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Was wird aus Alkoholverbot am "Assi-Eck?"

Um Massen-Feiern und eine blockierte Kreuzung in der Dresdner Neustadt zu verhindern, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Eine heiße Debatte.

An der Kreuzung Louisenstraße/Rothenburger Straße/Görlitzer Straße könnte ein Alkoholverbot eingeführt werden.
An der Kreuzung Louisenstraße/Rothenburger Straße/Görlitzer Straße könnte ein Alkoholverbot eingeführt werden. © Benno Löffler

Dresden. Die Kreuzung Louisenstraße/Rothenburger Straße/Görlitzer Straße in der Dresdner Neustadt ist Treffpunkt für Feierwütige. Regelmäßig sorgt das für Ärger bei den Anwohnern und vor allem den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB).

Die Linie 13 wird an Wochenenden zweitweise eingestellt, weil kein Durchkommen ist. Aber auch die Polizei stellt regelmäßig Straftaten an der als "Ass-Eck" bezeichneten Kreuzung und im Umfeld fest. Nun wird nach Lösungen gesucht.  

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Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hat im SZ-Interview ein Alkoholverbot ins Spiel gebracht. Angefangen bei Lärm, Dreck, Urinieren in die Hinterhöfe bis zum Drogenkonsum und -handel - die Polizei hat es dort regelmäßig mit Straftaten zu tun. 

Dazu kommen gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, weil sich die Menschen dort so dicht drängen, dass die DVB nicht mehr durchfahren können. Einige machen sich einen Spaß daraus, die Bahnen zu berühren - "streicheln" nennt sich das in diesen Kreisen.  

Ordnungsbürgermeister plant Alkoholkonsumverbot

Sittel sagt, die Kreuzung könne nicht gesperrt werden. Deshalb plane er ein Alkoholkonsumverbot. Denn die Kreuzung sei derzeit die größte Herausforderung im Hinblick auf Ordnung und Sicherheit. Wenn es rechtlich zulässig sei, werde er das Verbot dem Stadtrat vorschlagen. Stimmt der zu, solle es ab Frühjahr 2021 wirken. Mittlerweile gab es mehrere Gespräche dazu.

In dieser Woche hat die SPD in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt einen Antrag eingebracht, der die Situation am "Assi-Eck" entschärfen und den Bereich beruhigen soll. Der Antrag enthält einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen, die zur Beseitigung des übermäßigen Lärms und Kleinmülls beitragen sollen, der die Anwohner und Gastronomen mit einbeziehen soll. Mit den Maßnahmen solle letztlich auch ein Alkoholverbot verhindert werden.

Viel höhere Bußgelder für "Kleinmüll-Verstöße"

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird vorgeschlagen, den Bußgeld-Katalog zu überprüfen, um sehr viel höhere Bußgelder für Kleinmüll-Verstöße zu verhängen. Außerdem soll er die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen und die Kölner Idee eines "Kippenrecyclingvereins" auch in Dresden prüfen. Das heißt, über große Aschenbecher Zigarettenkippen zu sammeln und zu recyclen. Vorgeschlagen wird auch, die Installierung von mehr Mülleimern an der Ecke zu prüfen. Sowie die Reduzierungen von To-go-Bechern, die die anliegenden Gastronomen ausgeben.

"Über den Sommer ist die Situation am 'Assi-Eck' gekippt. Der Lärm und die Belastung gehen über eine hinnehmbare Grenze hinaus. Die Neustädter sind tolerant. Aber die Situation für Anwohner war so nicht mehr auszuhalten", so Christian Demuth, Stadtbezirksbeirat der SPD in der Neustadt. "Unser Ziel ist eine Ecke als sozialer Treffpunkt zum Quatschen und Biertrinken, an der die Straßenbahn durchfahren kann und die Anwohner*innen nicht bis weit nach Mitternacht mit Musik gestört werden", sagt auch Stadtrat Vincent Drews.

"Nicht kommerzielle Räume ohne Konsumzwang"

Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher führte zum Thema eine Bürgersprechstunde durch. Im Ergebnis daraus fordert sie, dass das Dresdner Ordnungsamt und die Polizei "ihrer Pflicht nachkommen sollen, gegen grobe Verstöße wie die nächtliche Beschallung mit Bluetooth-Boxen oder durch Musikanlagen aus Gaststätten sowie Vandalismus konsequent vorzugehen." Außerdem sollen "nicht kommerzielle Räume ohne Konsumzwang in der Neustadt" geschaffen werden. 

Linken-Neustadt-Stadtrat Christopher Colditz sagt: "Ich unterstütze die Petition der Linksjugend, am Eck eine temporäre autofreie Zone einzurichten. Die Autos nehmen den Menschen die Plätze weg, die sich sonst viel besser verteilen würden, das würde lautstarke Hotspots verhindern und den Anwohner*innen zu gute kommen und in Zeiten von Corona den Infektionsschutz verbessern."

Alkoholverbot am Assi-Eck testen

Man könne ein Alkoholverbot testen, sagt CDU-Fraktionschef Peter Krüger. "Aber ich habe Zweifel, ob es wirkt und wer es umsetzen soll." Die Situation sei "nicht akzeptabel". Deshalb fordert die CDU einen drastischeren Ansatz.

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"Was dort passiert, geht in Richtung Anarchie", so Krüger. "Das geht nicht, also muss Recht und Gesetz im öffentlichen Verkehrsraum hergestellt werden." An der Kreuzung bestehe Gefahr für Leib und Leben. "Die Leute können nicht ihr privates Feiern über die Gesellschaft stellen. Da muss die Polizei rein und im Zweifel räumen."

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