Dresdner Bürgermeister-Streit: Freie Wähler mit am Verhandlungstisch
Dresden. Seit August zieht sich die Besetzung von fünf der sieben Bürgermeisterposten in Dresden hin. Die Stadtratsmehrheit aus Grünen, CDU, Linke und SPD - die auf Drängen von OB Hilbert auch die FDP beteiligen soll - und der OB haben noch immer keine Einigung gefunden. Anfang Oktober scheiterte die Wahl bereits zum dritten Mal.
Jetzt hat OB Hilbert einen weiteren Verhandlungspartner an den Tisch geholt und damit offenbar das Gegenteil von dem erreicht, was er sich erhoffte.
Ein nur kurzes Verhandlungsgespräch mit Freien Wählern
An diesem Dienstag saß neben den Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP auch Freie-Wähler-Fraktionschef Jens Genschmar mit am Tisch des OBs. Dresdens Freie-Wähler-Chef Steffen Große wurde wegen rechter Umtriebe in Dresden als Landes-Vorsitzender der Wählervereinigung abgesetzt.
OB Hilbert hat die Freien Wähler mit zu den Gesprächen geholt, weil diese das eingefordert haben und er die Gespräche mit den fünf Fraktionen für gescheitert erklärt hatte. Wohl in der Hoffnung, so eine Mehrheit für seine Vorschläge zu bekommen, mindestens einen Bürgermeisterposten zu streichen.
Dass die Freien Wähler mit am Tisch saßen, kam aber nicht bei allen gut an. Das Gespräch war sehr kurz, berichten die Teilnehmenden. "Die Freien Wähler sind für mich kein Verhandlungspartner", stellt Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne klar. Zudem habe FDP-Fraktionschef Holger Zastrow zuletzt erklärt, er werde keine weiteren Gespräche führen. SPD-Stadtrat Stefan Engel bezeichnet es als "nicht zielführend, in dieser Konstellation zu verhandeln".
CDU-Fraktionschef Peter Krüger sieht allerdings kein Problem darin, dass Genschmar mit am Verhandlungstisch saß. "Der Oberbürgermeister hat es jetzt mal mit sechs Fraktionen probiert. Wenn es der Mehrheitsfindung dient." Genschmar war am Dienstag für Sächsische.de nicht erreichbar.
Weitere Bürgermeisterin hat das Rathaus verlassen
OB Hilbert erklärt auch auf Anfrage nicht offiziell, weshalb er die Freien Wähler eingeladen hat. "Zu laufenden Gesprächen werden keine Wasserstandmeldungen abgegeben", so Rathaussprecher Kai Schulz.
Seit Dienstag ist auch die Amtszeit von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) abgelaufen, ohne dass die Stelle wieder besetzt ist. Sie war die letzte verbliebene Bürgermeisterin, deren Nachbesetzung ansteht.
Peter Krüger setzt darauf, dass am 24. November möglichst viele Bürgermeister gewählt werden können. Das wollen auch Grüne, Linke und SPD. Doch dafür bedarf es noch vieler Gespräche.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow betont: "Es ist richtig, die Zahl der Bürgermeister zu reduzieren und die Verwaltung zu straffen." Dass das vor allem Grüne, Linke und SPD anders sehen, sei ein Problem. "Aber sie sagen auch nicht, was sie wollen", so Zastrow.
Noch kein Termin für neue Verhandlungen
Grundlage für die weiteren Verhandlungen sind nun die drei Vorschläge von OB Hilbert, in denen er die Anzahl der Bürgermeister auf fünf oder sechs reduzieren will. Dafür will Hilbert die Zuständigkeit für Finanzen und Personal zu sich ziehen und mehr Macht im Rathaus haben.
Zwischenzeitlich hatte Hilbert selbst einen Vorschlag vorgelegt, mit dem ein zusätzlicher achter Bürgermeisterposten geschaffen worden wäre. Nur konnten der OB und die Fraktionen sich nicht einigen, wer welchen Posten besetzen darf. "Die Variante mit acht Bürgermeistern ist nun endgültig vom Tisch", so Krüger.
Stattdessen hat Hilbert seine aktuellen Vorschläge den Fraktionsspitzen erläutert. Diese beraten nun darüber. Es wird auch über weitere Varianten nachgedacht. Einen neuen Termin für die Fortsetzung gibt es noch nicht. Es wird wohl bis kurz vor der Sitzung am 24. November spannend bleiben.