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Dresden kürzt bei Schulen, Straßen, Kitas und mehr

Finanzbürgermeister Peter Lames muss 77 Millionen Euro sparen. Das sei vom Stadtrat so gewollt. Nun gibt es die konkreten Pläne, welche Bereiche es betrifft.

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) muss sparen, weil der Stadtrat "unausgewogen" entschieden habe.
Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) muss sparen, weil der Stadtrat "unausgewogen" entschieden habe. © Sven Ellger

Dresden. Mit dem Haushalt für 2021 und 2022 hat die Mehrheit im Dresdner Stadtrat beschlossen, Wunsch-Projekte von CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP umzusetzen. Um das zu finanzieren, muss die Verwaltung kürzen.

Dazu gibt es nun einen Vorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), über den verhandelt wird. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) ist wenig amüsiert, weil dieser Stadtratsbeschluss Dresden noch Jahre beschäftigen werde.

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Die Mehrheit des Stadtrates hat im Dezember zunächst einen drohenden Gebührenhammer abgelehnt. Dafür aber jede Menge eigene Wünsche in den Haushalt mit eingeplant. Wegen der Corona-Krise fehlen Dresden aber etliche Millionen.

Um das auszugleichen, wurden gleichzeitig pauschale Kürzungen und Einsparungen beschlossen. Insgesamt geht es um 77 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025. Dafür muss die Verwaltung einen Plan vorlegen, den Hilbert nun mit den Räten abstimmen will.

Es sollen nach dem Willen des Stadtrates in den kommenden Jahren 46 Millionen Euro im investiven Bereich sowie weitere 31 Millionen Euro im konsumtiven Bereich eingespart werden, erklärt Finanz-Chef Lames. Diese Summen seien notwendig, um den aktuellen Haushalt und die weitere Finanzplanung auszugleichen. Lames erklärt, dass die vorgeschlagenen Kürzungen alle Geschäftsbereiche und Eigenbetriebe der Stadt betreffen.

Lames: "Der Stadtratsbeschluss zum Haushalt ist unausgewogen"

Dabei hatten Hilbert und Lames im ursprünglichen Haushaltsplan bereits Kürzungen in allen Bereichen und eine Kreditfinanzierung für das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz vorgeschlagen. Nun werde es "weitere deutliche Einschnitte" geben müssen. "Der fehlende Spielraum im Haushalt führt nunmehr dazu, dass mit den aufgezeigten Kürzungsvorschlägen teilweise die eigentlich beabsichtigten politischen Schwerpunktsetzungen des Haushaltsbeschlusses konterkariert werden müssen, um das notwendige Einsparungsvolumen überhaupt erreichen zu können", so Lames.

Deshalb greift Lames nun die Stadträte an, die den Haushalt so beschlossen haben, weshalb er erneut kürzen muss. "Dadurch wird einmal mehr deutlich, dass der Stadtratsbeschluss zum Haushalt unausgewogen ist und an finanzpolitischer Schlagseite leidet." In diesem und im nächsten Jahr solle viel Geld ausgegeben werden, das dann in den Folgejahren eingespart werden müsse. "Das wird uns über lange Zeit beschäftigen."

Zumal bis heute der Haushalt noch nicht von der Landesdirektion genehmigt ist. Erst wenn das erfolgt, kann das Werk öffentlich erneut ausgelegt und dann umgesetzt werden. Bis dahin gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, es können nur unaufschiebbare Verpflichtungen und bereits begonnene Investitionen finanziert werden. "Ich erwarte, dass der Stadtrat sich an seinen selbst gefassten Beschluss hält und Einsparungen beschließt. Wir als Verwaltung können nur Vorschläge machen", so Lames.

Kürzungen auch bei Schulen, Klinikum und Straßenbau

Die konkrete Liste der Vorschläge liegt der SZ vor. Demnach sollen beispielsweise dem eh schon finanziell gebeutelten Klinikum Dresden fünf Millionen Euro im Jahr 2025 für Investitionen gestrichen werden. Den Eigenbetrieb Kita betrifft das bereits ab 2024 mit gut 1,2 Millionen Euro weniger pro Jahr. Bei den Schulinvestitionen werden demnach 2025 mehr als 21,5 Millionen Euro gestrichen, die Feuerwehr trifft es in dem Jahr mit knapp 3,8 Millionen Euro. Dazu werden bei Straßenbau 2024 und 2025 jeweils vier Millionen Euro gekürzt und einiges mehr.

Der Eigenbetrieb Kita soll zudem 2023 bis 2025 genau 15 Millionen Euro weniger an Verlustausgleich erhalten, das Jugendamt für die Hilfen zur Erziehung bekommt 2,7 Millionen Euro weniger verteilt auf vier Jahre. Dazu sollen in vielen anderen Bereichen die Kosten gedrückt werden. Soll soll auch bei den Coronanothilfen für Kultur und Veranstaltungen, beim Hygienemuseum und bei den Bibliotheken gekürzt werden.

"OB Hilbert wenig souverän"

Die Reaktion darauf ist entsprechen. Oberbürgermeister Hilbert und die Bürgermeister würden es sich "etwas zu leicht" machen, sagt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Am 20. November 2020 wurde dem Stadtrat mitgeteilt, neue Annahmen reißen in den Verwaltungsentwurf ab 2023 ein Loch von 119 Millionen Euro. Selbst schlug der OB hierfür aber gar keine Änderungen vor, wie diese gedeckt werden sollten. Das haben die fünf haushaltstragenden Fraktionen gleich noch mitgedeckt."

Die Fraktionen hätten bewusst Korrekturen am Verwaltungsentwurf vorgenommen, weil aus Sicht der Stadträte "falsche Weichenstellungen" erfolgt seien. "Jetzt dem Finanzbeigeordneten allein die negative Kommunikation zu den Prioritätensetzungen der Fachbereiche überzuhelfen, zeugt von wenig Souveränität", kritisiert Frohwieser Hilbert.

Nun ausgerechnet im "gebeutelten Kulturbereich" zu kürzen, wo der Stadtrat bewusst nachgebessert hatte - bei den Coronanothilfen für Kultur und Veranstaltungen, beim Hygienemuseum, bei den Bibliotheken, bei den Nachbarschaftszentren - sei "skandalös", sagt die SPD-Stadträtin. "Dieses zeugt von einer groben Missachtung des Stadtrates." Auch über die Kürzung von 21,5 Millionen im Bereich Schulbau werde man "intensiv diskutieren" müssen.

CDU-Fraktionschef Peter Krüger sagt, es stehen „harte Verhandlungen“ bevor. „Ich bin äußerst verwundert über das Vorgehen des Finanzbürgermeisters. Herr Lames schiebt den schwarzen Peter dem Stadtrat und dem OB zu.“

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Vor allem die erheblichen Kürzungen bei Schulen werde man nicht hinnehmen, aber auch über weitere Punkte müsse gesprochen werden. „Das werden quasi neue Haushaltsverhandlungen“, so Krüger.

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