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Dresden: Schwarze Geschenke für Politiker

Gastronomen aus ganz Deutschland "bedankten" sich für das Überbrückungsgeld des Bundes - und forderten endlich die Auszahlung.

Schwarze Geschenke nahmen die Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP), Arnold Vaatz (CDU) und Andreas Lämmel (CDU) auf dem Dresdner Neumarkt entgegen.
Schwarze Geschenke nahmen die Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP), Arnold Vaatz (CDU) und Andreas Lämmel (CDU) auf dem Dresdner Neumarkt entgegen. © Marion Doering

Dresden. Die Auszahlung der Novemberhilfe an Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter lässt weiterhin auf sich warten. Das berichtet zumindest die Initiative Leere Stühle, die genau jenen Betrieben eine Stimme gibt.

Bislang hätte gerade einmal jeder zehnte Gastronomiebetrieb in Deutschland die Überbrückungshilfe erhalten, sagt Kathleen Parma, Sprecherin der Initiative, bei vielen sei erst eine Abschlagszahlung angekommen.

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Um auf die Situation aufmerksam zu machen, hatten Gastronomen aus ganz Deutschland schwarze Geschenkattrappen nach Dresden an die Initiative geschenkt. Diese wurden am Montagvormittag auf dem Dresdner Neumarkt stellvertretend an die Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel (CDU), Arnold Vaatz (CDU) und Torsten Herbst (FDP) übergeben.

Die Geschenke waren gleichzeitig als Dankeschön, aber auch als Mahnung an die Politiker gedacht.
Die Geschenke waren gleichzeitig als Dankeschön, aber auch als Mahnung an die Politiker gedacht. © Marion Doering

"Wir brauchen gerade in der Bevölkerung das Verständnis, dass unsere kleinen Restaurants und Bars nur überleben, wenn eine schnelle Auszahlung erfolgt", sagte Kathleen Parma. Insgesamt waren etwa 200 schwarze Geschenke in Dresden angekommen.

"Ich kann mir schönere Geschenke vorstellen", gab der Dresdner Abgeordnete Lämmel zu. "Ich habe die Geschenke aber angenommen, um die Verbundenheit mit der Gastronomie zu zeigen."

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Er wolle prüfen, ob es sich um Einzelfälle handle, sagte er gegenüber der SZ. Das Innenministerium habe dagegen versichert, dass das Geld unterwegs sei. "Wir befinden uns wie in einem Sandwich, weil die Gastronomen berichten, dass bei ihnen nichts ankommt. Aber wenn Hilfe zugesagt wird, muss das Versprechen auch eingehalten werden."

Gastronomen fordern, als erste wieder öffnen zu dürfen

Die Gastronomeninitiative verweist auf eine neue Studie der Universität von Oxford, nach der Restaurants bei einer Lockerung des Lockdowns mit entsprechenden Konzepten wieder öffnen könnten. "Die Studie zeigt, dass die Gastronomie nicht der Treiber der Pandemie ist und daher zu unrecht als erstes geschlossen wurde", sagte Ulf Neuhaus, Vorstandsmitglieder der Initiative.

"Uns geht es nicht darum, gleich morgen wieder öffnen zu können", sagt Kathleen Parma. Aber nach dem Lockdown wollen die Gastronomiebetriebe die ersten sein, die wieder öffnen dürfen.

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Ulf Neuhaus erklärt: "Allein auf die Impfung als Lösung zu setzen, scheint uns falsch. Es muss einen Plan für einen Neustart geben." Abgeordneter Andreas Lämmel sieht sich in einer Zwickmühle: "Ich persönlich bin skeptisch, ob die Schließung der Gastronomie einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leistet. Aber ich muss mich an die Anweisungen der Fachleute halten."

Leere Stühle-Initiatorin Kathleen Parma
Leere Stühle-Initiatorin Kathleen Parma © Marion Doering

Die Gastronomie habe durch die Entwicklung der App "pass4all" einen aktiven Beitrag zur Entlastung der Gesundheitsämter geleistet, sagt Ulf Neuhaus. Die App erleichtere die digitale Kontaktnachverfolgung, sei einfach zu bedienen, deutschlandweit einsetzbar und in allen Appstores verfügbar, werde aber von öffentlicher Hand nicht genutzt, kritisiert Neuhaus.

Die Initiative Leere Stühle fordert neben einem Wiedereröffnungsplan und der Auszahlung der Novemberhilfe auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes über das laufende Jahr hinaus.

Anschließend an die Novemberhilfe hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch eine Dezemberhilfe angekündigt, die ab Januar nächsten Jahres ausgezahlt werden soll.

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