Stadtelternrat: "Kita-Gebühren einfrieren"
Dresden. In Dresden gibt es weiterhin Zank um die kontinuierlich steigenden Kitagebühren. Nachdem Stadtrat und Stadt sich 2019 nicht einigen konnten, wurde der Elternbeitrag für einen Krippenplatz erst einmal auf 216,49 Euro für eine neunstündige Betreuung eingefroren. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wurde beauftragt, stattdessen eine Vorlage einzubringen, die die Kostensteigerung für die Eltern "mittelfristig deutlich dämpft".
Nun soll der Stadtrat am 17. Dezember eine neue Kita-Gebühr von 280 Euro beschließen - eine deutliche Steigerung nach den eher sanft steigenden Beiträgen in den Vorjahren. Die Ergebnisse des im Sommer 2020 durchgeführten Familienkompasses zeigen: Auch viele Eltern finden die Kitagebühren zu teuer, die Elternbeiträge wurden in Dresden nur mit der Note 3,2 bewertet und liegen damit im Sachsendurchschnitt. Auffällig gut wurde dagegen das Engagement der Erzieher bewertet.
Der Sprecher des Dresdner Stadtelternrats Sascha König-Apel äußert sich im Interview zu den steigenden Elternbeiträgen, kostenloser Bildung für alle und der möglichen Stilllegung des Kitarates.
Herr König-Apel, wie ist derzeit die Stimmung unter den Eltern, wo Corona auch die Kitas erreicht hat?
Die Stimmung ist sehr angespannt. Nicht unbedingt durch die neuen Fälle, aber durch die Corona-Maßnahmen, die die Erzieher umsetzen müssen. Manche Kitas haben das Limit ihrer Betriebskosten erreicht und müssen die Eltern bitten, zum Beispiel eigene Taschentücher mitzubringen. Das war zumindest ein Problem in meiner Kita.
Am problematischsten ist aber der Personalmangel. Gerade letztens haben wir eine Nachricht von Eltern bekommen, dass der Morgenkreis ausfallen musste, weil nicht genug Erzieher da sind. Man kann sein Kind nicht mehr vernünftig abgeben, weil die Erzieher irgendwo anders beschäftigt sind. Viele Aktivitäten der frühkindlichen Bildung müssen ausfallen. Das verursacht massive Probleme.
Der Eigenbetrieb ( = Träger von etwa 180 kommunalen Kindertageseinrichtungen in Dresden, Anm. d. Red.) meinte: Wir haben einen Personalüberhang, deshalb müssen wir die Arbeitszeit auf 32 Stunden kürzen, obwohl sie flexible Arbeitsverträge haben. Das funktioniert in der praktischen Arbeit aber überhaupt nicht.
Wenn die Erzieher schon der Arbeit kaum nachkommen, warum wollen Sie dann den Elternbeitrag niedrig halten?
Sie implizieren da einen Zusammenhang, der gar nicht besteht. Klar, die Kosten sind da, da kann der Eigenbetrieb wenig dran drehen. Aber es ist eine politische Entscheidung, ob der Rahmen ausgereizt wird. Die Stadt hat die Möglichkeit, zwischen 20 und 30 Prozent der Betriebskosten auf die Eltern umzulegen. Aktuell werden im Kindergarten und in der Krippe die vollen 30 Prozent umgelegt. Hier könnte die Politik sagen: Wir finanzieren das gegen und entlasten die Eltern dabei.
Die Stadt hat ja aber auch ein finanzielles Defizit.
Es ist aber nicht unsere Aufgabe, die Betriebskosten zu finanzieren. Gute Kinderbetreuung ist für die Stadt ein Standortvorteil. Wenn sich die Eltern den Kitabeitrag nicht mehr leisten können, überlegen sie, ob sie lieber nicht mehr arbeiten gehen und ihr Kind zu Hause lassen. Es gibt zwar eine Ermäßigung für einkommensschwache Familien. Aber für die Familien, die gerade über der Einkommensgrenze für die Ermäßigung liegen, ist der volle Kitabeitrag viel Geld.
Die Stadt prognostiziert, dass die Betriebskosten bis 2030 nicht mehr so stark steigen werden, wie sie es momentan tun. Heißt das nicht auch, dass dann die Elternbeiträge automatisch geringfügiger ansteigen?
Wir kennen die Prognosen aus den letzten Jahren, am Ende weiß man nie, ob sie wirklich eintreffen und die Kosten nicht doch weiter steigen. Langfristig geht es um Bildung für alle, und das kostenfrei. Wir reden nicht nur von Kinderbetreuung, sondern auch von frühkindlicher Bildung. Aus unserer Sicht müsste auch die irgendwann kostenfrei sein. Die Kosten weiter zu erhöhen, steht dem aber entgegen.
Sie fordern eine Abschaffung der Elternbeiträge?
Perspektivisch ja. Ich gehe konform: Es kann etwas kosten. In Dresden waren wir im bundesweiten Vergleich bislang noch relativ günstig. Darauf waren wir stolz und auf dem Level hätten wir es lassen können. Aber jetzt steigt der Beitrag jedes Jahr kontinuierlich. Irgendwann können und wollen die Eltern den Beitrag nicht mehr zahlen. Unsere Mindestforderung ist, die Elternbeiträge auf dem jetzigen Stand einzufrieren.
Aber gerade in der Corona-Pandemie steigen die Kosten in den Kitas ja. Warum also gerade jetzt?
Die Kosten steigen nicht nur für die Kitas, sondern genauso für die Eltern, die keinen Job mehr haben oder in Kurzarbeit sind. Da kann ich genauso fragen: Ist das der richtige Zeitpunkt, um die Kita-Gebühren zu erhöhen?
Wäre es ein Kompromiss, wenn dafür das dritte Kind nicht mehr kostenlos wäre?
Wenn das dritte Kind nicht kostenlos wäre, würden die Eltern vielleicht nicht arbeiten gehen, da hat die Stadt auch nichts davon. Der entgehen ja die Steuereinnahmen. Familien mit drei Kindern sind in jeder Position mehr belastet. Insofern finde ich den Erlass für das dritte Kind gerechtfertigt.
Haben Sie das Gefühl, dass die Kitabetreuung nicht genug wertgeschätzt wird?
In den letzten Jahren hat die Kita und deren Bedeutung eine zunehmende Wertschätzung erfahren - das wollen wir nicht bestreiten. Aber jetzt steht eine massive Kostenerhöhung vor der Tür und durch den Personalmangel und Kürzungen erleben wir gleichzeitig einen Rückgang der Qualität der Betreuung. Wir wissen, dass die Fachkräfte in den Einrichtungen dabei alles geben, die Rahmenbedingungen sind das Problem.
Besonders Dresden hat mit vielen Projekten viel für die Qualität getan, wie zum Beispiel "Aufwachsen in sozialer Verantwortung", "Gemeinsam bildet" oder "Eine Kita für alle". Auch mit dem Kita-Rat wurde eine bundesweit einmalige Anlaufstelle für Eltern geschaffen. Diese ganzen Projekte sind durch Corona-Kürzungen aber jetzt nicht mehr finanziert. Zum Beispiel wurde in den Haushaltsverhandlungen für den Kita-Rat kein Budget hinterlegt. Der Kita-Rat ist neben dem Elternrat die einzige unabhängige Ansprechstelle für Eltern. Wir fordern von der Politik, da gegenzusteuern. Ich weiß, wir verlangen viel, aber am Ende geht es um Prioritätensetzung.