutzend Personen an der Stelle befunden, an der der Einsatzleiter stand und versuchte, das Transparent herunterzureißen. "Infolge der Drohung des Einsatzleiters 'schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel' reagierten die Demonstrierenden aufgebracht und drängten den Einsatzleiter zurück. Dieser schritt zurück und griff zur Dienstwaffe", heißt es. 

Seebrücke: "Demokratie in Gefahr"

"Wir als Seebrücke Dresden verurteilen dieses Vorgehen der Polizei, sowie auch die fehlende Bereitschaft einer tatsachenbasierten Aufbereitung der Geschehnisse", teilt eine Sprecherin der Demo-Organisatoren mit. "Wenn von der Polizei als Teil der staatlichen Exekutive gegenüber unbewaffneten Menschen mit Erschießung gedroht wird, ist unsere Demokratie in Gefahr."

Die Stellungnahme der Polizei entbehrte jeglicher Faktenlage, wie Videos und Bilder laut der Sprecherin belegen. Der Einsatzleiter habe den Rauchtopf in Richtung der Demo-Teilnehmer getreten. Das belege, dass er diesen nicht wie von der Polizei dargestellt als Beweismaterial sichern wollte. 

"Auch erschließt es sich uns nicht, weshalb eine Wegnahme der Dienstwaffe durch die Demonstranten durch das Transparent hindurch befürchtet wurde, und weshalb diese Befürchtung zu einem Anheben der Dienstwaffe führte", so die Sprecherin.

Überhaupt habe erst die Drohung des Polizisten dazu geführt, dass die Demonstranten "entsprechend reagierten", so die Seebrücke-Sprecherin. Ministerpräsident Kretschmer würde den Beamten in Schutz nehmen und dafür "Falschaussagen verbreiten" und die Demonstranten als potenzielle Angreifer und Gewalttäter "kriminalisieren". 

"Wir fordern eine transparente Aufarbeitung des Fehlverhaltens seitens der Polizei und entsprechende Konsequenzen", so die Sprecherin. "Menschen zu erschießen, oder dies auch nur anzudrohen, darf niemals zum Mittel der Einschüchterung in unserem demokratischen Diskurs werden."

Polizeigewerkschaft: "Linke Szene will Polizei abschaffen"

Rückenwind bekommt die Polizei dagegen wiederum von der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. Deren Landesvorsitzender Hagen Husgen erklärt: "Die linke Szene hat ohnehin das Ziel, die Polizei abzuschaffen. Da wird mit allen Mitteln versucht, die Polizei zu denunzieren. Das kritisiere ich. Ich frage mich ohnehin, warum sich Teilnehmer bei einer Demonstration für Flüchtlinge vermummen und Nebelkerzen zünden."

Seiner Meinung nach habe der Polizeipräsident alles gesagt. "Der Beamte hat seine Schusswaffe gesichert in einer Situation, in der er umringt war von Menschen, die ihm nicht wohlgesonnen waren. Er hat die Waffe nicht gezogen und nicht genutzt." Der Satz mit der Kugel sei sicherlich unglücklich gewählt worden, "das war kein Lehrstück". Möglicherweise war der Beamte emotional aufgewühlt, so Husgen. "Aber Polizisten in Dresden haben nicht tagtäglich mit Demonstrationen zu tun, anders als die Bereitschaftspolizei." 

Die Dresdner Polizei hatte am Sonntag mehrere angemeldete Veranstaltungen abzusichern: Neben einer Fahrrad-Demo am Neumarkt und einem Fahrrad-Korso, der auf die Situation geschlossener Clubs in der Corona-Zeit aufmerksam machen wollte, mussten Beamte auch jene problematische Versammlung begleiten, die erst am Samstagabend bei einer Kundgebung am Artesischen Brunnen in der Neustadt spontan bei der Polizei angezeigt worden war. 

Nur elf Beamte im Einsatz

Am Sonntagmittag hatten sich dann rund 250 Teilnehmer der linken Szene am Alaunplatz gesammelt und waren von dort über die Hauptstraße und die Carolabrücke zum Pirnaischen Platz gelaufen. Sie waren einem gemeinsamen Aufruf von Seebrücke Dresden, der "Undogmatischen Radikalen Antifa" (URA) Dresden, der Dresdner Linksjugend, der Antifaschistischen Jugend Dresden, HOPE und Mission Lifeline gefolgt, die auf die menschenverachtenden Verhältnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union aufmerksam machen wollten und eine sofortige Evakuierung aller Geflüchtetenlager forderten.

Aufgrund der Kürze der Anmeldung – normalerweise muss eine Demonstration 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde angezeigt werden – standen für den Einsatz laut Polizei nur elf Beamte zur Verfügung. An der Einmündung zur Wilsdruffer Straße seien diese Beamten schließlich massiv von den Demo-Teilnehmern bedrängt worden, so ein Polizeisprecher. 

"Der Verkehr wurde massiv gestört, Autos und Bahnen konnten nicht fahren", so der Sprecher am Sonntagnachmittag weiter. Unter den Versammlungsteilnehmern seien kenntlich auch Mitglieder der "Undogmatischen Radikalen Antifa" gewesen, einige davon der Polizei bereits bekannt. Eine strafrechtliche Relevanz der Aktion werde nun geprüft.

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