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Der Dresdner Stadtrat ist in der Pflicht

Der Dresdner Stadtrat diskutiert gern lange, viel und hitzig. Wenn es brenzlig wird, sind aber bemerkenswerte Kompromisse möglich. Ein Kommentar.

Von Dirk Hein
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Der Klimawandel ist real, der Dresdner Stadtrat sollte zügig Entscheidungen treffen, findet Sächsische.de-Reporter Dirk Hein.
Der Klimawandel ist real, der Dresdner Stadtrat sollte zügig Entscheidungen treffen, findet Sächsische.de-Reporter Dirk Hein. © René Meinig

Dresden. Immer, wenn es in den letzten Jahren darauf ankam, hat der Stadtrat der Landeshauptstadt in der letzten Minute noch irgendwie die Kurve gekriegt: Regelmäßig werden solide und dauerhaft tragfähige Haushalte beschlossen.

Nach langem Hin und Her wurde die Gründung der WID besiegelt. Kulturpalast und Kraftwerk Mitte wurden saniert und der Ausbau des Ostrageheges zu Dresdens zentralem Sport-Areal wurde auf den Weg gebracht. Und ja: Irgendwann wird sich der Rat auch auf die Nachbesetzung der offenen Bürgermeister-Stellen einigen können.

Akut gefordert ist der Stadtrat jetzt jedoch beim Thema Klimaneutralität. Die letzten Monate haben gezeigt, dass eine schnelle Unabhängigkeit von möglichst vielen fossilen Energieträgern kein "grünes Wohlfühlthema", sondern Teil einer notwendigen Energiesicherheit ist. Dresden sollte auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Energiepolitik jetzt keine Zeit verlieren.

Der Stadtrat muss daher all seine Kompromissfähigkeit in die Waagschale werfen, um bis Dezember eine breite Mehrheit hinter einer Klimaneutralität bis 2035 zu bündeln. Bei so einer wichtigen Entscheidung zu zaudern und lieber auf einen Bürgerentscheid zu setzen, fühlt sich falsch an.

Wenn der Stadtrat bis zu 400 Millionen Euro für den Ankauf von etwa 3.000 Vonovia-Wohnungen beschließen kann, warum dann nicht auch Dresdens Weg zur Klimaneutralität.

Dass bei CDU und FDP ein Umdenken eingesetzt hat, zeigen auch aktuelle Verhandlungen im Stadtrat. Dort ist plötzlich eine teilweise Klimaneutralität zumindest von großen Teilen der Verwaltung bereits denkbar. Der Weg zu einer soliden Mehrheit im Rat ist also realistischer als vielleicht befürchtet. Dresden braucht jetzt schnelle Entscheidungen. Der Stadtrat ist in der Lage dies zu leisten.