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Erinnerungslücken im Dresdner Hochland-Prozess

Im Prozess um verschwundene Geschenke sagt eine ehemalige Ortschaftsrätin aus, die ebenfalls gratuliert hat. Sie wundert sich über fehlende Unterschriften.

Von Kay Haufe
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Daniela Walter wird vor Gericht in Dresden veruntreuende Unterschlagung vorgeworfen.
Daniela Walter wird vor Gericht in Dresden veruntreuende Unterschlagung vorgeworfen. © Marion Doering

Dresden. Es ist der vierte Verhandlungstag im Prozess gegen die frühere Schönfeld-Weißiger Ortsvorsteherin Daniela Walter (CDU), die ihr Amt seit Sommer 2020 ruhen lassen muss. Die Staatsanwaltschaft wirft der 49-Jährigen veruntreuende Unterschlagung in 55 Fällen vor. Es handelt sich um Geldgeschenke, Blumensträuße und Präsentkörbe, die zwischen 2015 und 2017 nicht bei betagten Jubilaren der Ortschaft angekommen sind.

Bisher sind schon einige Zeugen gehört worden, darunter Jubilare, die keine Zuwendungen erhalten haben, aber auch frühere Angestellte der Verwaltungsstelle. An diesem Mittwoch ist eine ehemalige Ortschaftsrätin als Zeugin geladen. Die 81-Jährige hat sich von 2004 bis 2019 im ehrenamtlichen "Hochland-Parlament" engagiert. In dieser Funktion hatte sie auch Jubilaren gratuliert und ihnen Urkunden und ein Geldgeschenk samt Blumen überbracht, wenn Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr und die spätere Ortsvorsteherin Daniela Walter nicht konnten.

"Ihr Name taucht sehr häufig in den Listen auf, in denen die Geburtstage der Jubilare vermerkt sind", stellt Richter Rainer Gerards fest. Das bestätigt Renate F. Sie habe in manchen Monaten bis zu fünfmal die Gratulationen vorgenommen. Das habe sie immer gern getan, auch, um die Ortsvorsteher zeitlich zu entlasten. Schließlich war sie bereits im Ruhestand.

Die Geburtstagkinder oder Ehepaare seien meist ohne Ankündigung besucht worden. Aber es sei im Hochland durchaus bekannt gewesen, dass es zu runden Geburtstag ab dem 80. eine kleine finanzielle Zuwendung der Ortschaft gibt, sagt F.

"Haben Sie denn Frau Walter nie auf die Vorwürfe angesprochen?"

Bevor sie zu den Jubilaren aufbrach, holte sich Renate F. in der Verwaltungsstelle den vorbereiteten Umschlag mit Glückwunsch-Urkunden und dem Kuvert mit Geld ab. Das sei im Zimmer der Verwaltungsangestellten erfolgt, die die Umschläge vorbereitete. Manchmal auch im Sekretariat. Dafür habe sie in einer Liste quittieren müssen. Sie habe auch immer im Umschlag nachgeprüft, ob das Geld darin war, sagt Franz.

Sie war jedoch irritiert, als ihr Richter Gerards eine Liste von 2015 vorlegte, auf der ihr Name zwar als Gratulantin eingetragen war, sie aber nicht unterschrieben hatte. "Das kann ich mir nicht erklären", sagt F.

Erinnerungslücken gab es angesichts der langen Zeit bei ihr auch, als Walters Verteidigerin Uta Modschiedler fragt, ob Frau Walter sie manchmal per Mail gefragt habe, ob sie kurzfristig eine Gratulation übernehmen könne. Erst verneint die frühere Ortschaftsrätin, doch dann zeigt die Verteidigerin ihr eine Mail von 2015, in der Walter genau dies getan hat. Das habe sie wohl vergessen, sagt die Zeugin. Sie bestätigt aber, dass Daniela Walter öfter angerufen hat, dass sie Gratulationen nicht schafft. "Dann bin ich gern eingesprungen."

Wann sie von den Vorwürfen gegen die Ortsvorsteherin erfahren habe, will Richter Gerards wissen. Das muss 2017 gewesen sein, antwortet Renate F. Sie sei schockiert über die Vorwürfe gewesen. "Damals waren Sie ja noch Ortschaftsrätin, haben Sie denn Frau Walter nie auf die Vorwürfe angesprochen?", will der Richter wissen. Sie habe ja nicht gewusst, ob an den Vorwürfen was dran sei, sagt F., deshalb habe sie weder mit Frau Walter noch mit anderen Ortschaftsräten darüber gesprochen. "Und sie haben auch nie etwas über den Buschfunk von den Zerwürfnissen zwischen dem früheren Verwaltungsstellenleiter und Herrn Behr oder Frau Walter gehört?", fragt Gerards. Nein, an Klatsch habe sie sich nicht beteiligt. Nun wird bis Ende November weiter verhandelt.