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Bürgermeisterstreit: Land dokumentiert Dresdens Versagen

Das Schreiben der Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen an OB Hilbert ist mehr als eine gelbe Karte für Dresden. Es könnte aber auch eine Chance sein. Ein Kommentar.

Von Andreas Weller
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Die Verwarnung der Landesdirektion ist eine Chance, meint Sächsische.de-Reporter Andreas Weller.
Die Verwarnung der Landesdirektion ist eine Chance, meint Sächsische.de-Reporter Andreas Weller. © Sven Ellger

Dresden. So deutlich liest man es in Verwaltungsschreiben zwischen Behörden eher selten. Die Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen, Carolin Schreck, findet klare Worte für das, was im Dresdner Bürgermeisterstreit passiert.

Sie schreibt vom Vertrauen der Bürgerschaft in Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), den Stadtrat und deren Handlungsfähigkeit, die "stark gelitten" hat, so ihr Eindruck. Eine deutlichere Ansage kann auf dieser Ebene kaum ausgesprochen werden.

OB Hilbert soll nun in einer vorgegebenen Frist berichten und konkrete Fragen beantworten. Schreck droht damit, im Zweifel jemanden einzusetzen, um zu erreichen, dass die Stadt wieder gesetzmäßig verwaltet wird - es sei denn, Hilbert kann nachweisen, dass dies trotz der Posse um die Bürgermeister noch der Fall ist.

Das heißt nichts anderes als: Die Rechtsaufsicht bezweifelt, dass in der Landeshauptstadt Dresden alles ordnungsgemäß läuft. Heftiger kann ein Oberbürgermeister von seiner Aufsicht kaum kritisiert werden. Mit dem Schreiben ist das Politikversagen in Dresden dokumentiert.

Nun kann man nur hoffen, dass Hilbert nicht verstockt reagiert, wie er es sonst gelegentlich tut. Diese deutliche Verwarnung muss als Chance begriffen werden - von allen Beteiligten.

Jetzt gilt es, das verlorene Vertrauen der Dresdner Bürgerschaft zurückzugewinnen. Ein wesentlicher Schritt dafür kann nur sein, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Das bedeutet: OB Hilbert muss alle Verhandlungspartner an einen Tisch holen und sinnvolle Vorschläge machen, in denen auch er nicht seine Maximalvorstellungen durchsetzen kann. Diese Vorschläge müssen stringent sein und nicht wie bisher zum Teil beliebig und gegen einzelne Akteure gerichtet wirken.

Die CDU muss wieder raus aus ihrem Schützengraben. Grüne, Linke und SPD müssen ernsthaft bereit sein, Abstriche hinzunehmen. Eine demokratische Zusatzleistung wäre es, die FDP wieder einzufangen.

Und dann heißt es: Tür zu und verhandeln, bis es eine Lösung gibt, die alle mittragen. Denn beide Organe der Stadt - OB und Stadtrat - sind verpflichtet, dieses Problem zu lösen. Dafür sind sie gewählt. Dies zu schaffen und zu beweisen, dass es geht, könnte wieder Vertrauen in die Demokratie stiften, was insbesondere in Zeiten schwerwiegender Krisen essenziell ist.