OB Hilbert trifft Dresdner Klima-Kleber der "Letzten Generation"
Dresden. Anfang Februar haben die Anhänger der Klimaschutz-Bewegung "Letzte Generation" Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und dem Stadtrat ein Ultimatum gestellt. Die Verfasser kündigten "eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung" an, wenn die Adressaten ihrer Mail nicht binnen weniger Tage öffentlich einen Klimaschutz-"Gesellschaftsrat" auf Bundesebene unterstützen würden. Weder Politik noch Verwaltung reagierten. Seither hat es tatsächlich mehr unangekündigte Straßenblockaden gegeben. Nun will sich Hilbert mit den Demonstranten treffen.
In einer ersten Stellungnahme hatte Hilbert den Erpressungsversuch bereits abgelehnt. "Bei aller Wichtigkeit der Ziele der 'Letzten Generation' - hier werden in meinen Augen Grenzen überschritten, die nicht tolerierbar sind", sagte er.
Jetzt kommt es also dennoch zu einem Treffen der Stadtspitze mit den Klima-Klebern. Stadtsprecherin Barbara Knifka stellt dabei jedoch klar: "Vertreter der 'Letzten Generation' sind auf den Oberbürgermeister zugegangen und haben um ein Gespräch gebeten. Über den Zeitpunkt des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Grundsätzlich wurden auch keine Inhalte vorab definiert, sondern es geht um den Austausch von Meinungen und Positionen."
Hilbert: "Auch eine gute Sache heiligt nicht alle Mittel"
An der Haltung des Oberbürgermeisters habe sich nichts geändert, so die Sprecherin weiter. "Dies schließt aber nicht aus, dass man miteinander ins Gespräch kommen kann."
Hilbert äußerte sich zuletzt mit Bezug auf die Blockaden und das Ultimatum: "Auch eine gute Sache heiligt nicht alle Mittel. Ich habe kein Verständnis, dass Menschen wiederholt in Geiselhaft genommen werden und Aktionen stattfinden, die weit über eine Meinungsäußerung hinaus gehen." Ein Akzeptieren der Forderungen bleibt damit sehr unwahrscheinlich.
Die Klima-Bewegung "Letzte Generation" hatte zuletzt dreimal binnen einer Woche den Verkehr in Dresden blockiert, darunter auch am Schillerplatz. Das Blaue Wunder war in beiden Richtungen für Autos nicht passierbar, es bildeten sich lange Staus. Bei dem Protest vor Ort waren Demonstranten der "Letzten Generation" leicht verletzt worden.
Bei dem geforderten Gesellschaftsrat handelt es sich nach Vorstellung der Klimaschützer um ein Gremium, das "in einem definierten Zeitraum die nötigen Schritte" hin zu einem stärkeren Klimaschutz erarbeitet. Dabei soll es unter anderem um einen Fahrplan gehen, wie in Deutschland bis 2030 keine klimaschädlichen Emissionen mehr in die Umwelt abgegeben werden.