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Keine Maskenpflicht bei Demos in Dresden

In Berlin darf seit den letzten Corona-Protesten niemand mehr ohne Mund-Nasen-Schutz demonstrieren. Für Pegida gelten dagegen andere Regeln.

Bei Pegida hielten die Teilnehmer zuletzt auch ohne Maske keinen Mindestabstand ein.
Bei Pegida hielten die Teilnehmer zuletzt auch ohne Maske keinen Mindestabstand ein. © Archiv/Benno Löffler

Dresden. In Berlin ist die Maske Pflicht. Auch bei Demonstrationen. So hat es der Senat der Bundeshauptstadt entschieden. Seit Anfang September muss ein Mund-Nasen-Schutz bei allen Demos getragen werden. Vor allem deshalb, weil die Kann-Bestimmung bisher nicht funktioniert hat.

In Dresden ist das etwas anders: Teilnehmer von Kundgebungen und Demonstrationen sollen Masken tragen und andernfalls den Mindestabstand einhalten. So steht es seit Wochen zum Beispiel in den Auflagen, die die Versammlungsbehörde für Pegida festlegt. So steht es auch in den Demo-Regeln für die Pegida-Gegner. Doch auch hier trifft zu, was die Behörden in Berlin beobachtet haben: Es funktioniert nicht - weder bei Pegida, wo ein Großteil der Demo-Teilnehmer zur Alters-Risikogruppe gehört, noch bei bei den Gegnern der "Patrioten", wo zwar häufiger Maske getragen wird, aber maskenlose Demo-Teilnehmer ebenso wenig auf den Mindestabstand achten.

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Dicht an dicht stehen die Pegida-Gegner montags am Zaun auf dem Neumarkt, auch ohne Maske. Dort wie gegenüber bei den Anhängern von Lutz Bachmann wird zwar vor der Kundgebung regelmäßig auf die Masken- und Abstandsregel hingewiesen. Doch schon kurz danach ignorieren viele Teilnehmer diese Auflage. Manche weisen bei Pegida auch per Plakat darauf hin, dass sie nichts von der Maskenpflicht halten. Spätestens beim "Abendspaziergang" der selbsternannten Patrioten sind Maske und Abstand dann ganz vergessen. 

Notfalls wird Verfahren gegen Demo-Leiter eingeleitet

Die Versammlungsbehörde ist bei den Demonstrationen zumeist durch Mitarbeiter vertreten. Sie kennt das Problem, hat aber anders als die Berliner Behörden noch nicht darauf reagiert. "Fragen der Durchsetzbarkeit von versammlungsrechtlichen Auflagen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Polizei", teilte die Behörde auf SZ-Anfrage mit. Im Klartext: Wenn die Beamten nichts unternehmen, ist die Behörde damit aus dem Schneider. Corona-Ansteckungsgefahr hin oder her.

Auch die Polizei hat sich das Problem lange angesehen, will nun aber handeln. Die Versammlungsflächen sollen vergrößert werden, "damit die Teilnehmer auch den Mindestabstand problemlos einhalten können", kündigt Polizeisprecher Thomas Geithner an. Außerdem werde der Vesammlungsleiter, falls nötig, dazu aufgefordert, mittels Durchsagen auf die Demo-Teilnehmer "einzuwirken". Und "in einzelnen Fällen" sollen nach Demonstrationen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet werden, "insbesondere gegen die Leiter der betreffenden Versammlung".

Eines lehnt die Polizei aber anders als die Berliner Beamten ab: Auflagen wie den Mindestabstand mit "unmittelbarem Zwang", also mit Gewalt, durchzusetzen. Das sei nicht verhältnismäßig, so die Position der Dresdner Beamten. Dabei spielt die Überlegung mit, ob man der Berliner Polizei tatsächlich einen Erfolg bescheinigen kann bei ihrem Einsatz während der letzten großen Anti-Corona-Demonstration in der Bundeshauptstadt, bei der es Demonstranten gelungen ist, bis auf die Stufen des Reichstags zu gelangen.

Linke-Fraktionschef kritisiert Verhalten der Stadt

Die Masken-Empfehlung und die Abstandspflicht, wenn auf Demos kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird, waren am Montag Thema im Verwaltungsausschuss. André Schollbach, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Stadtrat, stellte danach fest: "Mein Eindruck ist, dass die Versammlungsbehörde sehr wohl im Bilde ist, aber bislang die Konsequenz bei der Durchsetzung der Auflagen vermissen lässt." Wenn Auflagen erlassen, aber nicht durchgesetzt würden, seien sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Es gebe die Option, auch die Maskenpflicht zu einer Demo-Auflage zu machen. Weil der Chef der Behörde, Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs, "ausweichend" geantwortet habe, wolle er nun genau wissen, wie oft der Mindestabstand bisher zu den Versammlungsauflagen gehört hat, und wie oft dagegen verstoßen wurde, sagt Schollbach.

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Die Stadt klärt nach eigenen Angaben regelmäßig mit den Verantwortlichen einer Demo, "ob versammlungs- beziehungsweise infektionsschutzrechtliche Maßnahmen erforderlich sind". Eine allgemeine Maskenpflicht bei Versammlungen in Dresden ist demnach anders als in Berlin noch kein Thema. Es wird im Einzelfall entschieden. Ob bereits am Montag zum Beispiel bei Pegida eine Maskenpflicht verordnet wird, sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt Spekulation", heißt es aus dem Rathaus. 

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