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"Querdenken": "Dafür ist mir meine Zeit zu schade"

Die Initiative will im März eine Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern in Dresden durchführen und kritisiert Politiker. OB Hilbert hat eine klare Antwort.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist gesprächsbereit, aber nicht mit jedem, sagt er.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist gesprächsbereit, aber nicht mit jedem, sagt er. © René Meinig

Dresden. Die Dresdner Initiative "Querdenken 351" will den 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" verklagen. Das sagte Markus Fuchs, der Sprecher der Initiative, am Montagabend in Dresden.

Es geht um das Demo-Verbot vom 12. Dezember und die Pflicht, Masken zu tragen. Deren Nutzen sei laut Fuchs nicht nachweisbar, vielmehr berge das Tragen der Bedeckungen sogar ein Gesundheitsrisiko: "Das ist Nötigung."

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Am kommenden Montag werde die Initiative 500 Unterschriften für die Klage in Den Haag sammeln. "Dann klagen wir alle an, die uns nötigen, Masken zu tragen", sagte Fuchs.

Mehrere hundert Menschen, die die Corona-Maßnahmen ablehnen, demonstrierten am Montag auf dem Altmarkt. Sie feierten ihren Autokorso vom Sonnabend, er habe "Dresden wachgerüttelt", so Fuchs. Weiter kritisierte er, dass sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert Gesprächsangebote der Initiative abgelehnt hätten. OB Hilbert habe mitgeteilt, er habe nicht den Eindruck, dass mit den Querdenkern ein konstruktives Gespräch möglich sei, so Fuchs: "Das zeigt, wie arrogant die Politik ist."

Die Reaktion von OB Hilbert

Die Stadtverwaltung bestätigt mittlerweile die Anmeldung. Stellt aber klar, dass die 3.000 angemeldeten Teilnehmer die Zahl ist, die "Querdenken 351" selbst angegeben hat. Das bedeute noch nicht, dass die Versammlung auch zugelassen werde.

"Aktuell können die Fragen der Durchführbarkeit, Modalitäten sowie etwaigen versammlungsbehördliche Beschränkungen und infektionsschutzrechtliche Auflagen mangels Kenntnis der nächsten Corona-Schutzverordnung noch nicht beantwortet werden", so die Stadt. Laut aktuell gültiger Verordnung des Landes sind maximal 1.000 Teilnehmer zulässig.

Zur Kritik an ihm sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP): "Grundsätzlich bin ich immer gesprächsbereit und an jeder konstruktiven Diskussion interessiert, die uns - auch bei unterschiedlichen Auffassungen - in unserer Stadt vorwärts bringt."

Das setze aber auf allen Seiten ein Mindestmaß an Anerkennung von Fakten voraus. "Es ist legitim Maßnahmen zu kritisieren und zu hinterfragen, deshalb spreche ich ja auch intensiv zum Beispiel mit der Gastronomie, den Touristikern oder dem Handwerk. Aber bei Querdenkern erkenne ich keinen Diskurs, sondern nur den Versuch andere zu 'bekehren' und wenn das nicht klappt, zu verunglimpfen. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Wir haben hier eine Stadt unter Pandemiebedingungen zu managen."

Freie Reden am "offenen Mikrofon"

Am "offenen Mikrofon" kritisierten am Montag mehrere Redner die staatlichen Maßnahmen und stellten die Corona-Strategie infrage. Man hoffe auf gemeinsame Gespräche jenseits ideologischer Gräben.

Die Initiative will nun immer montags demonstrieren. Die nächste Großkundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern soll am Sonnabend, 13. März, am Königufer stattfinden. "Dann wollen wir ohne Beschränkungen demonstrieren", so Fuchs mit dem Blick auf Masken-Auflagen und Teilnehmeranzahl.

Unmittelbar nach "Querdenken 351" demonstrierte Pegida am selben Ort und mit einem Großteil derselben Teilnehmer. Man fragt sich, ob Pegida nun an die Querdenken-Initiative andockt - oder umgekehrt.

Gegendemonstranten auf dem Altmarkt

Pegida-Redner Christoph Berndt aus Cottbus, inzwischen ist er zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im Brandenburger Landtag aufgestiegen, feierte Pegida und "Querdenken 351" als Bürgerbewegungen mit dem gleichen Ziel, dem Protest gegen staatliche Zwangsmaßnahmen.

Während die Querdenker jedoch bereits am kommenden Montag wieder demonstrieren wollen, kündigte Pegida die nächste Kundgebung für Montag, 8. März, an. An dem Frauentag werde man auch Frauen als Rednerinnen auf der Bühne haben, so ein Redner.

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Mehrere Dutzend Gegendemonstranten haben am Montag gegen die beiden populistischen Kundgebungen am Altmarkt protestiert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Versammlungsflächen zu kontrollieren und auf die Einhaltung der Auflagen zu achten.

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