Mehrheit für den Schlichtungsvorschlag im Dresdner Bürgermeisterstreit?
Dresden. Viel Mal sind die Wahlen der Dresdner Bürgermeister gescheitert, weil Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die Fraktionschefs im Dresdner Stadtrat sich nicht einigen konnten. Nach dem Schlichter-Vorschlag der Moderatoren geht es nun in die entscheidende Phase, ob eine Lösung gefunden wird. Nun gibt es zumindest einen ersten Fingerzeig.
Die Moderatoren Gunda Röstel und Thomas de Maizière schlagen vor, die Anzahl der Bürgermeister von sieben auf sechs zu reduzieren. Der bisherige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) wäre damit raus, um Finanzen will und soll sich OB Hilbert kümmern. Nur noch Grüne, Linke und CDU würden Bürgermeister stellen.
So soll der seit August andauernde Bürgermeisterstreit beendet werden. Dafür braucht es eine Mehrheit im Rat und das Einvernehmen von Hilbert. Die Positionen der Fraktionen sind größtenteils klar. Nun wurde im Verwaltungsausschuss über die Änderung der Hauptsatzung, also den formellen Umbau der Verwaltungsspitze, entschieden. Dies wurde ebenfalls von den Moderatoren vorgeschlagen und gilt als Richtungsentscheidung für die Wahl der konkreten Personen als Bürgermeister an diesem Donnerstag.
AfD, SPD, FDP und Freie Wähler sind grundsätzlich gegen den Schlichterspruch. "Die Posten unter Grünen, CDU und Linke aufzuteilen, zeugt bei den Moderatoren von Parteipolitik zur Sicherung der Pfründe. So gewinnt man nicht die besten und fähigsten Kandidaten", so Wolf Hagen Braun, Sprecher der AfD für Allgemeine Verwaltung. Er widerspreche der Gemeindeordnung, weil die Kräfteverhältnisse im Rat bei den Spitzenposten so nicht abgebildet würden.
CDU und Grüne haben angekündigt, dem Vorschlag zuzustimmen, um den Streit endlich zu beenden.
Noch nicht abschließend entschieden hat sich die Linke, da die Stadträte aus mehreren Gründen innerlich zerrissen sind - so wollen sie eigentlich mehr Macht für OB Hilbert verhindern und auch die SPD als langjährigen Bündnispartner nicht so einfach ausbooten.
Die Dissidenten können unter Bedingungen der Änderung der Satzung zustimmen, die regelt, wie die Geschäftsbereiche künftig verteilt werden. Sie fordern allerdings eine Koordinierungsstelle Klimaschutz beim Oberbürgermeister und einen Klimabeirat.
Im Ausschuss wurde dem Antrag der Dissidenten zugestimmt. "Wir begrüßen jede Stärkung des Klimaschutzes und haben uns immer für einen Klimabeirat eingesetzt. Es ist höchste Zeit, dass Klimaschutz oberste Priorität an der Spitze und in der gesamten Stadtverwaltung ist, damit die notwendigen Maßnahmen schneller umgesetzt werden," so Grünen-Stadträtin Agnes Scharnetzky. Ebenso erhielt die Änderung der Hauptsatzung eine Mehrheit. Dafür stimmten Grüne, CDU und OB Hilbert, AfD und SPD lehnten dies ab. Linke, FDP und Freie Wähler haben sich enthalten. Final wird darüber am Donnerstag vom gesamten Stadtrat abgestimmt.
Das bedeutet aber nicht, dass der Streit bereits entschieden ist. "Unsere Bedingungen, unter denen wir der Hauptsatzungsänderung zustimmen, sind rein fachlich", so Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich. "Für die konkreten Personen sollen sich die Beteiligten ihre Mehrheiten selber organisieren."
Die SPD sei nicht nur gegen den Vorschlag, weil sie ausgebootet wäre, sagt Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Die Wirtschaft erklärt, es sei jetzt gut, dass Wirtschaft nicht mehr beim OB ist, die Grünen stimmen selbst dafür, dass ihre Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen nicht für die Klimaschutzstrategie zuständig sein soll, was für eine Unterwerfung. Hauptsache Posten und Machtausbau für Grüne und CDU und beispiellose Machtkonzentration beim OB."
Spannend ist die Enthaltung der Linken-Stadträte. Dies untermauert, dass sie noch nicht entschieden sind. "Unser Ziel besteht darin, die Wahl in der Stadtratssitzung am 26. Januar durchzuführen und zu einem positiven Abschluss zu bringen", so Fraktionschef André Schollbach. "Wir sind uns der mit der bevorstehenden Entscheidung verbundenen enormen Verantwortung bewusst. Wir wägen die Argumente sorgfältig ab und werden mit Bedacht entscheiden."
Es bleibt also spannend, ob die Vorschläge der Moderatoren angenommen werden und Annekatrin Klepsch (Linke, Kultur), Eva Jähnigen (Grüne, Umwelt) und Kristin Kaufmann (Linke, Soziales) Bürgermeisterinnen bleiben und Steffen Kaden (CDU, Wirtschaft und Digitalisierung) neuer Bürgermeister wird.
"Das Votum des Ausschusses ist ein wichtiges Signal der Fachpolitiker an der Stadtrat", sagte Hilbert am Abend als Gast im Presseclub Dresden. Er gehe davon aus, dass am Donnerstag die Bürgermeister gewählt werden. "Alles andere wäre der Bürgerschaft nicht mehr zu vermitteln."