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Pegida: Wie OB Hilbert mit der Kritik umgeht

Am Jahrestag der Pogromnacht versammelte sich Pegida in Dresden. Deshalb erntet Dirk Hilbert (FDP) heftige Kritik. Was der Dresdner OB dazu sagt.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert wird kritisiert, weil Pegida am 9. November in Dresden demonstrierte.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert wird kritisiert, weil Pegida am 9. November in Dresden demonstrierte. © René Meinig

Dresden. Sachsens Jüdische Gemeinden haben es bereits am 9. November selbst kritisiert. Auch Dresdens Parteien wie CDU, Grüne, SPD, FDP und die Initiative "Herz statt Hetze", die regelmäßig zum Protest gegen Pegida aufruft, äußerten, dass sie kein Verständnis dafür haben, dass Pegida und dazu dort ein Auftritt von Ex-AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz an diesem sensiblen Tag zulässig ist.

Kritik kommt nun auch in Form eines offenen Briefes von einem bekannten Vertreter der Jüdischen Gemeinde aus Berlin an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Die Kritikpunkte und was OB Hilbert dazu sagt.  

"Rechtsradikale Anhänger der Pegida-Bewegung marschierten durch die Straßen Ihrer Stadt"

"Ich wende mich - als jüdischer Deutscher und Nachfahre von Überlebenden des Holocausts - mit Bestürzung, Wut und Unverständnis an Sie", schreibt Mike Samuel Delberg an Hilbert. Er ist 31 Jahre alt, gebürtiger Deutscher, Sohn von jüdischen Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion und "Enkelsohn von Überlebenden der Shoa", beschreibt Delberg sich selbst.

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Delberg ist bekannt geworden, weil er seit anderthalb Jahren in der Öffentlichkeit die Kippa trägt. Medien berichteten darüber, weil Delberg sich bewusst dazu entschied und, wie er sagt, gerade wegen der Anfeindungen gegen Juden in Deutschland. Delberg ist zudem CDU-Mitglied und engagiert sich in mehreren Jüdischen Gremien.

Delberg kritisiert: "Während Sie entschieden haben am 9. November, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht von 1938, die öffentliche Gedenkveranstaltung Ihrer Stadt abzusagen und sie in die Unsichtbarkeit einer stillen Kranzniederlegung zu verlagern, marschierten die rechtsradikalen Anhänger der Pegida-Bewegung durch die Straßen Ihrer Stadt." Wie das sein könne, fragt Delberg den OB. 

Er wolle niemandem seinen Einsatz für das jüdische Leben und gegen den Antisemitismus absprechen. "Ich bin mir sicher, dass Sie und auch zahlreiche engagierte Politiker in Dresden bereits seit Jahren eine wichtige und ehrliche Arbeit dahingehend leisten. Aber ich möchte hiermit meine Enttäuschung und Wut - auch stellvertretend für viele andere Juden in Deutschland - über das zum Ausdruck bringen, was an diesem 9. November in Dresden geschah."

Schreiben rückt Dresden erneut in ein schlechtes Licht

Ob Hilbert bestätigt, dass er den Brief erhalten hat. "Es ist eines von vielen Schreiben, die mich auf unterschiedlichen Wegen dazu erreicht haben." Es gehe viral durch die Republik und rücke Dresden erneut in ein schlechtes Licht. 

"Aber ich bin nicht gram und finde es angemessen, zu kritisieren, dass Pegida an dem Tag demonstriert hat", so Hilbert. "Aber die meisten Äußerungen dazu erfolgen auf einer eingeschränkten Informationslage." Hilbert bezeichnet es als "Meinungsbilder", die vor allem von außerhalb Dresdens entstehen.

Hilbert: "Pegida und einen Auftritt von Herrn Kalbitz sollte es an so einem Tag in Dresden nicht geben"

"Ich möchte klarstellen: Es ist unangemessen - Pegida und einen Auftritt von Herrn Kalbitz sollte es an so einem Tag in Dresden nicht geben", erläutert Hilbert. Darin sei er sich mit Delberg und allen anderen Kritikern einig.

Aber er könne auch keine Demonstrationen oder andere Versammlungen verbieten. "Der Grundgesetzgeber hat solche Tage nicht ausgeschlossen", sagt Hilbert. Auch an einem 9. November gilt das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Ob es uns nicht gefällt, spielt da keine Rolle." 

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Dazu hat die Stadtverwaltung auch wegen der immer wieder erfolgenden Kritik an Entscheidungen der Versammlungsbehörde Fragen und Antworten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Dort werden auch so provokante Fragen wie "Wieso ist die Versammlungsbehörde auf dem rechten Auge blind?" aufgeworfen und auf ein Gutachten zur Arbeit der Behörde verwiesen, das zu dem Schluss kam, dass es nicht so ist.  

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