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Dresdner Parkgebühren: "Gift in kleinen Dosen"

Nachdem Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) den neuen Parkgebühren-Plan vorgestellt hat, diskutieren die, die darüber entscheiden. Es gibt heftige Debatten.

Die Diskussion um die Erhöhung der Parkgebühren in Dresden geht weiter.
Die Diskussion um die Erhöhung der Parkgebühren in Dresden geht weiter. © Sven Ellger

Dresden. Schrittweise sollen die Dresdner und Besucher der Stadt deutlich mehr fürs Parken zahlen. So sieht es die neueste Vorlage der Stadt dazu vor.

Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hat bei der Vorstellung gesagt, er berücksichtige dabei viele Forderungen aus den Stadtratsfraktion. Doch einige sind nicht zufrieden damit. Der Vorschlag sorgt für heftige Diskussionen.

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Ob bis Anfang März eine Entscheidung möglich ist, bleibt bei den Reaktionen der Stadträte unklar. Kühn sagt, die neuen Gebühren müssen schnell beschlossen werden, weil es nach dem Beschluss noch etwa zwei Monate dauern wird, die Automaten umzustellen.

Die höheren Einnahmen sind aber in dem Haushalt, den Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP beschlossen haben, fest eingeplant. Ohne die Einnahmen können die beschlossenen Projekte eventuell nicht umgesetzt werden. Es geht um Millionen Euro.

Freude über Erhalt des Tagestickets

In diesem Jahr 13 Millionen Euro, 2022 15 Millionen Euro und ab 2023 dann 18 Millionen Euro sollen mit den Parkgebühren für die rund 10.000 städtischen Parkplätze eingenommen werden. In den vergangenen Jahren lagen die Einnahmen daraus im Schnitt bei rund 8,6 Millionen Euro - 2020 sind sie aufgrund der Corona-Einschränkungen auf 6,9 Millionen Euro zurückgegangen.

Um die höheren Einnahmen zu erlangen, soll ab 2023 mehr als das Vierfache der bisherigen Gebühr in der Parkzone II fällig werden. So der Plan, dem die Stadträte allerdings noch zustimmen müssen.

"Der Stadtrat sollte die neue Parkgebührenregelung nun zügig beschließen", sagt der Verkehrs-Experte der SPD Stefan Engel. "Das Einnahmenniveau ist im Haushaltskompromiss vorgezeichnet. Jetzt kann es nur noch um Detailfragen gehen. Ein weiteres Aussitzen der neuen Parkgebührenverordnung wird es mit uns nicht geben." Selbst mit den neuen Parkgebührensätzen werde Dresden deutschlandweit im Mittelfeld liegen.

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun auch im Innenstadtkern ein Tagesticket vorgesehen ist. Damit wird den Sorgen von Gewerbetreibenden Rechnung getragen", so Engel. Die SPD werde sich aber für eine weitergehende Regelung eines stationsunabhängigen Systems fürs Carsharing einsetzen.

Auch die Grünen gehen mit dem Vorschlag ihres Bürgermeisters konform. Die Verwaltung habe "sehr zügig" auf die Anregungen der Räte reagiert, so Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. "Wir gehen davon aus, dass die haushaltstragenden Fraktionen zu ihrem Kompromiss stehen und es die entsprechend breite Mehrheit geben wird, umso mehr als ja bereits zahlreiche Änderungsvorschläge in den neuen Vorschlag eingearbeitet wurden." Sie betont zugleich, dass etwaige Änderungen dann auch finanziell untersetzt werden müssen. "In der Summe muss am Ende jedenfalls dasselbe herauskommen.“

Letzteres sagt auch CDU-Verkehrs-Experte Veit Böhm. Eine Zustimmung will er aber nicht pauschal zusagen. "Wir wollen die genauen Zahlen für die Kalkulation sehen." Der CDU seien die Erhöhungen bis auf 2,70 Euro in Zone I zu hoch und auch auch in den anderen Bereichen sehe Böhm Kritikwürdiges. "Das Modell der stufenweisen Erhöhung halte ich ebenso für schwierig."

"Salami-Taktik" im "nackten Überlebenskampf"

Eine Anpassung der seit 2006 unveränderten Parkgebühren sei richtig, sagt Linke-Verkehrs-Experte Tilo Wirtz. Der neue Vorschlag gehe nur scheinbar auf die abgemilderten Vorschläge aus den Fraktionen ein, "entpuppt sich aber näher betrachtet tatsächlich als Salami-Taktik, die exorbitanten Gebühren am Ende doch noch zu erzielen."

Wirtz bezeichnet Kühns Vorstoß als "netten Versuch". Zwar sei es richtig, die Wahl der Verkehrsmittel zu lenken und Wirtz gibt Kühn auch recht, dass eine Stunde Parken in der Innenstadt nicht weniger kosten sollte als eine Stunde Fahrt mit Bus oder Bahn. Parkgebühren dürften aber nicht zur Gentrifizierung öffentlicher Angebote führen - dazu gehören auch Parkplätze.

"Trotz der Überarbeitung der neuen Parkgebühren ist das letzte Wort immer noch nicht gesprochen", so Wirtz. "Der Besuch in der Innenstadt darf nicht zum Privileg von Wohlhabenden werden, die sich über per Bezahlschranke exklusive Parkmöglichkeiten freuen dürfen."

Die Erhöhung in drei Stufen wertet Wirtz als "dreist". "Die Erwartung, einerseits durch hohe Gebühren die Nutzung des Autos in der Stadt zu verringern, andererseits aber darauf zu hoffen, dass die Menschen so weiter machen wie bisher und die Parkgebühren einfach tapfer bezahlen, ist ein strategischer Widerspruch."

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagt, die Gebührenerhöhung sei für ihn so nicht zustimmungsfähig. "Wir haben den neuen Vorstoß zu den Parkgebühren zur Kenntnis genommen. Auch wenn Konsens darüber besteht, dass bestimmte Fehlstellungen korrigiert werden sollen und eine moderate Gebührenanpassung in einigen Bereichen begründet ist, bedauern wir, dass im Nachgang des Scheiterns der ursprünglichen Vorlage kein Gespräch mit allen Fraktionen und den Betroffenen der innerstädtischen Wirtschaft gesucht wurde." Denn Handel, Gastronomie, Hotels und Kulturbetriebe befänden sich wegen der Corona-Krise im "nackten Überlebenskampf".

"Um mitten im Lockdown eine Gebührenerhöhung in Erwägung zu ziehen, bedarf eines ausgesprochen guten Fingerspitzengefühls und den intensiven Dialog", so Zastrow. Alles für den Erhalt einer attraktiven Innenstadt zu tun und den Geschäften Mut zu machen, sei wichtiger als eine Gebührenerhöhung sofort und um "jeden Preis".

Auch die zum Teil drastischen Erhöhungen halte die FDP nicht für richtig. Gut sei die Beibehaltung des Tagestickets und die zunächst moderate Erhöhung für das Kurzzeitparken in der Innenstadt. "Im Übrigen muss es auch abends und nachts weiterhin möglich sein, kostenlos zu parken, um so unsere heimische Gastronomie und die Kulturwirtschaft, aber auch das Anwohnerparken zu stützen."

"Zastrow scheinheilig"

Als "begrüßenswert", ordnet Freie-Wähler-Stadtrat Torsten Nitzsche ein, dass die Parkgebühren sich an den DVB-Ticket-Preisen orientieren sollen. "In der Ausführung ist die Verwaltung aber inkonsequent. Wochen-, Monats,- und Jahrestickets, so wie sie für Pendler notwendig sind, komplett weggelassen. In der Höhe der Tageskarte sehe ich ebenfalls noch Anpassungsbedarf."

Auch das Verfahren sei zu kritisieren. "Zwar ist es plausibel, dass der OB einen eigenen Änderungsantrag einbringt. Die Befassung damit ist aber zuvorderst Sache des zuständigen Ausschusses, erst danach Angelegenheit des Stadtrates. Den Ausschuss in seiner Beratung zu übergehen wirft die Fragen auf: Will man Druck auf den Stadtrat ausüben, schnell zu entscheiden? Hat man Angst vor einer tiefgründigen Beratung?"

Die AfD lehnt die Erhöhung komplett ab und kritisiert Zastrow. "Wenn der Fraktionsvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, jetzt die drohende Gebührensteigerung bei den Parkplätzen beklagt, so ist dies scheinheilig", so AfD-Vize-Fraktionschef Bernd Lommel. "Dann hätte die FDP dem Haushalt nicht zustimmen dürfen.“

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