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"Bei Dresdens Grünen herrscht Anarchie"

Am Ende gab es eine Einigung zwischen Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP zum Haushalt. Aber die Verhandlungen drohten zu scheitern, es wurde sogar gebrüllt.

Diese Dresdner Fraktionschefs haben sich auf einen Haushalt geeinigt, aber dabei gab es reichlich Zoff.
Diese Dresdner Fraktionschefs haben sich auf einen Haushalt geeinigt, aber dabei gab es reichlich Zoff. © Andreas Weller

Dresden. Es ist fraglos eine beachtliche Leistung - im Corona-Jahr einen Finanzplan aufzustellen, Verantwortung zu übernehmen, sich unter fünf Fraktionen zu einigen und wichtige Entscheidungen für Dresden zu treffen.

Was die Öffentlichkeit bisher aber nicht wusste: Die Verhandlungen standen immer wieder auf Messers Schneide. Das lag vor allem am Agieren von Politikern einer Fraktion.

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Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky für die Grünen, Peter Krüger für die CDU, André Schollbach für Die Linke, Dana Frohwieser für die SPD und Holger Zastrow für die FDP - sie haben sich nach zähen Verhandlungen geeinigt. Mindestens den gleichen Anteil daran haben die jeweiligen Finanzpolitiker der Fraktionen.

Doch hinter den Kulissen gab es mächtig Zoff, der zum Teil auch über soziale Medien ausgetragen wurde. Es wurde gestritten, gebrüllt, Verhandler haben Besprechungen wutentbrannt verlassen und einiges mehr. Einige sprechen von "erheblichen Belastungen" der Verhandlungen, andere davon, dass alles zu scheitern drohte.

Zwischendurch sorgt die FDP für Ärger

Die Verhandlungen starteten bereits mit Verzögerungen. Nachdem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) seinen Vorschlag am 24. September vorgelegt hatte, passierte zunächst nichts. Die Grünen erhoben zwar als größte Fraktion den Führungsanspruch, weil aber nichts geschah, ergriff CDU-Fraktionschef Peter Krüger die Initiative und lud die Fraktionschefs zum Gespräch.

"Am Anfang wurden sechs bis sieben Wochen vergeudet, weil es keine konkreten Verhandlungen gab", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. In Sondierungsrunden hätten die Grünen als größte Fraktion die Verhandlungen nie auf den Punkt gebracht.

Für Wirbel sorgte auch FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, der mitten in der heißen Phase der Verhandlungen öffentlich äußerte: "Wir verhandeln nicht mit." Die FDP sitze nur dabei, könne eh nichts durchsetzen.

Das sorgte für Ärger und Misstrauen in den Gesprächen, einige überlegten, die FDP auszuladen. Als die FDP dann an der Einigung doch beteiligt war, erklärte das Zastrow so: "Wir waren gleichberechtigter Verhandlungspartner, konnten uns in einigen Punkten durchsetzen, das hatte ich so nicht erwartet."

Verhandlungen mehrfach kurz vor dem Abbruch

Doch das war nur eine Episode, Kern des Ärgers der anderen Fraktionen sind die Grünen. In den Verhandlungen wurden Vertreter anderer Fraktionen angebrüllt. "Ihre cholerischen Brüllattacken gegen einzelne Kollegen und Ihr respektloses Verhalten gegenüber einer Kollegin bleiben unvergessen", schrieb etwa Krüger bei Twitter, adressiert an Grünen-Finanz-Experte Michael Schmelich.

Und am selben Tag, den 11. Dezember: "Sie gefährden durch Ihr narzisstisches Gebaren das Gesamtergebnis. Einmal mehr zeigen die Grünen, dass sie zur Führung nicht taugen und um es offen zu sagen: Sie haben nicht geführt! Sie haben durch Ihr Verhalten mehrfach die Verhandlungen fast zum Abbruch gebracht." Das ging ebenfalls von Krüger in Richtung Schmelich und die Grünen-Fraktion insgesamt. Krüger ist bei einer Besprechung sogar wütend weggegangen, nachdem es Zoff mit Schmelich gab.

Zwischendurch wurden Verhandlungsstände an die Öffentlichkeit gegeben, was ebenfalls Schmelich angelastet wird. "Das hat mich stark verwundert", so Krüger. "Wir hatten klar vereinbart, dass damit bis zum Beschluss gewartet wird. Es zeigt sich, dass die Grünen nicht führen können und sich von Absprachen lösen." Das sei für eine längere Zusammenarbeit "nicht von Vorteil".

"Stadträte der Grünen brüllen sich in Ausschusssitzungen an"

SPD-Fraktionschefin Frohwieser spricht von "Zumutungen, die menschlich grenzwertig" waren. "Hauptsächlich von Grüner Seite." Es sei nicht gut, in einer derart gespaltenen Stadt immer wieder Öl ins Feuer zu gießen. "Insgesamt waren die Prozesse schlecht organisiert", was an der Führungsrolle der Grünen liege.

"Bei Dresdens Grünen herrscht weitgehende Anarchie", sagt Linke-Fraktionschef Schollbach. "Die Verhandlungen wurden durch deren fragilen Zustand erheblich belastet." Es fehle an Verlässlichkeit und mangele an Professionalität. "Bereits getroffene Vereinbarungen wurden nachträglich immer wieder infrage gestellt."

Und auch der Zoff bei den Grünen-Stadträten untereinander belaste die Zusammenarbeit. "Der Umstand, dass sich Stadträte der Grünen in Ausschusssitzungen anbrüllen, untereinander beleidigen und herabwürdigen, ist äußerst befremdlich", so Schollbach.

"Erwachsene können das untereinander klären"

Die Grünen selbst sehen das komplett anders. "Von Verzögerungen kann keine Rede sein", so Fraktionschefin Filius-Jehne. Es sei immer schwierig, mit so vielen Personen gemeinsame Termine zu finden. "Wir haben es geschafft, mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat einen Beschluss zu fassen. Das liegt an unserem Beharren, denn zwischendurch haben andere gesagt, wir brauchen die FDP nicht. Die Grünen hätten aber darauf bestanden, dass die FDP an Bord bleibe.

Ja, es sei auch gebrüllt worden, räumt Filius-Jehne ein. "Ich habe aber nicht den Eindruck gehabt, dass versucht wurde, dies innerhalb der Gruppe zu lösen. Erwachsene Menschen können das untereinander klären." Dafür sei das Ergebnis "sehr gut".

Nur die FDP hat keine größeren Probleme mit den Grünen in diesen Verhandlungen gehabt. "Das liegt aber wohl daran, dass Christoph Blödner für uns in den Verhandlungen war, der das sehr ruhig und sachlich macht", so FDP-Fraktionschef Zastrow. "Mit mir hätte es womöglich keine Einigung gegeben."

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