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Landesamt: Dresden muss beim Parken nachbessern

Die Verkehrsbehörde kritisiert die Dresdner Ausnahmeregelungen für Handwerker, Pflegedienste und andere. Was das genau heißt.

Von Sandro Rahrisch & Georg-Dietrich Nixdorf
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Keine Ausnahmen: Die Landesbehörde Lasuv will Änderungen bei der Parkverordnung der Stadt Dresden.
Keine Ausnahmen: Die Landesbehörde Lasuv will Änderungen bei der Parkverordnung der Stadt Dresden. © Sven Ellger

Dresden. Erneute Pleite für die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden: Nachdem die Stadt die Parkgebührenverordnung bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte nachbessern müssen, grätscht nun das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) in die aktuelle Fassung: Demnach verstößt die Verordnung, die im Mai und Juni im Stadtrat beschlossen worden war, gegen höherrangiges Recht. Dies betrifft laut Lasuv die Regelungen zu den Ausnahmegenehmigungen für Handwerker, Hebammen, Pflegedienste und soziale Dienste. Sie sollten gegen eine Gebühr von 110 Euro bzw. 50 Euro von den Gebühren ausgenommen werden.

Man habe die Verordnung geprüft, heißt es nun auf Anfrage in einem Schreiben des Lasuv. „Wir haben gegenüber der Verkehrsbehörde der Landeshauptstadt Dresden dargelegt, dass aus unserer Sicht die Parkgebührenverordnung in § 4 Abs. 5 und 6 aufgehoben werden muss“, so Sprecherin Rosalie Stephan. Man habe darum gebeten, entsprechend an den Oberbürgermeister heranzutreten.

Verstoß gegen "höherrangiges Recht"

In der Begründung für das Vorgehen heißt es: „Die Regelungen zu Ausnahmegenehmigungen vom Halten und Parken selbst sind bereits abschließend etwa in der StVO und der VwV-StVO geregelt. Die Ausnahmegenehmigungen sind Einzelfallentscheidungen und können widerrufen sowie mit Auflagen versehen werden.“ Mit der Anpassung der Parkgebührenordnung im Juni sei jedoch eine pauschale Ausnahmegenehmigung aufgenommen bzw. ein „Kaufen“ dieser Ausnahmegenehmigungen suggeriert worden.

Zudem seien die Gebührenregelungen für Ausnahmegenehmigungen von der StVO bereits bundeseinheitlich geregelt. Die Aufnahme von Ausnahmegenehmigungen in die gemeindliche Parkgebührenverordnung – selbst wenn sich diese formal im Gebührenrahmen bewegten – verstießen damit gegen höherrangiges Recht. Die Stadt Dresden habe nach Auffassung des Lasuv nicht die Ermächtigung derart in Verordnungen einzugreifen.

Sorgen von Dienstleistern und Händlern

Seitens der Stadt waren am Freitag bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine inhaltlichen Reaktionen zu erfahren. Theoretisch müsste der Stadtrat die Verordnung mit der entsprechenden Veränderung erneut beschließen.

Bereits in der vorherigen Fassung der Parkgebührenverordnung waren Fehler enthalten gewesen. So waren die Stundenpreise zwar für Montag bis Freitag sowie Sonn- und Feiertage festgelegt. Die Samstage wurden allerdings komplett vergessen. Das hätte zur Folge gehabt, dass Autofahrer nur mit einem Tagesticket hätten parken dürfen.

Zudem hatten in der Beschreibung der Parkzonen manche Straßen gefehlt, sodass die Zonen immer wieder unterbrochen gewesen wären. Die Fehler waren korrigiert worden. Allerdings hatte die Stadtverwaltung Politikern im Stadtrat mit dien Fehlern eine Angriffsfläche geboten, gegen die neue Verordnung und die erhöhten Gebühren vorzugehen. Im Stadtrat entwickelte sich daraufhin erneut eine Debatte, die am Ende jedoch keine weiteren Änderungen zur Folge hatte. Am 9. Juli konnte die Verordnung in Kraft getreten.

Seitdem werden für das Parken in der Stadt teils deutlich höhere Preise fällig – allerdings noch nicht flächendeckend. Denn bis zur Umstellung aller Parkscheinautomaten gelten weiterhin die ausgewiesenen Gebühren.

Gewerbetreibende hatten sich von Beginn an Sorgen wegen der deutlich steigenden Parkgebühren gemacht. Sie äußerten die Angst, dass Kunden aufgrund der teuren Parktickets bald ausbleiben könnten. „Wir sind ohnehin durch Corona stark gebeutelt und die Erhöhung kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt“, hatte etwa Christoph Steinigen, Inhaber vom Friseursalon Directors Cut in der Neustadt schon im April der SZ gesagt. Es könne nicht sein, dass seine Kunden künftig für das Parken im Szeneviertel so viel bezahlen müssten wie rund um die Frauenkirche.

Doch nicht nur im Szeneviertel Neustadt war man angesichts der Verordnung in Sorge: „Die drastischen Erhöhungen der Parkgebühren in Dresden werden natürlich spürbare Folgen für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt haben“, sagte auch Dresdens Citymanagerin Friederike Wachtel.