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Dresden: Geldstrafe für Putzi-Besetzerin

Die Angeklagte wurde auf dem Dach der Stadtvilla gestellt. Daher wurde sie höher bestraft als andere Angeklagte vor ihr.

Am Tag der Räumung am 22. Januar 2019 umstellte die Polizei das besetzte Haus auf der Königsbrücker Straße in Dresden.
Am Tag der Räumung am 22. Januar 2019 umstellte die Polizei das besetzte Haus auf der Königsbrücker Straße in Dresden. © Sven Ellger

Dresden. Nun ist es doch passiert. Wegen Besetzung der sogenannten Putzi-Villen in der Königsbrücker Straße wurde nun am Amtsgericht Dresden die erste Demonstrantin, eine 23-jährige Frau, zu einer Geldstrafe verurteilt, die sie auch tatsächlich zahlen muss.

Bislang endeten die Verfahren gegen andere Demonstranten regelmäßig mit Freisprüchen beziehungsweise Verwarnungen mit Strafvorbehalt, also Geldstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Mitglieder der Initiative „Wir besetzen Dresden“, die sich lautstark für mehr soziale Freiräume, Platz für Kultur und bezahlbare Wohnungen einsetzt, haben sich nach der bisherigen Argumentation verschiedener Strafrichter maximal im untersten Bereich der Strafbarkeit schuldig gemacht.

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Vom 17. bis 22. Januar hatten mehrere Dutzend junge Leute die seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegebenen Villen am benachbarten Zahnpasta-Hersteller Dental Kosmetik  besetzt und mit Transparenten behängt.

Strafbefehl nicht akzeptiert

Der Prozess gegen die 23-Jährige hatte Ende August begonnen und drei Verhandlungstage gebraucht, weil die Angeklagte keine Angaben gemacht hatte. Auch ihr wurde vorgeworfen, das Gebäude besetzt und einen gehörigen Sachschaden von knapp 12.000 Euro verursacht zu haben. In dem Strafbefehl, den sie nicht akzeptiert hatte, war sie zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro (100 Tagessätze) verurteilt worden.

Die Angeklagte war, und das ist neu, unter den insgesamt sechs Männern und Frauen, die von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) vom Dach einer der Stadtvillen geholt wurden. Die Besetzer hatten die Dachluke zuvor zugenagelt, hieß es am Rande des Verfahrens. Der SEK-Einsatz war notwendig geworden, weil die Feuerwehr zuvor diese Hilfeleistung abgelehnt hatte. Die nicht ungefährliche, spektakuläre Rettungsaktion durch die Spezialkräfte hat die öffentliche Wirkung aus Sicht der Besetzer vergrößert.

In dieser mit drei Sitzungstagen aufwendigsten Hauptverhandlung hatte der Verteidiger -wie schon andere vor ihm - die Rechtsmäßigkeit des Strafantrags und die Ermittlungen beanstandet. Er wollte darüber hinaus geklärt wissen, ob seine schweigende Mandantin tatsächlich auf dem Dach war.

So musste nicht nur der Architekt als Zeuge geladen werden, der im Auftrag des Eigentümers der Immobilie im Januar vor Ort den Strafantrag unterzeichnet hatte. Zwar hatte sich diese Frage in früheren Prozessen auch ohne die Anwesenheit des Zeugen klären lassen, doch der Angeklagten und ihrem Verteidiger war ihre Freude anzumerken, den Mann nach Dresden zitiert zu haben.

Weil ein Ermittler jedoch mit der Angeklagten nichts zu tun hatte, brauchte es noch einen dritten Sitzungstag. Da sagte ein anderer Polizist der Kripo aus, dass er die Angeklagte als „Person Nummer drei“ der sechs Verdächtigen vom Dach im Gewahrsam der Polizeidirektion übernommen, erkennungsdienstlich bearbeitet und vernommen habe. Die Geschäftsführerin der Dental Kosmetik, auch sie wurde als Zeugin geladen, erklärte dem Richter die Eigentumsverhältnisse der Stadtvillen.

Sachbeschädigung nicht nachvollziehbar

Der Staatsanwalt plädierte schließlich, die Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 800 Euro (40 Tagessätze) zu verurteilen. Während der Hausfriedensbruch der Frau vom Dach klar verwirklicht worden war, habe sich die Sachbeschädigung aufgrund der unklaren Angaben der Geschädigten nicht nachweisen lassen – auch das war ein Ergebnis der früheren Prozesse. Unter anderem waren Kosten für die Gebäudesicherung nach der Besetzung geltend gemacht worden.

Der Verteidiger forderte einen Freispruch. Er blieb bei seiner Auffassung, dass der Architekt nicht bevollmächtigt gewesen sei, den Strafantrag zu stellen.

Richter Thomas Hassel verurteilte die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 450 Euro (30 Tagessätze). Er hatte keinen Zweifel an der Zuständigkeit des Architekten. Wer in dem Gebäude gewesen sei, habe den Tatbestand verwirklicht, auch wenn die Verfehlung am untersten Rand der Strafbarkeit liege.

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Dieses Ergebnis hätte die Angeklagte wohl auch schon am ersten Sitzungstag erzielen können. Doch ob das Urteil rechtskräftig wird oder diese leidige Sache ein zweites Mal vor dem Landgericht verhandelt werden muss, will die Angeklagte prüfen. 

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