"Es ist ein rechtswidriger Zustand, dass die Augustusbrücke für Autos gesperrt ist"
Dresden. Mit der Wiedereröffnung der für rund 26 Millionen Euro komplett sanierten Augustusbrücke wurden, wie vom Rat beschlossen, Autos komplett von der Brücke verbannt. Allerdings geschah bei der Abstimmung darüber 2014 ein Fehler. Die geplante Ausnahme für Busse der Stadtrundfahrt wurde in den Beschluss schlicht nicht mit aufgenommen. Die markanten Doppeldecker dürfen daher aktuell nicht über die Elbquerung. Diesen Fehler will der Stadtrat jetzt beheben - und macht eine alte Debatte wieder auf.
Warum wird jetzt wieder diskutiert?
Um den Fehler mit den Stadtrundfahrt-Bussen zu heilen, braucht es einen neuen Stadtratsbeschluss. In diesem Zusammenhang fordert die CDU, nicht mehr nur die Doppeldecker-Busse, sondern sämtliche Reisebusse wieder über die Brücke fahren zu lassen. Die Freien Wähler wollen noch weitreichendere Öffnungen. Stadtrat Torsten Nitzsche: "Wir machen die Debatte nochmals komplett auf. Wir wollen erreichen, dass bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Carolabrücke wieder Pkw über die Augustusbrücke fahren dürfen."
Tatsächlich hat der Rat exakt das im Dezember 2018 bereits beschlossen. Der genaue Wortlaut: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, während der Sanierungszeit der Carolabrücke die vollumfängliche Öffnung der sanierten Augustusbrücke einschließlich der bestehenden Zu- und Abfahrtswege für den motorisierten Individualverkehr sicherzustellen." Umgesetzt hat die Verwaltung diesen Beschluss jedoch nie. In den letzten Monaten wurden unter anderem die zeitgleich verlaufenden Arbeiten an den beiden Brücken als Begründung genannt.
Der Beschluss hätte laut Rathaus zudem als Prüfauftrag formuliert werden müssen. Der Stadtrat sei für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, wie temporäre Umleitungsregelungen während der Bauarbeiten, nicht zuständig.
"Ich fordere die Verwaltung auf, sämtliche Beschlüsse des Rates umzusetzen. Das gilt auch für Beschlüsse, die der grünen Straßenbauverwaltung in Dresden nicht passen", sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Aktuell sei es ein "rechtswidriger Zustand, dass die Brücke für Autos gesperrt ist". Der 2018 getroffene Beschluss habe Bestand, er sei nie angezweifelt worden.
Die FDP prüft daher momentan, gerichtlich gegen die "Verweigerungshaltung der Stadt" vorzugehen. Laut Zastrow ist die Augustusbrücke eine "für viel Geld sanierte Verkehrsbrücke. Die Stadt hat es versäumt, daraus eine Flanierbrücke zu machen." Langfristig unterstütze die FDP hingegen den Plan, die Augustusbrücke zur "Eventbrücke" ähnlich der Prager Karlsbrücke zu entwickeln. Dafür seien sogar regelmäßige Komplettsperrungen denkbar.
Freigabe nur in der Hauptverkehrszeit?
Für CDU-Stadtrat Veit Böhm lassen sich beide Punkte kombinieren. "Auf der Marienbrücke sind durch die Verwaltung weitere Verkehrseinschränkungen geplant. Die Carolabrücke wird weiter saniert. Es könnte sinnvoll sein, durch eine intelligente Verkehrssteuerung die Augustusbrücke zum Beispiel in Spitzenzeiten wieder für den normalen Verkehr zu öffnen." So sollen Staus auf den anderen Elbquerungen vermieden werden. Am Wochenende soll die Brücke hingegen für Autos tabu sein.
Vehementer Widerstand kommt von den Grünen. Susanne Krause: "Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich mehrheitlich eine autofreie Brücke gewünscht. Dabei soll es bleiben. Die Brücke ist jetzt ein wunderbares Angebot auch für Gäste. Jeder kann ungestört über die Brücke laufen oder radeln." Die Baumaßnahmen an der Carolabrücke liefen demnach bisher ohne große Behinderung des Stadtverkehrs ab.
Öffnung für Reisebusse nicht vor Mai
Aktuell ist nun zumindest klar, wie das Rathaus die Doppeldecker-Busse der Stadtrundfahrt wieder rechtlich sicher auf die Brücke lassen will. "Es bedarf einer Erweiterung der Widmung der Augustusbrücke für den Linienverkehr. Die Vorlage wird jetzt in den Gremien des Stadtrats beraten", so die persönliche Referentin von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne), Doris Oser.
Der Zeitplan dafür ist eng. Frühestens am 24. März kann der Rat zustimmen. In diesem Zusammenhang sind dann auch, falls sich eine Mehrheit im Rat findet, weitere Öffnungen, zum Beispiel für Reisebusse, denkbar. Steht das Stadtratsvotum, ist der Beschluss im Amtsblatt öffentlich bekanntzumachen. An die Bekanntgabe schließt sich eine Widerspruchsfrist von einem Monat an. Erst dann sind die Busse der Stadtrundfahrt wieder zugelassen. Läuft alles wie am Schnürchen, könnte dies Anfang Mai der Fall sein. Wird gegen den Beschluss geklagt, verzögert sich die Freigabe hingegen auf unbestimmte Zeit.
Ende Januar war die Brücke feierlich wieder eröffnet worden. Die Augustusbrücke ist übrigens - mit den Resten der alten historischen Elbquerung in sich - Sachsens längstes Denkmal. Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich laut Stadtverwaltung derzeit auf 26 Millionen Euro. Endgültig klar ist das aber erst nach Abschluss der letzten Arbeiten. Tatsächlich wird weiter gebaut.
So sind die Brückenfassaden noch nicht fertig. Auch an der Unterseite der Brücke muss noch gearbeitet werden. Bei hohen Wasserständen kann dies von einem Schubschiff aus geschehen, bei sehr geringen Wasserständen mithilfe eines Gerüsts, so die Stadt.
Einschränkungen des Verkehrs auf der Brücke sind nicht mehr notwendig. Ist alles fertig, soll im Sommer die neue Brücken-Beleuchtung in Betrieb genommen werden.