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Beschluss zu Sozialwohnungen rechtswidrig?

Eine Mehrheit hat im Dresdner Stadtrat die Quote für Wohnungen für Bedürftige gekippt. Nun prüft Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen Widerspruch.

Dresden wird kaum noch neue Sozialwohnungen bekommen, weil der Stadtrat die Regeln dafür gekippt hat.
Dresden wird kaum noch neue Sozialwohnungen bekommen, weil der Stadtrat die Regeln dafür gekippt hat. © Marion Doering

Dresden. Auf Antrag der Freien Wähler reduzierte der Stadtrat die Vorgaben für Investoren, wie viele Sozialwohnungen sie bei Neubauvorhaben in Dresden schaffen müssen. Das hat erhebliche Folgen, denn die städtische Wohnen in Dresden (WID) kann den Bedarf nicht alleine decken.

Obwohl er den Beschluss inhaltlich richtig findet, prüft Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), ob er Widerspruch dagegen einlegt. Aber nur auf formalen Gründen. Wie sehr kann der Beschluss Dresden schaden? 

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Der Beschluss kam durch die Zustimmung von Freien Wählern, CDU, FDP und AfD zustande. Zuvor gab es heftige Wortgefechte mit der linken Seite des Rates. OB Hilbert stimmte zunächst zu, um sich nach längerer Diskussion bei einer erneuten Abstimmung zu enthalten. 

Eigentlich wollte die Stadt Ausnahmen für fünf Bauprojekte beschließen lassen, die bereits seit Längerem geplant sind und nur wegen der Verzögerungen unter die 30-Prozent-Regel fallen sollten. Für diese Bauprojekte sollten die 15 Prozent gelten. Die Freien Wähler kritisierten, die 30-Prozent-Vorgabe würde Investoren vertreiben. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Werden Investoren abgeschreckt?

Fakt ist, dass seit dem Beschluss zum sogenannten kommunalen Baulandmodell im Juni 2019 kein Investor einen Bauantrag zurückgezogen hat. Es wurden vier Projekte unter dieser Maßgabe gestartet und durchgezogen.

Vor dem Beschluss zur 30-Prozent-Regel wurden 705 Sozialwohnungen in Dresden angemeldet. Seitdem die Regel gilt, also seit Juni 2016, sind es gut 900 und es gibt Ankündigungen für weitere 700.  

Schaut man auf andere Großstädte in Deutschland, haben fast alle eine solche Regel. In Leipzig, Nürnberg und Hannover sind es beispielsweise 30 Prozent, in Erfurt 20. Aber keine Großstadt liegt darunter.

Wird das Wohnkonzept ausgehebelt?

Dresdens Wohnkonzept, das der Stadtrat ebenfalls beschlossen hat, sieht ausdrücklich 30 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben vor. Das sei laut Konzept notwendig, um den Bedarf von weiteren 10.000 Sozialwohnungen zu erreichen. Dresdens DGB-Chef André Schnabel nennt es einen "Rückschlag für die Dresdner Wohnungspolitik". Es sei die soziale Frage unserer Zeit, ob sich normale Leute ihre Wohnung noch leisten können. "Allein in Dresden fehlen bereits 46 000 bezahlbare Wohnungen“, kritisierte Schnabel. "Auch in Dresden hat sich gezeigt: Der Markt kann nicht für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen."

Bauen Private weniger Sozialwohnungen, muss die WID mehr schaffen. Doch dafür gibt es nicht genügend Flächen, über die sie verfügen kann. Dazu ist im Haushalt der Stadt auch kein Geld für den Ankauf von Grundstücken eingeplant. 

Bisher haben rund 20 Prozent der Dresdner Haushalte ein so geringes Einkommen, dass sie einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung beantragen können. Das Land will die Einkommensgrenze dafür erhöhen, sodass dieser Anteil entsprechend steigen wird und der Bedarf wächst. Werden weniger Sozialwohnungen gebaut, bleiben zudem dafür vorgesehene Fördergelder ungenutzt und der Wohnungsmangel in Dresden verschärft sich. 

Ist der Beschluss rechtswidrig?

Im Stadtrat gab es den Vorwurf an Oberbürgermeister Dirk Hilbert, er dürfe den Ersetzungsantrag der Freien Wähler gar nicht abstimmen lassen, weil zu dem Punkt nicht geladen war. Der Rat hatte keine Chance, sich damit auseinanderzusetzen und die Auswirkungen zu prüfen. Nach SZ-Informationen gibt es auch in der Stadtverwaltung die Auffassung, dass der Beschluss rechtswidrig ist. 

Die ursprüngliche Vorlage der Stadt hätte sich nur auf die fünf konkreten Bauprojekte ausgewirkt. Dieser Beschluss hat Folgen für alle künftigen Immobilien-Investitionen, weil die betreffende Richtlinie dadurch geändert wurde.

Was macht OB Hilbert?

Er prüft. Hilbert hält den Beschluss inhaltlich für richtig, sagte aber in der Stadtratssitzung, dass er es "juristisch nicht überblicken kann". Auf SZ-Anfrage teilte er mit: "Der Beschluss wird derzeit geprüft. Sobald das Ergebnis der Prüfung vorliegt, werden wir informieren." Dies werde voraussichtlich am Mittwoch sein.

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Eigentlich sollten Ausnahmen für einzelne Bauprojekte beschlossen werden. Dann wurde es grundsätzlich und nun sei der "soziale Frieden" in Dresden gestört.

"Ich erwarte, dass der OB widerspricht", so Grünen-Stadtrat Thomas Löser. "Herr Hilbert hat damals die 30-Prozent-Regel mit eingebracht." Dass Hilbert nun die 15 Prozent als ausreichend einstuft, könne er nicht nachvollziehen - auch für die gesamte Arbeit der Verwaltung an der Lösung des Wohnungsproblems in Dresden.

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