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Zoff um Entschädigung für Dresdens Stadträte

Parkkarte weg und schärfere Kontrollen für Selbstständige. Finanzbürgermeister Peter Lames sorgt bei den ehrenamtlichen Politikern für Unmut.

Finanzbürgermeister Peter Lames will Dresdens Stadträten ans Geld, deshalb gibt es Ärger.
Finanzbürgermeister Peter Lames will Dresdens Stadträten ans Geld, deshalb gibt es Ärger. © René Meinig

Dresden. Die 70 Dresdner Stadträtinnen und Stadträte treffen die Entscheidungen für die Stadt im Gegensatz zu Landtagsabgeordneten nicht hauptberuflich, sondern ehrenamtlich. Dafür werden sie entschädigt. Im Vergleich zu Berufspolitikern sind die Summen, die sie erhalten, niedrig. Dresdens Finanzbürgermeister will nun weitere Regeln für sie einführen und einige Politiker befürchten finanzielle Einschnitte.

Jeder Stadtrat erhält seit der letzten Änderung der Entschädigungssatzung monatlich 500 Euro Grundbetrag. Fraktionsvorsitzende bekommen zusätzlich 60 Prozent pro Monat mehr, bei zwei gleichberechtigten Vorsitzenden sind es je 30 Prozent.

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Genauso ist es bei den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen. Dort wird der Betrag ebenfalls geteilt, wenn es zwei gibt.

Darüber hinaus gibt es 15 Prozent mehr für Vorsitzende der beratenden Ausschüsse, der Beiräte und der Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses sowie den Stellvertreter im Jugendhilfeausschusses. Diese Summe erhält jeder Rat zudem pro Ausschuss- oder Beiratsmitgliedschaft. Pro Sitzung gibt es zudem 60 Euro Sitzungspauschale. Dauern diese länger als drei Stunden, gibt es 90 Euro und bei mehr als fünf Stunden 120 Euro.

Außerdem gibt es eine kostenfreie Parkkarte, die im Umfeld des Rathauses eingesetzt werden kann, oder eine kostenfreie Abo-Karte für die Dresdner Verkehrsbetriebe.

Selbstständige erhalten für die Sitzungen jeweils die doppelten Pauschalen, weil Angestellten das Gehalt in dieser Zeit weitergezahlt wird und sie freigestellt werden, Selbstständige aber keine Aufträge umsetzen und damit kein Geld verdienen können.

Wo Lames ansetzen will

Für Ärger sorgen zwei konkrete Vorschläge, die Bürgermeister Lames per Vorlage vom Stadtrat absegnen lassen will. Die Park- oder Abo-Karte sollen entfallen, stattdessen ist eine Mobilitätspauschale vorgesehen, im Wert der Abo-Karte für Dresden. Aktuell sind das 53,70 Euro pro Monat. Das ist laut Lames "zur Vereinfachung der komplizierten Abrechnung und Versteuerung".

Außerdem sollen die Selbstständigen nun stärker kontrolliert werden. Sie müssen ihren konkreten Verdienstausfall glaubhaft nachweisen. "Die Glaubhaftmachung erstreckt sich sowohl darauf, dass das ehrenamtliche Gremienmitglied für die Dauer des Abrechnungszeitraums überhaupt selbstständig tätig gewesen ist und durch diese Tätigkeit ein regelmäßiges Einkommen erzielt hat, welches etwa doppelt so hoch ist, wie der durchschnittliche Vorjahresverdienst unselbstständig beschäftigter Einwohnerinnen und Einwohner, als auch darauf, dass dieser Verdienstausfall durch die Sitzungsteilnahmen verursacht worden ist beziehungsweise nicht durch Umorganisation der selbstständigen Tätigkeit vermeidbar gewesen ist", formuliert es Lames.

Er will künftig konkrete Belege. Das sei "aus Gründen der Rechtssicherheit" notwendig.

"Herr Lames will den Stadtrat provozieren"

"Ich muss diese 53,70 Euro Mobilitätspauschale versteuern, da bleibt wenig übrig", so CDU-Fraktionschef Peter Krüger. Krüger ist selbstständig und Leiter der Dresdner Geschäftsstelle eines großen deutschen Versicherungsunternehmens. Bisher nutzt er die Parkkarte, die mit 80 Euro aufgeladen ist und die er gegen eine neue Karte bei der Verwaltung eintauschen kann. Laut Krüger gibt es Monate, in denen er deutlich mehr als 80 Euro an Parkgebühren nutzt. Das sei also eine Verschlechterung. "Auch bei der Nachweispflicht für den tatsächlichen Verdienstausfall wird Herrn Lames ein eisiger Wind entgegenwehen", warnt Krüger.

Die derzeitige Entschädigung sei bereits "lächerlich", sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, der zwei Agenturen betreibt. "Herr Lames will den Stadtrat provozieren." Die Verwaltung könne gerne genau prüfen, ob die, die als Selbstständige entschädigt werden, ihr Gewerbe tatsächlich ausüben. "Wir Selbstständige können in der Zeit als Stadträte nicht in unseren Berufen tätig sein, wie sollen wir konkret nachweisen, dass wir genau zu der Zeit dieses oder jenes Geschäft gemacht hätten?" Müsse er seine Rechnungen der Stadt offenlegen, würde das die Vertragsfreiheit verletzen. "Das wird dazu führen, dass keine Selbstständigen sich mehr in den Stadtrat wählen lassen", meint Zastrow.

Anders als bei Angestellten werden ihre Sozialabgaben nicht weiter gezahlt, sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. Sie ist selbstständige Lektorin. "Ich bin seit 17 Jahren Stadträtin und habe viele Stunden damit verbracht. So etwas kann sich nur ein Oberbürokrat ausgedacht haben", schimpft sie in Richtung Lames.

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Der Stadtrat soll im November darüber entscheiden. Bis dahin wird es noch einigen Diskussionsstoff geben.

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