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OB Hilbert: "In Dresden wächst der Pegida-Frust"

Dirk Hilbert (FDP) ruft dazu auf, sich den Gegen-Veranstaltungen am Pegida-Jahrestag anzuschließen. Warum er dabei auf 20.000 Teilnehmer hofft. Ein Interview.

"Auf mich wirkt Pegida ritualisiert und in den eigenen Abläufen erstarrt", sagt Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im SZ-Interview.
"Auf mich wirkt Pegida ritualisiert und in den eigenen Abläufen erstarrt", sagt Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im SZ-Interview. © Sven Ellger

Herr Hilbert, weshalb rufen Sie dazu auf, am Gegenprotest zum Pegida-Geburtstag am 25. Oktober teilzunehmen?

Ich rufe nicht zum Gegenprotest auf. Ich rufe dazu auf, an den zahlreichen Veranstaltungen der Zivilgesellschaft am 25. Oktober teilzunehmen. Ich finde es wichtig, dass wir gemeinsam ein sichtbares Zeichen setzen, dass die allergrößte Mehrheit der Menschen in dieser Stadt für Weltoffenheit, Toleranz und Respekt steht.

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Nehmen Sie an Veranstaltungen teil, wenn ja, an welchen?

Ich werde versuchen an allen Veranstaltungen teilzunehmen, die sich friedlich und auf dem Boden des Grundgesetzes gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze wenden. Meine Hoffnung ist, dass wir ein buntes und fantasievolles Miteinander der verschiedenen Initiativen sehen werden. Ich sehe hier keine Konkurrenzsituation, sondern die Chance, die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft abzubilden.

Weshalb ist Ihnen das wichtig?

Weil Dresden und der Osten insgesamt viel zu häufig gleichgesetzt werden mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Aber diese extremen Phänomene sind nur ein kleiner Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit, dem wir uns aktiv stellen müssen. Wir haben auf der anderen Seite in den vergangenen Jahren Hervorragendes als gesamte Stadt geleistet. Das gilt für die Integration, für den Respekt zwischen den Religionen und Kulturen und auch für die Teilhabe von ausländischen Mitbürgern am gesellschaftlichen Leben. Das dürfen wir uns nicht immer wieder von der Hetze einiger Leute kaputt machen lassen.

Sehen Sie eine Veränderung beim Gegenprotest?

Ich spüre, dass auch im sogenannten bürgerlichen Lager der Frust wächst, dass Pegida immer noch marschiert. Gleichzeitig wächst die Bereitschaft, gemeinsam neue Wege im zivilgesellschaftlichen Engagement zu gehen. Das begrüße ich sehr.

Weshalb organisiert nicht die Stadt den zentralen Gegenprotest?

Die Stadt gibt es nicht. Wenn Sie fragen, warum organisiert nicht die Stadtverwaltung zentrale Veranstaltungen, dann ist die Antwort klar: Die Verwaltung ist der Staat und ich halte überhaupt nichts von staatlich organisierten Demonstrationen. Davon sollten wir schon mit Blick auf unsere Geschichte die Finger lassen.

Sehen Sie eine andere Lösung, die Seiten mehr zu einen?

Beim Protest gegen rechtsextreme Aufmärsche am 13. Februar ist es uns gelungen, einen breiten politischen wie gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Aber auch das ist nicht von heute auf morgen passiert. Im Moment sehe ich, dass alle demokratischen Kräfte miteinander sprechen und aufeinander zugehen: egal ob "Herz statt Hetze" oder Prof. Ehninger mit der Cellex-Stiftung und viele weitere Akteure. Wir sind auf dem Weg.

Wie bewerten Sie die Entwicklung bei Pegida?

Auf mich wirkt Pegida ritualisiert und in den eigenen Abläufen erstarrt. Um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen werden Redner und Reden radikaler. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Ich kann aber beim besten Willen nicht erkennen, dass Pegida noch eine gesellschaftliche Bewegung ist. Die Zeiten sind vorbei.

Wird Protest in unmittelbarer Nähe von Pegida zugelassen – oder ist das wegen Corona schwierig?

Die Versammlungsbehörde und das Gesundheitsamt stehen im ständigen Austausch miteinander. Es ist kein einfaches Unterfangen, Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz miteinander zu vereinen. Aber ich bin mir sicher, dass beide Ämter dabei sehr verantwortungsvoll handeln und letztendlich entscheiden.

Wie bewerten Sie die wiederkehrende Kritik an Ihrer Versammlungsbehörde?

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Ich halte von dieser pauschalen Kritik überhaupt nichts. Zumal diese Kritik ja genauso von Pegida kommt, wie von Teilen des Gegenprotestes. Und ich bleibe auch nach wie vor fest bei meiner Überzeugung: Hetze und Rassismus werden wir nicht mit dem Versammlungsrecht beikommen, sondern nur mit einem breiten gesellschaftlichen Engagement. Die Petition der Banda Communale "Keine öffentlichen Plätze mehr für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen" hat über 20.000 Unterzeichner gefunden. Ein echter Erfolg wäre es, wenn diese 20.000 auch am 25. Oktober auf der Straße sind.

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