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Warum Dresden Millionen fehlen

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) sieht erhebliche Risiken im beschlossenen Haushalt. Er hat klare Forderungen an die Stadträte dazu und sieht vier Baustellen.

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erklärt die vier Baustellen des Haushaltes.
Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erklärt die vier Baustellen des Haushaltes. © Sven Ellger

Dresden. Am Donnerstagabend hat der Dresdner Stadtrat den Haushalt für 2021 und 2022 beschlossen. Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP hatten sich zuvor auf Änderungen geeinigt - eigene Wünsche eingearbeitet, geplante Kürzungen und Gebührenerhöhungen der Verwaltung zurückgenommen.

Warum der Plan noch nicht aufgeht und es sich eigentlich um einen Spar-Haushalt handelt, erklärt Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) im SZ-Interview.

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Herr Lames, wie bewerten Sie die Entscheidung zum Haushalt?

Es ist gut, dass wir eine Entscheidung haben. Änderungen sind legitim. Die entscheidenden Grundgedanken des Entwurfs der Verwaltung wurden übernommen. Beispielsweise den Haushalt noch in diesem Jahr und erneut für zwei Jahre zu beschließen. Das wurde wegen der Corona-Krise auch zeitweise anders diskutiert, bringt aber Planungssicherheit für alle.

Auch die grundsätzliche Herangehensweise deckt sich - an die Reserven zu gehen, Rücklagen aufzubrauchen, auf bestimmte Investitionen wie die Robotron-Kantine zu verzichten und einzelne Projekte wie das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz auszulagern und über Kredite zu finanzieren. Das alles zu dem Zweck, die zur Verfügung stehenden Mittel gerade auch in der Krise einzusetzen, um zu investieren.

Also haben Sie gar keine Bedenken?

Erstmal Respekt dafür, fünf Fraktionen unter einen Hut zu bekommen. Auch bereits unser Entwurf war auf eine breite Zustimmungsfähigkeit und einen Grundkonsens der Stadtgesellschaft ausgerichtet.

Viele rechtliche Voraussetzungen können erfüllt werden. Jedoch gibt es einen wunden Punkt: Der Haushalt ist insgesamt nicht ausgeglichen, für das laufende Verwaltungsgeschäft und die Investitionen wird nach jetzigem Stand mehr Geld ausgegeben als eingenommen.

Das bedeutet, in Summe fehlen rund 77 Millionen Euro?

So kann man das sagen. Rechnet man die geplanten Einsparungen bei den Investitionen und im konsumtiven Bereich zusammen, ergibt sich diese Summe. Bei den Einsparungen ist nicht festgelegt, woher dieses Geld kommen soll. Hinzu kommen noch die Erhöhungen bei den Elternbeiträgen für Kita-Plätze und für Parkgebühren: Sie sind eingeplant, es gibt aber noch keine Beschlüsse zur Erhöhung.

Welche Konsequenzen kann das haben?

Wir werden den Haushalt der Landesdirektion vorlegen und dort verteidigen. Es kann gut sein, dass die Rechtsaufsicht uns Auflagen erteilt, die geplanten Einsparungen detailliert zu untersetzen.

Was bedeutet das für Verwaltung und Stadtrat?

Es geht vor allem um politische Entscheidungen des Rates. Momentan sehe ich vier Baustellen - die Kürzungsvorgaben investiv und konsumtiv sowie Kita-Beiträge und Parkgebühren. Wir müssen den Plan erfüllen. Deshalb müssen sich im Stadtrat auch sehr schnell die Mehrheiten dafür finden, sonst geht der Plan nicht auf.

Weshalb ist Eile geboten?

Nehmen wir das Beispiel Parkgebühren. Da sind für 2021 13 Millionen Euro an Einnahmen geplant, für 2022 15 Millionen. Der Rat hat die Erhöhung aber nicht beschlossen, deshalb haben wir selbst ohne Corona-Einschränkungen nur rund 8,5 Millionen Euro jährlich zu erwarten.

So etwas konnten wir in den vergangenen Jahren durch steigende Steuereinnahmen ausgleichen. In den nächsten Jahren ist das wahrscheinlich wegen der Corona-Krise nicht möglich. Deshalb fehlen nach dem Beschluss zum Haushalt die notwendigen weiteren Beschlüsse. Damit kann nicht lange gewartet werden. Denn der Haushalt muss ausgeglichen werden.

Und wenn der Stadtrat sich dagegen entscheidet?

Dann gerät der Haushalt in eine Schieflage. Sind Investitionen nicht ausfinanziert, so können sie nicht begonnen werden. Müsste ich eine Haushaltssperre erlassen, so würde das insbesondere die freiwilligen Leistungen der Stadt betreffen.

Wo kann gespart werden und sind die Vorgaben realistisch?

Ich würde sagen, sie sind im konsumtiven Bereich leistbar. Wir haben da ein paar Ansätze. Beispielsweise die überraschend zurückgehenden Geburtenzahlen. Dadurch haben wir geringere Ausgaben.

Inwiefern?

Der Aufwand in der Verwaltung ist geringer und wir benötigen perspektivisch auch weniger Kita- und Schulplätze, was den Investitionsbedarf reduziert. Zudem sind wir im Prozess der Verwaltungsmodernisierung. Das spart perspektivisch ebenfalls Kosten. Schwieriger ist es, bei den Investitionen zu kürzen. Zwar wollen wir die Bauprozesse besser und effizienter machen. Das wirkt aber nicht kurzfristig. Wir werden an dem einen oder anderen Verzicht oder der Verschiebung nicht vorbeikommen. Das wird schmerzen.

Was muss der Rat nun tun?

Vor allem Prioritäten setzen, die Erhöhungen konkretisieren und beschließen und auch die Einsparungen untersetzen. Wir werden den Stadtrat dabei unterstützen, aber entscheiden müssen die Räte. Letztlich hat der Stadtrat am Donnerstag auch einen Spar-Haushalt beschlossen. Dennoch wurden die Standards in vielen Bereichen wie der Kulturförderung, im Sozialen oder bei den Beauftragten erhöht - die wird man 2023 nicht absenken wollen. Deshalb können wir uns kein Minus leisten.

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