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Barbara Lässig: nicht "scheinselbstständig"!

Die bekannte Dresdner Politikerin hat im März Corona-Soforthilfe beantragt. Dazu gab es einige harsche Kommentare. Gegen einen geht sie nun gerichtlich vor.

Barbara Lässig liegt mit Grünen-Stadtrat Michael Schmelich vor Gericht im Streit.
Barbara Lässig liegt mit Grünen-Stadtrat Michael Schmelich vor Gericht im Streit. © Marion Doering

Dresden. Barbara Lässig hat bereits häufig geklagt. Nun will die Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat erwirken, dass sie nicht mehr als "scheinselbstständig" bezeichnet werden darf.

Es geht um ihre Beantragung der Corona-Soforthilfe der Stadt. Diese hat unter anderen Grünen-Stadtrat Michael Schmelich kommentiert. Er sagt, als "politische Meinungsäußerung", sie sagt, das sei eine "falsche Tatsachenbehauptung".

Keine Soforthilfe für nebenberuflich Selbstständige

Lässig, die früher auch mal für die PDS im Stadtrat saß, nun Stadtbezirksbeirätin für die Freien Wähler ist und für die AfD arbeitet, will eine Unterlassung von Schmelich. Dieser soll nicht mehr behaupten, Lässig gehe ihrer "Selbstständigkeit nicht hauptberuflich nach" und es handle sich deshalb um eine "Scheinselbstständigkeit".

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Alles entstand aus einer Debatte im Stadtrat über die Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmen. Wer wegen Corona starke Einbußen hat, bekommt 1.000 Euro von der Stadt, beschloss der Rat.

Wegen der vielen Anträge wurde die Summe kurz darauf von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppelt. Nicht berechtigt waren beispielsweise Studenten, die selbstständig arbeiten, um das Studium zu finanzieren. Wer nicht hauptberuflich selbstständig ist, ging leer aus, weil dies unter anderem auch AfD und Freie Wähler ablehnten - also die aktuellen politischen Heimaten von Lässig.

Stadtrat frotzelt: "Zahlt die AfD nicht mehr?"

Am Tag nach der Entscheidung sah SPD-Stadtrat Vincent Drews Lässig, die ihren Antrag auf Soforthilfe in den Briefkasten am Rathaus einwarf, und schrieb dazu bei Twitter: "Zahlt die AFD nicht mehr oder warum wirft Lässig gerade einen Antrag auf Soforthilfe in den Briefkasten am Rathaus?"

Schmelich reagierte darauf: "Der müsste aber abgelehnt werden, schließlich geht sie ihrer Selbstständigkeit nicht hauptberuflich nach. Außerdem handelt es sich um eine klassische Scheinselbstständigkeit."

Lässigs Antrag wurde von der Dresdner Wirtschaftsförderung als korrekt bewertet, sie erhielt nach eigenen Angaben die 1.000 Euro. Für ihre Werbeagentur, die sie seit 25 Jahren betreibt und in der sie aktuell zwei Angestellte und eine Praktikantin beschäftigt. Deshalb weißt Lässig den Vorwurf der "Scheinselbstständigkeit" entschieden zurück.

Grünen-Stadtrat Michael Schmelich muss sich nun vor Gericht für seine Äußerungen verantworten.
Grünen-Stadtrat Michael Schmelich muss sich nun vor Gericht für seine Äußerungen verantworten. © Archiv: Sven Ellger

Schmelich und sein Anwalt Johannes Lichdi, ebenfalls Grünen-Stadtrat, wollten nun vor dem Amtsgericht verdeutlichen, dass es sich um eine politische Meinungsäußerung handle.

Schmelich: "Habe Recht auf Gegenschlag"

"Frau Lässig droht ständig, mich anzuzeigen und zu verklagen", so Schmelich. Dazu hat sie ihn bei Facebook auch schon mal als "Ekel Alfred" aus der Serie "ein Herz und eine Seele" bezeichnet.

Er habe ein "Recht auf einen Gegenschlag" und das sei noch "sehr milde" gewesen, sagt Schmelich. Lässigs Anwalt sagt, sie habe es nicht als "milde" empfunden, sei mehrfach darauf angesprochen worden.

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Deshalb will Lässig ihre Anwaltskosten und eine Unterlassung von Schmelich. Die Richterin muss nun entscheiden, ob es eine falsche Tatsachenbehauptung war oder eine Meinungsäußerung Schmelichs. Das will sie bis zum 4. Dezember tun. Die Tendenz ging dahin, dass Lässig den Prozess gewinnt. Dagegen will Schmelich aber vors Landgericht ziehen.

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