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So lief die Bauern-Demo in Dresden

Hunderte Landwirte aus ganz Sachsen protestierten am Montag in Dresden. Warum sie sich hintergangen fühlen und wie ihr Protest aussah.

Trecker auf der Albertstraße, Kreuzung Carolastraße. Erneut kamen Hunderte Landwirte mit ihren Traktoren nach Dresden. Sie protestierten gegen die Düngeverordnung.
Trecker auf der Albertstraße, Kreuzung Carolastraße. Erneut kamen Hunderte Landwirte mit ihren Traktoren nach Dresden. Sie protestierten gegen die Düngeverordnung. © Christian Juppe

Dresden. Hunderte Landwirte aus ganz Sachsen sind am Montagnachmittag mit ihren Traktoren nach Dresden gekommen, um vor dem Sächsischen Landwirtschaftsministerium zu demonstrieren. Sie blockierten Teile der Köpckestraße und der Großen Meißner Straße. Die Straßen waren ab etwa 16 Uhr vollständig abgesperrt. Auch Albertstraße und Carolabrücke waren dicht, meldete ein SZ-Reporter vor Ort. Die Stadtverwaltung hatte vorab vor Verkehrsbehinderungen gewarnt. Die Wigardstraße vor der Staatskanzlei und dem Landwirtschaftsministerium, vor dem eine Kundgebung stattfinden sollte, war komplett gesperrt.

So lief die Bauern-Demo ab

Die ersten Traktoren kamen gegen 16 Uhr vor dem Ministerium an. Ursprünglich waren sie bereits für 15.30 Uhr angekündigt. Die Bauern fuhren aus allen Himmelsrichtungen nach Dresden, sammelten sich dabei vor der Stadt und kamen dann in Konvois ins Zentrum. Die Stadtverwaltung rechnete vor allem auf den großen Straßen in der Neustadt mit Behinderungen.

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Viele Traktoren trugen Schilder wie "Sorry, aber sonst werden wir nicht gehört" und "Butter, Brot und Bier machen wir". Um 17 Uhr wollte die Bauerninitiative "Land schafft Verbindung" ein Positionspapier an Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) und stellvertretend auch an an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übergeben. Vor dem Landwirtschaftsministerium fand dazu eine Kundgebung statt.

Um 16.45 Uhr standen die Traktoren laut hupend, mit laufendem Motor und grellen Scheinwerferlichtern auf der Neustädter Seite der Carolabrücke. Auf der Albertstraße standen sie bis zum Albertplatz, zum Teil auf beiden Fahrbahnen. Der Eingang zur Alberstraße war von Traktoren zugestellt.

Um kurz nach 17 Uhr hatten fast alle Demonstranten die Traktoren abgestellt und waren zu Fuß vor die Staatskanzlei gezogen. Dort sollte jeden Moment die Kundgebung stattfinden. Annähernd jeder trug Maske, Abstände zwischen den Gruppen wurden gut eingehalten, berichtete unser Reporter vor Ort. Eine knappe Stunde später erfuhr er vom Organisator die Dimensionen der Demonstration: 800 Bauern sollen mit 640 Traktoren in die Stadt gekommen sein. Die Polizei erhob selbst keine Zahlen der Teilnehmer.

Die Bauerndemo in Bildern:

© Christian Juppe
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Marc Bernhardt, ein Milchtierhalter aus Freital, sagte bei der Kundgebung: "Wir brauchen einen Landwirtschaftsminister, der den Landwirten nicht den Rücken zusteht!" Immer wieder gab es starke Kritik an Günther, der auch selber auf der Kundgebung sprach. "Unser Landwirtschaftsminister ist im Wald unterwegs und umarmt Bäume. Bei ihm sind immer andere Termine wichtiger als die einheimische Landwirtschaft", kritisierte ein weiterer Landwirt.

Um kurz nach 18 Uhr war die Demonstration beendet. Der Landesbauernverband und Vertreter der Initiative "Land schafft Verbindung" sprachen noch am Abend mit Ministerpräsident Michael Kretschmer über ihre Forderungen und kündigten eine Pressemitteilung dazu an. Die Traktoren zogen so ab, wie sie in die Stadt gekommen waren: laut hupend, blinkend und mit grellen Scheinwerfern.

Mehrere Bauern-Demos gab es schon - warum nun wieder eine?

Bereits Anfang des Jahres hatten die Bauern gegen die neue Düngeverordnung des Landes protestiert, damals mit mehr als 1.000 Traktoren. Sie fürchten, ab Januar 2021 aufgrund zu hoher Nitratbelastungen in den Böden nur noch etwa ein Viertel ihrer Flächen in vollem Umfang düngen zu dürfen. Dadurch würde die Ernte zurückgehen und die Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig sein, schreibt Torsten Krawczyk, Präsident des Landesbauernverbandes, in einem offenen Brief.

Was fordern die Bauern?

In erster Linie fordern die Bauern mehr Beteiligung an Verordnungen des Freistaats, die die Landwirtschaft betreffen. Die Initiative "Land schafft Verbindung" und der sächsische Landesbauernverband (SLB) übergaben ein Positionspapier an Ministerpräsident Kretschmer und Landwirtschaftsminister Günther.

Konkret richteten sich die Proteste gegen die Umsetzung der am 1. Mai erlassenen neuen Düngeverordnung des Freistaats, nach der ab dem 1. Januar 2021 in Gebieten mit hoher Nitratbelastung der Einsatz von Dünger reduziert werden soll.

Die staatlichen Nitratmessstellen seien jedoch ungeeignet, schreibt der SLB in einem weiteren offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer und den Präsidenten des Landtages, Matthias Rößler (CDU). Laut dieser Messstellen würden fast ein Fünftel der landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen als "rote Gebiete" gekennzeichnet, auf denen Dünger nur noch reduziert eingesetzt werden dürfte. Dies würde erhebliche Ernteeinbußen für die Landwirte bedeuten.

Laut einem vom SLB in Auftrag gegebenen Gutachten seien aber rund 73 Prozent der staatlichen Messstellen ungeeignet, gerade einmal sieben von 173 Messstellen lieferten verlässliche Ergebnisse. Daher fordern die Bauern vom Ministerium, ihr Gutachten bei der Ausweisung roter Gebiete anzuwenden.

Die "roten Gebiete" sollten daher wie in anderen Bundesländern deutlich verkleinert werden, lautet die Forderung. Außerdem kritisiert die Bauerninitiative, die Landwirte seien bei der Landesdüngeverordnung nie eingebunden worden - obwohl ihnen dies versprochen worden sei. Ministerpräsident Kretschmer solle dafür die Verantwortung übernehmen.

Dass allein die Messstellen das Problem sind, will der Landwirtschaftsminister nicht gelten lassen. "Wir kriegen das Nitrat nicht einfach weggemessen", stellte er fest. Das kann für die Bauern teure Investitionen zur Folge haben. "Bei uns müsste viel in neue Technik investiert werden, wenn die Düngerverordnung so umgesetzt wird", sagte ein Landwirt aus der Nähe von Großenhain. "Zum Beispiel in präzisierte Düngerstreuer und Düngerfässer." Bei ihm seien etwa 90 Prozent der Felder als "rote Flächen" gekennzeichnet.

David Barthold, Mitarbeiter auf einem Landwirtschaftsbetrieb bei Leipzig, erklärte: "Durch die Düngerverordnung würden wir Jahr für Jahr weniger streuen können. Dadurch singt der Eiweißgehalt im Getreide und wir können es bloß noch als Futter verwenden, nicht mehr als Brot."

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Unterstützung bekamen die Bauern von Seiten der CDU. "Wir unterstützen weiterhin die Forderungen unserer Landwirte für eine neue Düngeverordnung. Diese muss die Realitäten verursachergerecht abbilden und die Hinweise aus den Reihen der Landwirte berücksichtigen", schrieb Andreas Heinz, der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.

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