Dresden. Es ist ein Alptraum: Mitten im Lockdown droht ihr plötzlich die Zwangsräumung. Maria Zimmermann soll ihre Wohnung verlieren, an diesem Donnerstag hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt. Die Alleinerziehende, die eigentlich anders heißt, lebt mit ihren zwei kleinen Kindern in Pieschen. Jahrelang schon streitet sie mit ihrem Vermieter Vonovia.
Da sie arbeitslos ist, bezahlt das Jobcenter die Miete an die Frau, die das Geld eigentlich jeden Monat an die Vonovia zahlen soll. Doch das passierte nicht regelmäßig, da sie oft mit dem Alltag und sich überfordert war. Die Vonovia klagte die Miete ein und das Jobcenter übernahm die Mietschulden. "Mietschulden sind inzwischen nicht mehr offen. Offen sind nur Rechtsverfolgungskosten", sagt Torsten Dirk Hübner, Anwalt der Frau, der ihr von einer sozialen Einrichtung vermittelt wurde. Doch nun geht der Streit um die offenen Verzugszahlungen weiter.
Die Schulden sollte die Frau in Monatsraten abzahlen. "Der Vermieter, der zum Vonovia-Konzern gehört, machte die Duldung in der Wohnung von der Zahlung aller fälligen Forderungen innerhalb von drei Tagen abhängig", so der Anwalt. Doch die erste Bedingung konnte nicht eingehalten werden, weil das Jobcenter so schnell nicht arbeitet. Laut Anwalt zahlte die Frau die Raten, das Jobcenter übernimmt weiter die laufende Miete. Nun hat das Landgericht die Räumung in letzter Minute gestoppt.
Vonovia-Sprecher Matthias Wulff sagt auf SZ-Anfrage, dass rein rechtlich eine Räumung stattfinden könnte. "Das ist gerichtlich festgestellt und wird nicht mehr bezweifelt. Seit Sommer 2019 läuft dieses Thema", sagt er. Es gebe aber bisher keinen Räumungstermin und er könne sich vorstellen, dass die Frau ihre Situation klären könnte - beim Dresdner Sozialamt gebe es Unterstützung für Menschen in ihrer Situation.
2020 deutlich mehr Räumungsanzeigen
Das ist nur eine Geschichte von vielen, wie sie sich immer häufiger in der Landeshauptstadt abspielen. Räumungen nehmen zu in Dresden, oder zumindest die Möglichkeiten für eine Räumung. Das geht aus einer Anfrage von Linke-Stadtrat Christopher Colditz an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hervor.
Bis Oktober 2020 hat das Statistikamt der Stadt im vergangenen Jahr 532 angezeigte Zwangsräumungen verzeichnet. Tatsächlich geräumt wurden 351 Wohnungen, 181-mal konnte das noch verhindert werden. In welchem Quartal und Stadtteil die Räumungen angezeigt wurden oder stattfanden, könne die Stadt nicht mitteilen.
Bei drohender Obdachlosigkeit müssen Gerichtsvollzieher die Landeshauptstadt über die bevorstehende Zwangsräumung informieren. Im Corona-Jahr 2020 ist die Anzahl der Anzeigen mit 532 zwar gestiegen. Zum Vergleich: 2019 waren es 482, 2018 gab es 415 Anzeigen. Dennoch wurden 2019 mit 391 Räumungen deutlich mehr als im vergangenen Jahr tatsächlich auch vollstreckt. Das hat einen guten Grund.
"Die erhöhte Anzahl von Zwangsräumungen und deren Abwendungen im Jahr 2020 ist der Coronasituation geschuldet", heißt es in der Antwort auf die Linke-Anfrage. Fast immer ging es um unbezahlte Mieten - weil Familien in finanzielle Schieflage geraten sind. Kurzarbeit, leere Auftragsbücher oder gar Jobverlust waren im vergangenen Jahr auch in Dresden keine Seltenheit.
In den Monaten März bis Mai seien deshalb viele Zwangsräumungen zunächst zurückgenommen worden. Allerdings ist das Problem für die betroffenen Mieter damit nicht vom Tisch: "Einige der zurückgenommenen Zwangsräumungen wurden ab September neu
angesetzt", erklärt die Stadtverwaltung.
Sozialamt schaltet sich ein und vermittelt Hilfe
Meldet ein Gerichtsvollzieher eine Zwangsräumung bei der Stadt, schaltet sich das Sozialamt ein. Die Mitarbeiter kontaktieren die Betroffenen sofort, nachdem der Zwangsräumungstermin bekannt ist. In einem Schreiben werden die Mieter aufgefordert, sich Hilfe beim Sozialamt zu suchen.
Wird das vom Mieter nicht wahrgenommen, findet ein Hausbesuch statt. "Dabei wird ein Informationsschreiben im Briefkasten hinterlassen, in dem die Betroffen erneut aufgefordert werden, Hilfe anzunehmen."
Bei Familien mit Kindern versuchen die Mitarbeiter auch mehrfach, Kontakt aufzunehmen. Gelingt das, könne die Zwangsräumung sehr oft verhindert werden, so die Erfahrung des Sozialamtes. Oft helfe es, entsprechende Leistungen zu beantragen, mit dem Vermieter zu sprechen, den Umzug in eine angemessene Wohnung zu organisieren oder eine Ratenzahlung für die Mietschulden zu vereinbaren.
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Insgesamt fünf Beratungsstellen widmen sich in Dresden genau diesen Problemen. Schulden, Zahlungsverzug, Überforderung - um das in Angriff zu nehmen und eine Perspektive zu schaffen, brauchen Familien oft Hilfe von außen. Die Schuldnerberater in den fünf von der Stadt geförderten Stellen arbeiten kostenlos und, wenn gewünscht, auch anonym.
Die erste Beratung dauert rund 1,5 Stunden, zwischen fünf und 20 Stunden können folgen. Die Stadt empfiehlt zudem, nicht erst zu warten, bis die Schulden zu drückend sind, sondern die Beratung schon aufzusuchen, wenn absehbar ist, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können.
Die fünf Beratungsstellen sind über das Stadtgebiet verteilt zu finden:
- AWO Schuldnerberatung Prohlis, Herzberger Straße, 0351 2729084
- AWO Schuldnerberatung Pieschen, Leipziger Straße, 0351 8588118
- AWO Schuldnerberatung Gorbitz, Kesselsdorfer Straße, 0351 50083737
- Caritas Schuldnerberatung Johannstadt, Canalettostraße, 0351 4984715
- Gemeinnützige Gesellschaft Striesen-Pentacon, Schandauer Straße, 0351 3122420
Genossenschaft lässt räumen - aber nicht wegen Corona
"Im Jahr 2020 gab es neun Zwangsräumungen in unserem Bestand. Die Räumungen betrafen acht Wohnungen und eine Garage", so Dana Jacob, Sprecherin der Wohnungsgenossenschaft Glückauf Süd. Aus zeitlichen Gründen könne aber keine dieser Räumungen mit der Pandemie in Zusammenhang stehen, da bis zum 30. Juni 2020 das Mietmoratorium galt und Kündigungen für rückständige Forderungen infolge von Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Pandemie nicht ausgesprochen werden konnten.
Insgesamt würden aber, so Jacob, auch die nach dem 30. Juni vergangenen Jahres ausgesprochenen Kündigungen nicht mit Corona in Zusammenhang stehen. "Entweder waren die Forderungen bereits vor Corona entstanden und wurden aufgrund unserer hausinternen Regelung während des Moratoriums nicht zur Klage gebracht, oder die Forderungen sind generell erst nach dem Moratorium entstanden", sagt sie.
Die Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (WGJ) habe im Jahr 2020 keinerlei Wohnungsräumungen, auch nicht coronabedingt, durchgeführt, so Sprecherin Julia Grotjahn.
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